Heft 11 vom 29.05.1992 4/11 scan 2026-06-06

Anmerkung zum »Verfassungsschutz« - Bericht Baden - Württemberg 1991.



Anmerkung zum »Verfassungsschutz« - Bericht Baden - Württemberg 1991.

Stuttgart. Zum ersten Mal seit Gründung der »VOLKSFRONT gegen Reaktion, Faschismus und Krieg1 vor zwölf Jahren ist diese antifaschistische Organisation nicht im baden-württembergischen Staatsschutzbericht aufgeführt bzw. erwähnt. Möglicherweise reagiert das Amt vorausschauend auf die innerverbandliche Diskussion, gegen die Stigmatisierung als »verfassungsfeindliche Bestrebung« (so der Staatsschutzjargon) ggf. gerichtlich vorzugehen. Dort wären die Erfolgsaussichten für die Behörde, wie sie z. T. in Berufsverbotsverfahren der vergangenen Jahre erkennen ließ, ungünstig. — (zem)

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