Statt Almosen: Politik muß soziale Ansprüche garantieren!

„Subsidiarität“ ist ein Schlagwort aus der christlichen Sozialpolitik. Der Theorie nach soll das so funktionieren: Zuerst hilft sich jemand selbst, ist er dazu zu schwach, dann kommt die Familie in die Pflicht, reicht auch das nicht, sind die christlichen Kirchen dran, und erst ganz zuletzt darf Hilfe der Öffentlichkeit, der Gemeinde, des Staates beansprucht werden. Diese Theorie läßt sich scheinbar ohne Widersprüche mit extremer Konkurrenzideologie zusammenspannen, was der Regierung Kohl Anfang der achtziger Jahre im Westen, dann nach dem DDR-Anschluß auch im Osten zunächst beachtliche Zustimmung bei Wahlen brachte. „Leistung muß sich wieder lohnen“ — die Kehrseite, daß der soziale Aufstieg um so eindrucksvoller erscheint, je höher die Kluft zwischen oben und unten ist, deswegen brauchte angeblich niemand ein schlechtes Gewissen zu haben.

Zunächst schien auch alles wie in der Theorie zu funktionieren. Die Staatsausgaben für Soziales sanken, Familie und Kirche gewannen an Bedeutung. Wenn auch mehr aus Anschauung als aus genaueren statistischen Daten abgeleitet, haben die Aufwendungen zum „Lastenausgleich“ innerhalb der Familien im letzten Jahrzehnt zugenommen. Die Eltern zahlen länger für die nachfolgende Generation, die mit Ausbildungen bis weit ins Erwachsenenalter unselbständig bleibt; die zeitlichen und finanziellen Zuwendungen an die ältere Generation sind ebenfalls gestiegen.

Seit dem Antritt der christlich-liberalen Koalition blüht das Geschäft der Kirchen auf. Kindergärten, Mittagessen an der Schule, Hilfe für Obdachlose — der Rückzug des Staates aus verschiedenen Versorgungsleistungen führte zu einem Anstieg von kirchlichen Angeboten.

Trotz dieser Ausgleichsbewegungen in Richtung Übernahme von zuvor gesellschaftlichen Leistungen durch Familie und Kirche ist das von der CDU propagierte Konzept der Subsidiarität gescheitert. Diese Behauptung wird von unerwarteter Seite bestätigt.

Der Caritasverband Württemberg ist Anfang Juni mit Forderungen gegen die Armut, insbesondere die Obdachlosigkeit, an die Öffentlichkeit gegangen. „Für eine effiziente kirchliche Sozialarbeit fehlen zunehmend die politischen Rahmenbedingungen“, so zitiert die Stuttgarter Zeitung (3.6.) den CaritasDirektor der Diözese Rottenburg/Stuttgart, Hans Peter Rieder. Unter dem Motto „Der Staat soll eingreifen“ erhebt die Caritas Forderungen zur Behebung der Wohnungsnot, die den sozialen Frieden in der Bundesrepublik nachhaltig gefährde. „Der immer größeren Einkommensschere entspreche eine Schere in der Wohnungsversorgung. Insbesondere kinderreiche Familien, Ausländer, Suchtkranke, Jugendliche und Alleinerziehende hätten kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt.“

Ausgehend von der Sozialpflichtigkeit des Eigentums entsprechend dem Grundgesetz verlangt die Caritas die Einführung einer Art Spekulationssteuer auf den Besitz von Grund und Boden, mit dem die enormen Wertsteigerungen von Boden in Ballungsräumen abgeschöpft werden soll. Der Wohnungsmarkt dürfe nicht weiterhin als Kapitalmarkt funktionieren. Der Mieterschutz müsse verbessert werden; die kommunalen Einflußmöglichkeiten in der Wohnungsversorgung gestärkt werden. Gegen Wohnraumzweckentfremdung müsse verschärft vorgegangen werden. Der Caritasverband appelliert an alle gesellschaftlichen Gruppen, sich für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen einzusetzen, ein Appell der bei den Gewerkschaften eigentlich nicht auf taube Ohren stoßen sollte, zumal die Forderungen nicht so weit weg von den gewerkschaftlichen liegen. Das Eingeständnis, daß christliche Mildtätigkeit nicht in der Lage ist, die massenhafte gesellschaftliche Armut zu lindern, sollte nicht Anlaß zur Häme sein. Die brutale kapitalorientierte Politik der CDU/FDP-Regierung, die zur Armut führt, wird weiterbetrieben und kann sich mit ganz anderen Ideologien verpaaren. Anschauungen, die die Ungleichheit der Menschen behaupten, benötigen kein christliches Mäntelchen der Nächstenliebe — und solche Auffassungen gewinnen nicht nur bei Rechtsextremen an Boden. Der Hilferuf aus den Kirchen ist somit auch ein Alarmsignal in dieser Richtung. - (alk)