Gemeinsam gegen den Weltwirtschaftsgipfel ‘92 in München

Im Vorfeld des diesjährigen WeltWirtschaftsgipfels in München gibt es eine Vielzahl an Aktivitäten mit dem Ziel, diesem Treffen der Regierungschefs der sieben bedeutendsten imperialistischen Staaten etwas entgegenzusetzen. Das Spektrum der Beteiligten reicht hierbei von DGB, BUND, DNR über den BUKO, evangelische und katholische Jugendverbände bis hin zu feministischen, autonomen und linksradikalen Zusammenhängen.

Trotz sehr unterschiedlicher inhaltlicher Ansätze und unterschiedlicher Organisationsstrukturen war der Wille vorhanden, zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen. Das organisatorische Gerüst für diese Diskussionen bildete zum einen eine „Clearing-Stelle ‘92“. Sie soll es den beteiligten Organisationen vor allem ermöglichen, sich gegenseitig über Aktionen und mögliche gemeinsame Projekte Im Rahmen der Kampagne ‘92 zu informieren und „soll grundsätzlich für alle Themen offen sein.“ „Dort werden zwar umstrittene Aktionen oder Mitgliedschaften angesprochen, aber sie können nicht verbannt werden,“ heißt es in einer Erklärung der Initiatorinnen. Mit der Konsequenz, daß neben DGB, BUND und BUKO auch die ökofaschistische ÖDP Platz nahm.

Neben dieser Clearing-Stelle gab es verschiedene bundesweite Aktionskonferenzen mit allen Beteiligten, die die inhaltliche Diskussion zu dem Treffen in München und die organisatorische Vorbereitung übernehmen sollten. Linksradikale führten zusätzlich eigene bundesweite Treffen durch, um in ihren eigenen Zusammenhängen die Diskussion zum WWG zu führen und nach München zu mobilisieren. Schon früh zeigte es sich, daß es schwierig sein würde, die beteiligten Gruppen und Organisationen in eine gemeinsame Aktionsplanung einzubinden und die inhaltliche Diskussion ähnlich wie bei der IWF/Weltbank-Kampagne zu bündeln.

Der DGB und der DNR stiegen bereits Anfang des Jahres aus den Vorbereitungstreffen für München aus. Im Mai dieses Jahres folgten dann die Grünen, der BUND und Pro Regenwald. Offizielle Austrittserklärungen zu diesen Ausstiegen bewegen sich auf der Ebene oberflächlicher Schuldzuweisungen. Fundierte inhaltliche Begründungen sind nicht auszumachen. Mensch liegt jedoch sicher nicht falsch, wenn er/ sie einem Teil der ausgestiegenen Organisationen ein Politikverständnis unterstellt, daß sich vor allem aut eine „effiziente politische Planung und Lobbying“ beschränkt und mit Basisaktivitäten oder gar Widerstand vor Ort nichts am Hut haben will. Diese Einschätzung wird dadurch bestärkt, daß die ausgestiegenen Gruppen ihre Aktivitäten auf die Organisierung des TOES (The other economic summit) konzentrieren, einer vor allem für die Medien gedachte Gegenveranstaltung. Als weitere politische Spaltungslinien lassen sich die unterschiedliche Einschätzung des Zusammenbruchs der ehemaligen Ostblockstaaten ausmachen, aber auch die Verquickung der Aktivitäten gegen den WWG mit der Kampagnen für die Freilassung der politischen Gefangenen in der BRD.

Fest steht, daß es trotz des Ausstiegs dieser Organisationen vielfältige Aktivitäten in München gegen den WWG geben wird: Im einzelnen ist ein Gegenkongreß vom 3.7.—5.7. in München geplant. Er wird veranstaltet vom Sprecherrat der Universität München mit einem Unterstützerinnenkreis aus den Bereichen der Dritte-Welt-Gruppen, Feministinnen und Friedensbewegung, christlichen Gruppierungen, Ökologiebewegung, sozialistischer Politik, Wissenschaftlerinnen und Parteien. Die inhaltliche Arbeit soll auf dem Kongreß in insgesamt sieben Arbeitsgruppen erfolgen, die sich mit den Themen 500 Jahre Kolonialismus — 500 Jahre Widerstand Demokratie und Menschenrechte, Migration und Rassismus, Ökologie, Herrschaftsicherung und Rüstungspolitik, Osteuropa und GUSStaaten, Frauen und Weltwirtschaft auseinandersetzen. Samstag wird der Gegenkongreß unterbrochen, damit alle Teilnehmerinnen sich an einer Großdemonstration gegen den WWG beteiligen können. Die Auftakt- und Abschlußkundgebung sollen unter dem gemeinsamen Ziel stehen: Veränderung der Gesellschaft- gegen die Herrschende Weltordnung international.

Die Inhalte der angekündigten Redebeiträge entsprechen weitgehend den Foren des Gegenkongresses. Daneben gibt es eigene Beiträge zu EG ‘92, gegen die Festung Europa, Gegen Großdeutschland und die Rolle der BRD speziell im Ostblock und ein Beitrag der Angehörigen der politischen Gefangenen zur Situation der Politischen Gefangenen aus Widerstands- und Befreiungsbewegungen. Im Anschluß an den Kongreß sollen von Montag bis Mittwoch — während der Tagung des Weltwirtschaftsgipfels Aktionstage stattfinden, wobei hierzu noch wenig Konkretes bekannt ist. Die Aktionen sollen weitgehend dezentral ablaufen. Vorläufige Mobilisierungsschwerpunkte für die einzelnen Tage sind am Montag eine zentrale Aktion der bundesweiten Frauenmobilisierung, Dienstag vormittags zur Situation der politischen Gefangenen, nachmittags zu Asyl, Migration, Rassismus, Festung Europa.

Im gleichen Zeitraum wird der oben bereits erwähnte TOES-Gipfel in einem Münchner Kino stattfinden, wo Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Politikerinnen aus der “Dritten Welt“ alternative Konzepte für die Beseitigung der weltweiten ökonomischen Probleme vorlegen werden. Dieses Treffen findet seh 1984 statt und versucht medienwirksam auf die alternative Handlungsmöglichkeiten hinzuweisen. Gegenkongreß, Aktionstage und die Großdemonstration kosten Geld. Spenden werden benötigt, dies umso mehr, nachdem die Grünen einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Unterstützung zurückgezogen haben.

Spenden an Dirk-Joußen Stichwort ,,Gegengipfel“ Kto-Nr 96-187596 Münchner Stadtsparkasse BLZ 70150000 Markus Viellvoye/Sonderkonto Stichwort: ,,Demonstration“ Kto-Nr 86795-801 Postgiroamt München BLZ 70010080. — (woi/mok)