Noam Chomsky zur US-Außenpolitik: Der Feind ist immer noch derselbe

Zweiter und letzter Teil des Referats, das Chomsky im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der linken Zürcher WochenZeitung (WOZ) zur „Schönen neuen Weltordnung“ hielt.

Von den „nationalistischen Regimes“ der Dritten Welt ging eine Bedrohung aus, da diese oft dem Druck ihrer Bevölkerung nachgeben, welche „eine sofortige Verbesserung des niedrigen Lebensstandards der Massen“ und eine Diversifikation der Wirtschaft verlangen. Diese Tendenz — sie wird manchmal auch „radikaler Nationalismus“ oder „Ultranationalismus“ genannt — bedrohe unsere Rohstoffe“ und unsere „Investitionen“, die ja einen „vernünftigen Profit“ für das eingesetzte Kapital bringen sollten. All diese Zitate sind geheimen Regierungsdokumenten der fünfziger Jahre entnommen. Mitunter erreichte solches Denken aber auch die Öffentlichkeit, beispielsweise als die Redaktion der New York Times 1953 den Sturz der Mossadegh-Regierung im Iran begrüßte und schrieb: „Unterentwickelte Länder mit großen Ressourcen haben jetzt eine Lektion erhalten, wie teuer es sie zu stehen kommt, wenn eines von ihnen in fanatischem Nationalismus durchdreht.“

Noch gefährlicher als der unabhängige Nationalismus ist der Erfolg. In diesem Fall wird der unbotmäßige Staat zum „faulen Apfel“, der „die ganze Kiste anstecken“ könnte, ein „Virus“, der beseitigt werden muß. Denn er „bedroht die Stabilität“. Als eine erfolgreiche CIA-Operation 1954 zum Sturz der demokratischen-kapitalistischen Regierung Guatemala führte, begründete ein interner Bericht des US-Außenministeriums das Vorgehen: Guatemala sei „zu einer wachsenden Bedrohung der Stabilität von Honduras und El Salvador“ geworden. „Seine Landreform ist eine mächtige Propagandawaffe, sein breites Sozialprogramm zur Unterstützung der Arbeiter und Bauern in ihrem siegreichen Kampf gegen die oberen Klassen und große ausländische Unternehmen übt eine starke Anziehungskraft auf die Bevölkerung der zentralamerikanischen Nachbarstaaten aus.“ — „Stabilität“ heißt also Sicherheit für die „oberen Klassen und große ausländische Unternehmen“. (...

Der gefährliche Virus Hoffnung

Eine wichtige Veränderung während der siebziger Jahre war die Stagnation der sowjetischen Ökonomie und der Unfähigkeit der dortigen Autokratie, alles unter Kontrolle zu halten. Die Planwirtschaft hatte unter enormen Kosten eine industrielle Basisentwicklung erreicht, aber sie war zu weiteren Entwicklungsschritten nicht fähig. Der Sowjetblock litt an der globalen Rezession, welche auch die Domänen der kapitalistischen Welt verwüstete. Einige Jahre später kollabierte das System, und die kapitalistischen Industrienationen, welche immer schon reicher und mächtiger gewesen waren, „gewannen den Kalten Krieg“.

Die gängige Doktrin besagt, daß der Kalte Krieg das Hauptthema der alten Ordnung gewesen sei. Das ist meiner Meinung nach irreführend. Der Kalte Krieg war Bestandteil des klassischen Nord-Süd-Konfliktes; einzigartig ist er nur durch sein Ausmaß. Osteuropa war die ursprüngliche Dritte Welt, das reicht bis ins 14. und 15. Jahrhundert zurück. Damals begann Osteuropa, die Werkstätten Westeuropas mit Rohstoffen zu versorgen, und setzte so den heute wohlbekannten Prozeß von aneinander gekoppelter Entwicklung und Unterentwicklung in Gang. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts wurde Rußland ebenfalls zu einer ökonomischen Kolonie des Westens mit einzelnen fortgeschrittenen Sektoren, die alle im Besitz von ausländischen Unternehmen waren, und fiel in klassischer Drittwelt-Manier immer weiter zurück. Die bolschewistische Revolution befreite einen Großteil der Region von ihrer traditionellen Dienstleistungsrolle; der sowjetische Sieg über die Nazis führte zur Abtrennung weiterer Regionen. Der sowjetische Block war nie homogen, aber zu einem großen Teil war er der quasi-kolonialen Herrschaft des Westens unterworfen gewesen.

Wenn ein winziges Eiland wie Grenada in der Karibik mit unabhängiger Entwicklung herumexperimentiert, dann ist das nicht akzeptabel, und die USA marschieren sofort ein, um das Land in ihren Würgegriff zu bekommen und zu überwältigen. „Ultranationalismus“ in der Sowjetunion, in einem Sechstel der Erde, ist absolut untolerierbar. Der Westen reagierte auf der Stelle mit Aggression, ökonomischer Isolation und den üblichen Maßnahmen. Grenada konnte an einem Wochenende überwältigt werden, bei der Sowjetunion brauchte es siebzig Jahre, aber die Logik ist sehr ähnlich.

Die Analogie geht noch weiter. Die 9 Sowjetunion war nicht nur „ultranationalistisch“, sie war auch ein gefährlicher „Virus“, denn sie bot ein Modell an, das nicht ohne Anziehungskraft auf die Dritte Welt war. Die leidenden Völker des Südens, denen die immensen Vorteile der westlichen Erziehung abgehen, ziehen keine idiotischen Vergleiche zwischen Ost- und Westeuropa, welche sich in der geschieht noch nie gleich waren. Sie vergleichen eher zwischen Rußland und Brasilien oder zwischen Bulgarien und Guatemala. Solche Vergleiche führen so zu ganz anderen Schlußfolgerungen als denen der tief indoktrinierten westlichen Intellektuellen. Ihre Denkergebnisse gleichen eher denen der Weltbank, die 1990 die UdSSR und China beschrieben hat als „prominenteste Beispiele für Länder, die sich absichtlich und relativ erfolgreich von der Weltökonomie abgewendet haben“ — an Drittweltmaßstäben gemessen waren sie sogar mehr als „relativ erfolgreich“.

Die Armen wollen immer plündern

Im Juni 1945 warnte eine wichtige geheime Regierungsstudie vor der „wachsenden Flut überall auf der Welt, worin der kleine Mann nach höheren weiteren Horizonten strebt“. Es gebe zwar keinen Beweis dafür, daß Rußland „mit dem Gedanken spielt“, die wachsende Flut der Hoffnungen beim kleinen Mann zu fördern, hält die Studie fest — aber es könnte dies tun. Die USA dürfen kein Risiko eingehen. Sie müssen sich verteidigen indem sie den potentiellen Verbrecher mit Militärbasen umstellen, welche auf sein Kernland zielen während der UdSSR sogar die Kontrolle über ihren einzigen eisfreien Meereszugang bei den Dardanellen vorenthalten wird. Das möge unlogisch erscheinen, heißt es in der Studie, aber es sei eine „logische Unlogik“ — wenn man bedenke, daß das „nackte Überleben der kapitalistischen Ordnung“ bedroht sei. Die Hoffnungen des kleinen Mannes stellten eine besonders ernsthafte Bedrohung dar, weil — wie der Geheimdienst den Präsidenten informiert hatte — die USA „keine politische Philosophie oder Gesellschaftstheorie haben, die dynamisch und verlockend genug ist, um sie der großen Trumpfkarte in der proletarischen Philosophie des Kommunismus“ entgegenhalten zu können. Diese kommunistische Philosophie sei besonders attraktiv in einem historischen Moment, wo ganze Regimes in Umwälzung begriffen sind, die traditionelle konservative Ordnung durch die faschistischen Verbündeten diskreditiert ist, und der volksnahe Widerstand mit seinen radikaldemokratischen Tendenzen viel Prestige genießt. „Die armen Leute sind es, die sie (die Kommunisten, d. Red.) ansprechen, und die haben immer schon die Reichen plündern wollen“, jammerte einst USAußenminister John Foster Dulles, das sei das große Problem der Weltgeschichte. Unserer „Sozialphilosophie“ — die Reichen sollten die Armen plündern — fehle das populäre Moment, und das gebe, den Russen einen unverdienten Vorteil. (...)

Die US-Strategen haben nie einen sowjetischen Angriff auf den Westen erwartet, sie fürchteten die militärische Macht der Sowjets aus zwei anderen Gründen: Erstens fürchteten sie, die UdSSR könnte auf die globale Machtübernahme der USA und namentlich auf den Wiederaufbau und die Wiederaufrüstung von Deutschland und Japan innerhalb des US-Systems — eine große Bedrohung für die sowjetische Sicherheit — reagieren. Zweitens fürchteten sie, daß die sowjetische Macht die USA daran hindern könnte, Gewalt auszuüben. Der Kreml unterstützte frecherweise in der Dritten Welt häutig gezielt diejenigen Kräfte, die Zielscheiben der US-Attacken und -Subversion geworden waren. Die bloße Existenz der Sowjetmacht gewährte der Dritten Welt eine gewissen Freiraum, in dem sie sich bewegen konnte. Ihre Existenz als Gegengewicht zu den USA öffnete den Weg hin zu Neutralität und Blockfreiheit, derjenigen „Neutralität“, welche die USA als „selbstmörderisch“ einschätzten. Die UNO geriet sogar unter die sogenannte „Tyrannei der Mehrheit“ — das heißt Demokratie — weshalb die USA in den sechziger Jahren große Anstrengungen unternahmen, die Organisation zu zerstören, Anstrengungen, die jetzt in einer anderen Form weitergeführt werden. Die UdSSR lag quer zu den Plänen der USA und die Weltregierung der reichen Männer sowie der angemessenen Unterwürfigkeit des Südens. Deshalb konnte es kein Übereinkommen, keine Entspannung geben: Der Verbrecher muß unschädlich genacht und auf seine traditionelle Rolle zurückgestutzt werden.

Das ist genau das, was wir erwarten können. Ein Großteil des sowjetischen Reiches wird zu seinem Drittweltstatus zurückkehren; die EX-Nomenklatura wird die Rolle der Drittwelt-Eliten einnehmen, welche mit dem internationalen Geschäft und seinen finanziellen Interessen verbunden sind. Die USA selbst sind nach einem Jahrzehnt ökonomischer Reagen-Bush-Frivolität auf jeder Ebene schwer verschuldet. Sie sind deshalb nicht sehr gut gerüstet für den Wettbewerb mit den Rivalen um die • Herrschaft über diese wiederhergestellten Drittwelt-Gebiete, das ist eine der Ursachen für die Spannungen im Club der Reichen.

Der sowjetische Zusammenbruch hat auch zur Folge, daß die USA einen neuen Rahmen für ihre Interventionen brauchen. das Problem stellte sich erstmals in den achtziger Jahren, als die Propaganda zunehmend gegen die internationalen Terroristen, lateinamerikanische Drogenhändler, verrückte Araber und andere Schimären richtete. Ein anderes Ergebnis der zusammengebrochenen sowjetischen Abschreckung ist jedoch, daß „militärische Macht als Instrument der US-Außenpolitik wieder praktikabler wird (...) gegen all jene, welche auch nur erwägen, wichtigen amerikanischen Interesse zuwiderzuhandeln“ (Dimitri Simes von der Camegy Stiftung für internationalen Frieden).

Ökonomische Waffen sind effizienter

Doch es gibt auch Faktoren, die die Anwendung von militärischer Gewalt zur Kontrolle des Südens wahrscheinlich einschränken. Dazu zählen die großen Erfolge der letzten Jahre bei der Niederschlagung von populären nationalistischen und reformerischen Kräften und die Ausschaltung der „kommunistischen“ Anziehungskraft, dazu zählen auch die katastrophalen Auswirkungen des Kapitalismus im letzten Jahrzehnt. angesichts dieser Entwicklungen ist eine begrenzte Vielfalt und Unabhängigkeit tolerierbar und unbedenklich, da sie die herrschenden Geschäftsinteressen kaum berührt. Kontrolle wird nun durch ökonomische Maßnahmen ausgeübt: Strukturanpassungen, das IWF-Regime, selektive Anwendung von Freihandelsregeln, usw. Schließlich sind demokratische tolerierbar, so lange die „Stabilität“ gesichert ist. Wenn dieser heikle Punkt bedroht ist — etwa durch Volksaufstände im Irak, den Wahlerfolg eines radikalen Priesters in Haiti, Islamisten in Algerien oder eine andere unkontrollierte Massenbewegung — dann allerdings muß die eisernen Faust zuschlagen.

Zu den Gewalt behindernden Faktoren gehört auch, daß die Unterstützung im eigenen Land für militärische Abenteuer in der Fremde brüchig geworden sind. In einem Papier der frühen BushRegierung zur nationalen Sicherheit steht, „viel schwächere Feinde“ müßten „entschieden und schnell“ besiegt werden; alles andere würde „die politische Unterstützung untergraben“. Die Reagen Regierung mußte zu klandestinem Terror und Stellvertreter-Gewalt greifen, weil die politische Unterstützung für gewaltsame Interventionen so gering war. Und es war nötig, riesige Propagandakampagnen aufzuziehen, um den „viel schwächeren Feind“ als eminente Bedrohung der eigenen Existenz zu präsentieren. Nur so konnte eine verängstigte Bevölkerung dazu gebracht werden, wenigstens zeitweise eine entschiedene und schnelle Aktion zu unterstützen.

Ein weiteres Problem liegt darin, daß die beiden anderen Zentren der ökonomischen Macht ihre eigenen Interessen haben. Zudem verfügen die USA nicht länger über eine ökonomische Basis für ihre Interventionspolitik. Diese Erkenntnis hat in der Finanzpresse zum Vorschlag geführt, die USA sollten zu einem „Söldnerstaat“ werden, welcher sein Gewaltmonopol benutzt, um sich die „Kontrolle über das Weltwirtschaftssystem“ zu sichern. Die USA würden dann ihren „Schutz“ den anderen reichen Staaten verkaufen, welche eine „Kriegsprämie“ bezahlen würden (wie der Finanzdirektor William Neikirk von der Chicago Tribüne schrieb). Die USA sollten ein internationales Schutzgeldgeschäft aufziehen und dem Club der reichen die Söldner liefern. Die Fremdfinanzierung von Washingtons Golfkrieg 1991 habe, sagen einige Wirtschaftsanalysten, einen schönen Profit abgeworfen, fast die Hälfte der deutlichen Reduzierung des US-Außenhandelsdefizits 1991 wird den Fremdzahlungen für den Golfkrieg zugeschrieben; den Rest machten Exporte an Ölproduzenten in Nahen Osten und die Dollar-Milliarden für Waffenlieferungen aus. Besonders die Profite aus der Ölproduktion am Golf müssen weiterhin die Wirtschaft der USA und ihrer britischer Verbündeten stützen, die dafür die Rolle der Eintreiber spielen müssen.

Der Einsatz militärischer Gewalt ist bei der Kontrolle der Dritten Welt ist aber nur ein letztes Mittel. Ökonomische Waffen sind effizienter. Einige der Mechanismen können in den GATTVerhandlungen beobachtet werden. „Neue Themen“ sind ein Hauptanliegen der USA: Garantien für „das Recht auf geistiges Eigentum“ wie Software und Patente, welche den Multis die Monopolisierung der neuen Technologie ermöglichen, und die Beseitigung von Beschränkungen bei Dienstleistungen ft und Investitionen, was in der Dritten Welt die nationalen Entwicklungsprogramme unterlaufen und die Entscheide über Investitionen effektiv in die Hände der Multis und der Finanzinstitutionen des Nordens legen wird. Das sind „Themen von größerer Bedeutung“ als der öffentlich viel diskutierte Konflikt um die Agrarsubventionen, wie der frühere Unternehmenslobbyist William Brock sagt. Auf dem Gebiet der Landwirtschaft stellen sich die USA gegen einen GATT-Vorschlag, der den Ländern erlaubt, in Notzeiten ihre Nahrungsexporte zu beschränken. Sie verlangen, daß das US-Agrobusiness die Rohstoffe kontrollieren muß, was auch immer die menschlichen Kosten dafür sein mögen. Generell befürwortet jeder der reichen Industriemächte eine Mischung aus Liberalisierung und Protektion, welche jeweils auf die herrschenden nationalen Kräfte und insbesondere auf die Multis zugeschnitten ist.