Für das Leben und die Freiheit der politischen Gefangenen

An der bundesweiten Demonstration für die Freilassung der politischen Gefangenen haben sich ca. 2000 Leute beteiligt. Bei der Auftaktkundgebung gingen die Veranstalterinnen auf das Ziel der Demonstration ein.

Die Demo solle nicht wie 1989 als Abschluß einer Kampagne gesehen werden, sondern soll als Teil einer jetzt in Gang zu bringenden Bewegung verstanden werden. Konkrete Schritte zur Änderung der Situation aller Gefangenen würden nicht freiwillig gemacht, sondern müßten erkämpft werden. Wichtig ist jetzt, an den verschiedenen Orten die Diskussion über die Situation der Gefangenen wieder aufzunehmen, um öffentlich Druck zu machen und die menschenverachtende Praxis in den Knästen anzugehen. Als dringendstes Ziel ist dabei die Freilassung der haftunfähigen Gefangenen. Alle Isolationstrakte und Sonderabteilungnen müssen geschlossen werden.

In Redebeiträgen auf der Zwischenkundgebung und auch auf der Abschlußkundgebung wurde die Kinkel-Initiative als die Fortsetzung der harten Linie in einem veränderten Deutschland gesehen. Bisher seien noch keine Anzeichen für eine Veränderung der Situation zu sehen.

Das OLG Frankfurt habe die Zweidrittel-Haftentlassung von Ali Jansen abgelehnt. Den Ankündigungen Kinkels sind also wirkliche Taten bisher nicht gefolgt, obwohl die Gesetzeslage den Behörden ohne weiteres ermöglicht, eine Reihe von Gefangenen, die seit über 15 Jahren der Vernichtungsmaschinerie ausgesetzt sind bzw.ihre Haftstrafe zu zwei Drittel abgesessen haben, freizulassen.

Wir müssen uns darüber klar werden, daß mit der Entscheidung über die Freilassung der haftunfähigen Gefangenen auch eine wichtige Vorentscheidung über das Leben der anderen Gefangenen aus der RAF erfolgt. Versteifen sich die Behörden darauf, die Schwerkranken im Gefängnis vermodern zu lassen, die Todesstrafe auf Raten, wie man die lebenslange Haft ohne Hoffnung auf Freilassung bezeichnen muß, zu vollstrecken — wen werden sie dann jemals freilassen.

Günter Sonnenberg hat auf der Abschlußkundgebung die sofortige Freilassung der anderen haftunfähigen Gefangenen und die Freilassung der anderen Gefangenen in einer absehbaren Zeit gefordert.

Alle Grußadressen und Redebeiträge werden in einer Sondernummer der clockwork 129a abgedruckt. — (wno)