Keine demokratische Türkei ohne Lösung für Kurdistan

Rund 300 Menschen, zumeist kurdischer und türkischer Nationalität, besuchten eine Veranstaltung in Stuttgart mit einer Delegation der HEP (Partei der Arbeit des Volkes) aus Kurdistan. Die HEP ist 1990 von ehemaligen Abgeordneten der SHP (Sozialdemokratische Volkspartei) gegründet worden und die einzige legale nichtkemalistische — d.h. die türkische Vorherrschaft nicht unterstützende — Partei in der Türkei. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 1991 erhielt die HEP in den kurdischen Gebieten bis zu 70% der Wählerstimmen. Heute ist die HEP mit 21 Abgeordneten im türkischen Parlament vertreten. Seit ihrer Gründung sind die Mitglieder der HEP in der Türkei schärfster Verfolgung ausgesetzt. Während des Wahlkampfs wurden führende Vertreter der HEP von türkischem Militär ermordet. Die Abgeordneten sorgten für internationales Aufsehen, als sie während der Vereidigung auf die türkische Verfassung gegen die darin festgelegte Unterdrückung des kurdischen Volkes protestierten.

Der eingeladenen Delegation gehörten an: S. Saddak, (Abgeordneter der HEP aus Simak), F. Yazar (Sekretär der HEP) und Y. Kü?ük (türkischer Schriftsteller und Ökonom). Die hier wohl bekannteste Abgeordnete der HEP, Leyla Zana, konnte wegen eines Krankenhausaufenthaltes leider nicht an der Delegation teilnehmen. An der Podiumsdiskussion beteiligten sich außerdem, E. Lorenz (MdL, SPD), Stadtrat R. Kugler (die GRÜNEN), R. Neudorfer (PDS), M. Hazar (Ausländerausschuß) und M. Varan (kurdischer Arbeiter- und Kulturverein). Die CDU hat eine Teilnahme wegen der Beteiligung des kurdischen Arbeiter- und Kulturvereins abgelehnt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Werner Baumgarten (AK-Asyl).

Die Delegationsmitglieder erläuterten die Zielsetzung ihrer Partei, die sich für die Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten auf der Basis der Völkerverständigung und der freien Identitätsbegründung der Völker in der Türkei einsetze. Die HEP sei nicht nur eine kurdische Partei, sondern beziehe sich auf alle Schichten der türkischen Gesellschaft, allerdings sei ohne Lösung der kurdische Frage eine Demokratie in der Türkei undenkbar. Besonders betont wurde die Notwendigkeit, international anzuerkennen, daß in der Türkei ein Krieg geführt wird, anstatt vom Terrorismus der PKK zu sprechen. Die HEP setze sich für einen Dialog zwischen den Kriegsparteien und eine Verhandlungslösung ein.

Sehr eindrucksvoll schilderte der Schriftsteller Y. Kü?ük die aktuelle Situation in der Türkei ganz in Gegensatz zu dem in der hiesigen Öffentlichkeit verbreiteten Eindruck, mit der Demirel/Inönü-Regierung befände sich die Türkei auf dem Weg zur Demokratie. Ihn selbst erwarte z.B. im Juli ein Verfahren vor dem türkischen Staatsgericht, in dem die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Gefängnis fordere, weil er den Vorsitzenden der PKK in der Zeitung Yeni Ülke als Bruder Öcalan bezeichnet habe. Die Abhängigkeit der Wirtschaft von deutschem und amerikanischem Kapital verglich er mit dem Bild einer Prostitution der türkischen Gesellschaft, die die Würde des Menschen in Frage stelle. Die HEP-Vertreter lehnten eine Distanzierung von der PKK ab. Die HEP könne man nicht mit der PKK vergleichen. Beide hätten ihre Existenzberechtigung, die sich unterschiedlicher Mittel zur Erreichung des gleichen Ziels bedienten. Die Vertreter protestierten heftig gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der Türkei durch die Bundesregierung.

Der SPD Landtagsabgeordnete E. Lorenz distanzierte sich von einem Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion, das von einer starken Zurückhaltung gegenüber der kemalistischen Politik der SHP und der türkischen Regierung geprägt sei und gar auf eine künftigen Führungsrolle der Türkei gegenüber den turkmenischen Staaten in Asien verweise.

Gegenüber der Verfolgung der kurdischen Vereine in der BRD, — wie sie von M. Varan vom kurdischen Arbeiter- und Kulturverein zur Sprache gebracht wurde — für die z.B. die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht ebenso stehe, wie die Begründung mit der die CDU die Teilnahme an dieser Veranstaltung abgesagt hatte, erklärte E. Lorenz, daß er sich für ein Gespräch des neuen SPD-Innenministers Birzele mit Vertretern der kurdischen Vereine einsetzen wolle, um diese Praxis zu beenden.

Die Vertreter von Grünen und PDS unterstützten die Forderung nach einer Fortsetzung des Waffenembargos gegenüber der Türkei. — (rac)