Große Koalition: Ausbau der Wettbewerbsposition der Konzerne

Eine soziale und ökologische Marktwirtschaft“ ist laut Koalitionsvereinbarung das Ziel von CDU und SPD in Baden-Württemberg. Außerdem, so behaupten die neuen Koalitionspartner, „fühlen“ sie sich „in besonderem Maße der Stärkung föderaler Strukturen und der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet“. Welche Bedeutung solche Floskeln für die CDU haben, ist bekannt: Sozial und ökologisch geht es nur solange zu, wie es die Interessen der großen Konzerne zulassen. Sozial heißt nach Unionsmaßstäben deshalb, daß der relative Wohlstand des Drittels, das was vom Florieren „der Wirtschaft“ hat, durch eine wachsende Zahl von Armen erkauft wird, die die Konzernwirtschaft im „Musterländle“ produziert.

Bleibt also die Frage, ob sich daran durch die SPD-Regierungsbeteiligung etwas zum Besseren ändern kann. Immerhin war SPD-Spitzenkandidat Spöri im Wahlkampf mit dem Slogan hausieren gegangen, er verstehe „mehr von der Wirtschaft“ als CDU-Teufel. Wer im Koalitionspapier Anhaltspunkte für eine alternative Wirtschaftspolitik oder soziale Interessen von Leuten mit wenig Geld sucht, tut das vergeblich. Präsentiert werden Rezepte, die sich ironischerweise nur insofern von der bislang praktizierten CDU-Politik Marke Späth unterscheiden, als sie deren angebotsorientierten Aspekte stärker akzentuieren: „Standortsicherung und Ausbau der Wettbewerbsposition sind eine Daueraufgabe der Wirtschaftspolitik. Zur Politik gehört deshalb die Förderung des Strukturwandels und der Abbau von Anpassungshemmnissen“, heißt es da. „Die Politik des Abbaus von Subventionen in Form einzelbetrieblicher Förderung muß weitergeführt werden, um ausreichend Spielräume für der Verbesserung der Infrastruktur zu bekommen.“ Erreichen wollen das die Koalitionäre mit altbekannten Instrumenten: „Technologieförderung, „Unterstützung des Mittelstandes“, „Markterschließung“, „Fort- und Weiterbildung“.

In der „Technologieförderung“ setzen sie auf eine „verstärkte Zusammenarbeit von Forschung und Wirtschaft“ und den „Ausbau und die Internationalisierung des Technologietransfernetzes“, mit anderen Worten: öffentlich finanzierte Forschung im Dienste der Konzerne. Der angestrebte Ausbau “überbetrieblicher Formen der Fort- und Weiterbildung“ hat nichts mit Ansprüchen von Lohnabhängigen und noch nicht einmal etwas mit sozialdemokratischen Chancengleichheits-Konzepten zu tun. Hier wollen CDU/SPD „Grundfähigkeiten“ wie „Selbständigkeit, Verantwortung und Leistungswille, Kreativität und soziales Engagement neu einüben“ lassen, um „vor allem den Fachkräftebedarf in Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungen sicherzustellen“. Öffentlich finanzierte Ausbildung, maßgeschneidert für die Kapitalisten also.

Der Umsetzung dieser Ziele sollen sich ständige Expertenkreise beim Wirtschaftsministerium widmen. Von der “Verbesserung der strategischen Operationsmöglichkeiten in den Branchen der Schlüsseltechnologien und der Außenwirtschaft“ ist da die Rede; „Perspektiven und Lösungen“ sollen auf die Frage gesucht werden, wie die „Zusammenarbeit“ zwischen großen und mittelständischen Unternehmen „partnerschaftlich“ gestaltet, sprich die Zuarbeit kleinerer Betriebe für die Konzerne optimiert werden kann — „kleine strategische Allianzen“ für die Weltmarktschlachten sollen so gebildet werden.

Während Kapitalisten auch weiterhin auf tat- und finanzkräftige Unterstützung hoffen können, sieht die Sache für die werktätige Bevölkerung ganz anders aus. Denn im Abschnitt Haushalt und Finanzen schreiben CDU und SPD schlicht fest, daß „alle in dieser Koalitionsvereinbarung festgelegten Reformvorhaben und politischen Prioritäten unter den Vorbehalt einer soliden Finanzierung“ gestellt werden.

Dementsprechend will die Regierung Teufel/Spöri im Nachtragshaushalt für 1992 die Nettokreditaufnahme auf 2,5 Mrd. DM beschränken, die globale Minderausgabe erhöhen und den „restriktiven Haushaltsvollzug“ aufrechterhalten. Im Haushalt für die Jahre 1993/94 dann der Ausgabenanstieg soll unter die Steigerung der Einnahmen gedrückt, für die in den Koalitionsvereinbarungen enthaltenen Vorhaben werden in beiden Jahren je 200 Mio. DM (!) bereitgestellt. Trotzdem haben die Koalitionäre Deckungslücken von 2,0 Mrd. 1993 und 2,4 Mrd. DM 1994 errechnet. Die sollen durch „einschneidende Kürzungsmaßnahmen in allen Einzelplänen und Bereichen“ geschlossen werden. Vor allem in folgenden Bereichen soll der neue Finanzminister und CDURechtsaußen Mayer-Vorfelder zulangen: Stopp aller staatlichen Neubauvorhaben; keine Ausweitung des Stellenbestandes, neue Stellen für die Polizei z.B. bedeutet anderswo weniger; „Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs“, im Klartext: noch mehr Kürzungen für die Städte und Gemeinden. Für die Bevölkerung heißen alle diese Maßnahmen Leistungsabbau. Dafür soll sie jedoch tiefer in die Tasche greifen müssen, nicht nur durch zu erwartende kommunale Gebührenerhöhungen. Die neue Landesregierung will nämlich eine Kommission einsetzen, um neben weiteren Ausgabenreduzierungen alle Möglichkeiten der Einnahmesteigerungen zu prüfen. - (jüg)