Mittelständler fordern verstärkte Privatisierung von Dienstleistungen

Konstanz. Der Vorstand des Kreisverbandes Konstanz der Mittelstandsvereinigung (MIT) fordert eine verstärkte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Das ist das Ergebnis der letzten Vorstandssitzung der Vereinigung, in der mittelständische Unternehmer und Geschäftsleute aus dem Kreis Konstanz zusammengeschlossen sind. Danach appelliert die MIT an die Gemeinde- und Kreisräte, die Privatisierung staatlicher Dienstleistung zu forcieren. Der MIT-Kreisvorstand will in einem „Leitantrag“ auf dem „Landesmittelstandstag“ gar die Verankerung einer grundsätzlichen Ausschreibungs- und Vergabepflicht für Dienstleistungen in den Gemeinde- und Landkreisordnungen festschreiben, vorausgesetzt, sie können „prinzipiell auch von der Privatwirtschaft“ erbracht werden. Der Vorsitzende der hiesigen Mittelstandsvereinigung, Walter Finthammer, begründete diesen Vorstoß mit der Behauptung, Dienstleistungen für die Allgemeinheit könnten von privaten Unternehmen in aller Regel kostengünstiger und mit größerer Flexibilität erbracht werden als von der öffentlichen Hand.

Kostengünstiger? Flexibler? Für den jeweiligen Unternehmer vielleicht, der den Beschäftigten dann deutlich weniger zahlt als im öffentlichen Dienst und diesen dafür noch größere Flexibilität aufzwingt. Daß die Versorgung sich verbessert und die Preise für die Verbraucher sinken, darf getrost als guter Witz abgetan werden. Für private Dienstleistungen gilt wie für alle anderen Waren auch: die Nachfrage reguliert den Preis. Je größer diese, desto höher jener. Und: wo keine (oder zu wenig) Nachfrage besteht, wird auch schlechtere oder gar keine Leistung angeboten.

Beispiele für diese Mechanismen gibt es viele, auch in der Region. So betreibt z.B. im Bodenseekreis seit geraumer Zeit ein Ulmer Busunternehmen den Öffentlichen Personennahverkehr statt wie früher die Bundesbahn. Die Fahrer klagen über schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Geld; der Fahrplan ist zumindest nicht verdichtet worden und die Preise brauchen keinen Vergleich mit denen der Bundesbahn zu scheuen.

Tatsächlich geht cs der Mittelstandsvereinigung zum einen darum, neue Bereiche zu erschließen, mit denen sich Geld machen läßt. Zum zweiten wollen sie die als Ballast empfundenen öffentlichen Leistungen abgebaut sehen. Was kümmert es einen gutverdienenden Geschäftsmann, ob dadurch arme Leute noch mehr benachteiligt werden. Und außerdem, so argumentieren die MITler, könne man so den ÖTV-Beschäftigten ein wichtiges Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen aus der Hand nehmen. Da es zur Streiktaktik der ÖTV gehöre, so der MIT-Vorsitzende Finthammer, insbesondere Dienstleistungen wie Müllabfuhr und öffentlicher Personennahverkehr als Speerspitze gegen die öffentlichen Arbeitgeber zu verwenden, sei gerade auf diesem Gebiet die „Belästigung“ des „an sich nur mittelbar betroffenen Bürgers“ oft „unzumutbar hoch“. Alle ziemlich unmittelbar von der Ausbeutung und der Profitgier der Kapitalisten und Geschäftemacher aller Couleur Betroffene müßten angesichts solcher Unverschämtheiten an sich darauf achten, daß die Pläne der Herrschaften keine Realisierungschance erhalten. - (jüg)