Ausnahmezustand in München der Polizeistaat macht mobil

Unsere Erwartungshaltungen waren angesichts der Ballung imperialistischer Großereignisse (500 Jahre Kolonialismus, EG 92, UNCED, WWG) hoch. Wir wollten in ähnlicher Weise wie 1988 (IWF-Kampagne) nicht nur breite Diskussionen über deren Bedeutung für unseren Lebenszusammenhang führen, sondern auch der herrschenden Propaganda eine fundierte Kritik in der Öffentlichkeit entgegensetzen. Heute, nachdem zumindest zwei der angesprochenen Großereignisse stattgefunden haben, steht u.E. fest, daß keine dieser Ansprüche und Erwartungshaltungen eingelöst wurden. Es hat bis heute keine breite Diskussion zu diesen Inhalten bei den Menschen gegeben, die sich als in Opposition zum herrschenden System verstehen. Eine Vielzahl an Publikationen kann kein Ersatz hierfür sein. Eine öffentlich wahrnehmbare Kritik an diesen Verhältnissen, eine für viele nachvollziehbare Delegitimierung der herrschenden Politik hat ebensowenig stattgefunden. Mehr denn je ist die Strategie der Herrschenden erfolgreich, Teile des oppositionellen Spektrums einzubinden und den Rest dann als ordnungspolizeiliches Problem zu behandeln. In diesen kurz skizzierten Rahmen lassen sich auch die Ereignisse in München rund um den Weltwirtschaftsgipfel einordnen.

Im Vorfeld: Die Produktion einer Unmenge Papier, aber kaum öffentliche Diskussionen, um was es dort geht und welche Ziele wir im Rahmen einer Kampagne gegen den WWG verfolgen. Das breite Kampagnenbündnis auf Bundesebene zerbricht an ideologischen Unvereinbarkeiten. Grüne, Deutscher Naturschutzring, Pro Regenwald steigen mit einer Erklärung aus, die die anderen Teile des Kampagnenbündnisses als Verwalter eines Bauchladens linker Politik diffamiert. Die wenigen, breit angelegten Diskussionen gegen den WWG werden schließlich polizeilich gesprengt, um allen verbliebenen Beteiligten deutlich zu machen, daß jeder Ansatz von Gegenöffentlichkeit mit brutaler Repression des Staates zu rechnen hat.

Der Gegenkongreß

So konnte es dann niemand überraschen, daß dem organisatorisch verantwortlichen Sprecherrat der Uni München zwei Tage vor der Eröffnung des Gegenkongresses der Entzug der Räumlichkeiten an der Uni mitgeteilt wurde. Haarsträubende Begründung: Im Zusammenhang mit der Großdemo sei mit Gewalttätigkeiten zu rechnen, die die denkmalgeschützten Räumlichkeiten der Uni in Mitleidenschaft ziehen könnten. Der Gang vor Gericht bleibt erfolglos. Das Hausverbot bleibt bestehen. So weit, so kalkulierbar.

Dennoch finden sich am Freitagabend zur Kongreßeröffnung hunderte von Menschen vor der Universität ein. Die Türen der Uni stehen offen. Ein USK-Kommando (Eliteschlägertrupp der bayerischen Polizei) hat sich im Hinterhof postiert. Teile der Anwesenden gehen rein, die anderen bleiben erst einmal draußen, um die weitere Vorgehensweise zu beraten. Die meisten können die Diskussion nicht verfolgen, da nur ein Mega zur Verfügung steht. Die ganze Situation ist reichlich undurchsichtig. Redewillige werden zum Teil vom Mega weggedrängt. Schließlich wird den Wartenden mitgeteilt, daß die Mehrzahl der eingeladenen Referentinnen gegen die Besetzung der Uni votiert. Stattdessen soll das Angebot evangelischer und katholischer Kirchen wahrgenommen werden, deren Räumlichkeiten zu nutzen. Im Nachhinein stellt sich heraus, daß diese Informationen allenfalls zum Teil richtig sind. Ein Teil der Referentinnen ist aufgrund der Vorgänge vor der Uni nicht bereit, auf dem Eröffnungsplenum in der Kirche zu sprechen. So kommt cs, daß die Besucherinnen des Gegenkongresses anstatt durch die offenen Türen in die Uni zu gehen, die Revolution hochleben lassen, und nach einer Spontandemo mit über 2000 Menschen im Schoß der Mutter Kirche die Eröffnungsveranstaltung beginnen.

Bei der Abschlußveranstaltung veranlaßt dies einen der Beteiligten, sarkastisch anzumerken, Lenins Aussage, die Deutschen würden erst eine Bahnsteigkarte lösen, wenn sie im Verlauf einer Revolution einen Bahnhof stürmen, müsse revidiert werden: schon offene Türen seien anscheinend für sie unüberwindliche Hindernisse. Der Ablauf der Auseinandersetzungen ist insoweit kennzeichnend für die gesamten Tage in München, als verbalradikalen Bekundungen keine auch nur nahezu angemessene Praxis entspricht; zum anderen ist er auch Ausdruck, wie weit sich die reale oder auch nur angekündigte Repression des Staates in den Köpfen und Gefühlen der Menschen festgesetzt hat und ihr Handeln bestimmt. Politisch verheerend wird dieser Vorgang, wenn eine gemeinsame Diskussion hierüber nicht mehr möglich ist. Sie wurde zwar auf dem Kongreß immer wieder eingefordert, fand aber nicht statt.

Ziel des internationalen Gegenkongresses war es, mit Menschen aus Basis- und Befreiungsprozessen ihre und unsere Widerstandserfahrungen und gemeinsame Perspektiven zu diskutieren. Dabei war uns allen klar, daß in den Tagen in München nur ein Bruchteil aller Fragen, die uns und den Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern wichtig sind, angeschnitten werden können. Die internationalen Referentinnen gaben im Verlauf des Kongresses interessante, wertvolle Einschätzungen und Erfahrungen weiter, doch eine breite, offene Diskussion darüber fand nur in stark eingeschränktem Rahmen statt; meistens nachts und nur in kleinen Gruppen. Einige Foren hatten eher den Charakter von Fachzirkeln, in denen einzelne Expertinnen über ihr Spezialgebiet referierten. Eine Reflektion eigener Erfahrungen und Praxis war durch die Vielzahl der Vorträge und die daraus resultierende Arbeitsstruktur sehr erschwert. Neben Foren zu den Themen Rassismus und Flüchtlingspolitik, Frauen und Bevölkerungspolitik, Entwicklungen in Osteuropa/GUS und Ökoimperialismus war ein herausragendes Thema 500 Jahre Kolonialismus und Widerstand. Die internationalen Referentinnen berichteten über die Situation in ihren Ländern und zeigten auf, wie dort Demokratie und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Ein Hauptanliegen in diesem Forum war es, Öffentlichkeit zu schaffen für die politischen Gefangenen weltweit, und eine Diskussion in Gang zu setzen mit der Perspektive einer Freilassung in absehbarer Zeit.

Bemerkenswert ist die Entschlossenheit und die Zuversicht, die einzelne Referentinnen den TeilnehmerInnen vermittelt haben, daß es notwendig und möglich ist, einen neuen Prozeß von unten zu beginnen, eine internationale Diskussion zu führen und gemeinsame Strategien zu entwickeln, um der herrschenden Weltordnung etwas entgegenzusetzen.

Trotzdem erfüllte der Kongreß die Erwartungen von vielen nicht. Er scheiterte zum einen an der staatlichen Repression, durch die eine gemeinsame Arbeitsstruktur zerschlagen wurde, er scheiterte aber auch an der Unfähigkeit der Veranstalterinnen, offene Diskussionen zuzulassen. Den Teilnehmerinnen gelang es nicht diese durchzusetzen.

Großdemo gegen den WWG

Einlaßkontrollen durch Hundertschaften am Marienplatz, Bullenspalier während der Demo, über 50 willkürliche Festnahmen nach brutalen Angriffen ihrer Schlägertrupps, die sich insbesondere gegen den Frauen-Lesbenblock richteten. Die Demobeteiligung war mit 25000 Leuten über Erwarten zahlreich; keine Latschdemo, sondern lautstarke Parolen und viele Transparente. Die ursprünglich angemeldete Route der Demo wurde verboten. Sie fand über weite Strecken unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt, d.h. mitten durch die Pampa postmoderner Architektur.

Aktionstage

Während der Aktionstage gegen den Weltwirtschaftsgipfel herrschte Ausnahmezustand in München: An jeder Ecke standen Bullenwannen, jede Regung der Passantinnen wurde verfolgt, Schlägertrupps standen allzeit bereit, jeden Ansatz widerständigen Lebens niederzuprügeln. Polizeistaat live.

Etwa 200—300 Menschen, die die Herren dieser Welt mit Trillerpfeifen „begrüßen“ wollten, wurden Montagmittag mehrere Stunden eingekesselt und mit brutaler Gewalt seitens der Polizei konfrontiert. Es spielten sich unglaubliche Szenen ab. Die Schlägertrupps des USK, des SEK und des BGS gingen mit für uns unerwarteter Härte vor. Menschen wurden aus dem Kessel herausgeprügelt und anschließend festgenommen; aber auch Unterstützerinnen außerhalb des Kessels wurden geschlagen und abgegriffen. Letztlich waren es 492 Menschen, die teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen in den Knästen Münchens zusammengepfercht wurden. Sie kamen erst spät in der Nacht wieder frei, nachdem vom Haftrichter festgestellt wurde, daß der Vorwurf der versuchten Nötigung durch Lärm nicht haltbar ist.

Den Herrschenden war es anläßlich des WWGs wichtig, jede sichtbare Opposition im Keim zu ersticken. Der Welt sollte ein strahlendes Bild vom großen Deutschland vermittelt werden, in dem es keine Widersprüche gibt. Dies war ihnen anscheinend so wichtig, daß sie nicht davor zurückschreckten, faschistische Methoden im Umgang mit der Opposition anzuwenden.

Während der Aktionstage beantwortete ein Großteil der Teilnehmerinnen die Härte der Repression mit spontanen Solidaritätsaktionen. Nach einer Spontandemonstration durch die Fußgängerinnenzone von München, versammelten sich Hunderte von Menschen vor dem Polizeipräsidium. Sie skandierten Parolen bis spät in die Nacht und forderten die Freilassung der zum Teil noch in Bussen festgehaltenen Gefangenen (“Eins, zwei, drei, laßt die Leute frei, vier , fünf, sechs, sonst holen wir die Flex“).

Entgegen der vielzitierten Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten, der den brutalen Polizeieinsatz am Montag mit dem Hinweis auf die „bayerische“ Art gerechtfertigt hatte, spiegelt der Ausnahmezustand in München jedoch nicht nur die Verhältnisse in Bayern wieder. Die erst kürzlich erfolgte Massenfestnahmen von Antifaschistinnen anläßlich einer Demonstration gegen den rassistischen Terror in Mannheim/Schönau macht deutlich, daß die vorbeugende Kriminalisierung jedes Ansatzes von Opposition in Deutschland zur Normalität zu werden droht.

Das macht es für uns immer schwieriger zu bestimmen, wie gemeinsamer Widerstand entwickelt werden kann.

— (Internationalismus AG der ALL)