Öffentlicher Dienst:

Tarifrunde 1992 — ein Rückblick Drei Monate nach dem bisher längsten Streik im öffentlichen Dienst Westdeutschlands hat die Redaktion des ÖTV-Infos für die Beschäftigten der Stadtverwaltung Konstanz einen Rückblick zur Tarifrunde 1992 veröffentlicht. Wir dokumentieren diesen Beitrag, der zugleich versucht Konfliktlinien der kommenden Tarifauseinandersetzungen zur Diskussion zu stellen. - (red)

Die diesjährige Tarifrunde ist beendet. Begonnen hatte sie im vergangenen Herbst mit den alljährlich üblichen Diskussionen an der Basis der ÖTV über die zu fordernde Tariferhöhung. Gefordert wurden 9,5 %, eine Erhöhung des Urlaubsgeldes um 550 DM und für Auszubildende 300 DM mehr. Was letztendlich nach dem bisher längsten und härtesten Streik im öffentlichen Dienst erreicht wurde, ist allen Betroffenen bekannt. Daß eine Mehrheit der ÖTV-Mitglieder mit dem Tarifabschluß unzufrieden ist, hat die 2. Urabstimmung deutlich gezeigt — der Abschluß wurde mehrheitlich abgelehnt. Jedoch sollten auch die kritischsten Stimmen dem Tarifabschluß zugute halten, daß die von allen Arbeitgebern, insbesondere der Bundesregierung beschlossene Trendwende in der Tarifpolitik verhindert werden konnte. Das ist ein Erfolg, den sich die ÖTV und ihre Streikenden auf die Fahnen schreiben können.

Der harte Kurs der diesjährigen Tarifauseinandersetzungen resultierte zum einen aus der — gewollten — Fehleinschätzung der Kosten der Wiedervereinigung; die Einheit war entgegen allen Sprüchen nicht zum Nulltarif zu haben. Zum anderen resultiert sie aus der politischen Entscheidung der Regierung diese Kosten einseitig den abhängig Beschäftigten aufzubürden. Eigentlich konnten die Unternehmer in den vergangenen Jahren nicht über zu hohe Tarifabschlüsse klagen. In den Jahren 1980 bis 1990 stiegen die Einkommen aller abhängig Beschäftigten nämlich nur um netto 47 %, die der Unternehmer dagegen um 122%.

Wir müssen daher davon ausgehen, daß die Tarifauseinandersetzungen auch in den kommenden Jahren nicht einfacher werden. Die Frage stellt sich, wie wir uns als Gewerkschaftsmitglieder im Hinblick darauf in den folgenden Tarifrunden verhalten. Darüber sollten wir uns alle Gedanken machen, denn: Die nächste Tarifrunde kommt schon bald!

Die OTV ging auch in diesem Jahr nach vielen Diskussionen an der Basis mit einer hohen Prozentforderung in die Tarifauseinandersetzungen. Diese wurde von Teilen der Gewerkschaftsbasis von Anfang an kritisch betrachtet, da sie den verschärften Verteilungskämpfen nur unzureichend Rechnung trug. Die Arbeitgeber machten sich dies während der laufenden Tarifverhandlungen zunutze und brachten soziale Komponenten ins Gespräch. Die Rede war von Kappungsobergrenzen bei der Erhöhung der Lohn- und Gehaltsbezüge, ferner war von einem Splitting der prozentualen Lohnsteigerungen die Rede, was für die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen überproportionale Steigerungen ihrer Bezüge bedeutet hätte. Der Witz an diesen war, daß sie als allgemeines Verhandlungsangebot der Arbeitgeber nie auf dem Tisch lagen. Sie verfolgten einzig und allein den Zweck, die streikende Basis zu verunsichern und ihr Sand in die Augen zu streuen.

Die Propaganda der Arbeitgeber konnte nur deshalb Anklang finden, weil die lineare Prozentforderung von vielen als unsozial empfunden wurde — das ist sie auch wirklich! Gerade in Zeiten, in denen der Verteilungskampf hart ist und um Zehntelprozentpunkte gefeilscht wird, sollten wir Gewerkschaftsmitglieder darum bedacht sein, die unteren Lohn- und Gehaltsgruppen mehr anzuheben als die höheren. Die diesjährige „soziale Komponente“ als solche zu bezeichnen, zeugt von seltsamen Gerechtigkeitsempfinden. Obwohl die Höherverdienenden eine geringere oder gar keine Einmalzahlung erhalten, kommt unter dem Strich letztendlich immer noch mehr heraus als für die ohnehin Geringverdienenden — auch für das laufende Jahr 1992. Um eine gerechtere Tarifpolitik zu erreichen, gibt es verschieden Wege, und wir sollten über sie diskutieren.

Trotz der Enttäuschung vieler über den diesjährigen Tarifabschluß im öffentlichen Dienst ist es gerade jetzt notwendig, sich aktiv an den kommenden gewerkschaftlichen Tarifdiskussionen zu beteiligen, um die Position der ÖTV zu stärken und damit ja auch unsere Interessenvertretung zu gewährleisten. Wir können wohl auch davon ausgehen, daß die ÖTV-Spitze aus den Fehlern der diesjährigen Tarifauseinandersetzung gelernt hat. Mehr denn je sind in unserem Land starke soziale Organisationen wie die Gewerkschaften notwendig. Wer soll ansonsten die Interessen von uns abhängig Beschäftigten vertreten?