„Unser Kapital sind die Menschen“

Am 17. Juni hat Erwin Teufel (CDU) seine Antritts-Regierungserklärung abgegeben. Als „große Aufgabe“ sieht der Ministerpräsident: „Baden-Württemberg muß erstklassig bleiben“. Wie? „Unser Kapital sind die Menschen“, weiß Teufel, und die gilt es entsprechend hinzubiegen, damit andere zweit- oder drittklassig bleiben, sprich im Konzernstandort Baden-Württemberg die Profite sprudeln. Wer da nicht mittun will, den will Teufel in ein Korsett aus christlichen „ethischen Maximen“ zwängen: Wehe, wenn sich wer der „Verantwortung für künftige Generationen“ und „gegenüber der Schöpfung“ entziehen will. Konkret kündigte Teufel Aktivitäten in folgenden Bereichen an: 1. Der Wirtschaft soll die Ostexpansion erleichtert werden („Der Zusammenbruch des Kommunismus ... ist auch eine Chance für unsere Wirtschaft“). Hier hat Teufel mit seiner Rußlandreise den Worten schon Taten folgen lassen. 2. Das „Asylproblem“ soll „wirksam“ angegangen, sprich die Asylgesetzgebung auf europäischer Ebene und auch im Land verschärft werden. 3. In der Finanz- und Haushaltspolitik kündigte er eine „harte Sparpolitik“ an: der Bevölkerung drohen drastische Leistungskürzungen, die „sehr wehtun“: alle Ressorts (bis auf die Polizei) müssen „erhebliche Einsparungen“ erbringen, auch der kommunale Finanzausgleich müsse neu geregelt werden. 4. Den Konzernen soll dagegen der „Wirtschaftsstandort“ gesichert und gestärkt werden: die Regierung will ihnen den „Strukturwandel“ billiger machen und „Anpassungshemmnisse“ wegräumen. Dazu zählen für Teufel u.a. Lohn- und Lohnnebenkosten und die „kürzesten Arbeitszeiten“.—(jüg)