Vorgestellt: Broschüre Intervention der BRD in den jugoslawischen Bürgerkrieg

„Zerstörer, Bayern ‘ — Kurs Adria “hetzt BILD für die kriegerische Intervention der BRD in Jugoslawien. Flüchtlinge werden ins strategische Kalkül eingebaut. War das Boot gerade eben noch voll, dienen Flüchtlinge aus Bosnien jetzt als Vorwand, nach Militäreinsatz zu rufen. Die vorgestellte Broschüre beschäftigt sich mit Hintergründen, Methoden und Zielen der BRD-Intervention im jugoslawischen Bürgerkrieg. Im folgenden veröffentlichen wir Auszüge.

„Es sieht nun so aus, daß den westlichen Imperialisten mit der Durchsetzung des UNO-Embargobeschlusses gegen Serbien und Montenegro ein wichtiger Schritt gegen die Konsolidierung eines neuen jugoslawischen Staates gelungen ist.

Es war kein Zufall, daß der UNO-Sicherheitsrat das Embargo just zu dem Zeitpunkt beschloß, als in Serbien und Montenegro die Wahlen zu einem neuen jugoslawischen Parlament stattfanden.

Die Gründung des neuen Jugoslawiens, schon vor Monaten durch Volksabstimmungen in Montenegro und Serbien von großen Mehrheiten beschlossen, lag quer zu der imperialistischen Konzeption eines in viele Kleinstaaten zergliederten Balkan. Fadenscheinig ist daher die Erklärung, daß durch ein UNO-Embargo dem vielfältigen Morden und Brennen umher marodierender Söldnerhaufen ein Ende gesetzt werden solle. Dieser Zustand der Selbstzerstörung dauert nun schon seit zwei Jahren mit wechselnder Intensität an und hatte bisher zu keinen größeren auswärtigen Infiltrationen geführt, die das Ziel verfolgt hätten, dem ein Ende zu bereiten. Im Gegenteil. Vielfältig waren in den letzten Monaten die Beweise, daß — sei es durch illegale oder legale Waffenlieferungen oder durch propagandistische Unterstützung — vor allem von ungarischer und österreichischer Seite und nicht zuletzt von Seiten der BRD der Konflikt zwischen den streitenden Reichen auf dem Balkan immer wieder aufs Neue angeheizt wurde.

Ziel dieser Manöver ist es, einen Herd ständigen Streits und Zerwürfnisses zwischen den Balkanstaaten zu erzeugen, die aber aufgrund ihrer zergliederten Struktur unfähig sind, selbständige ökonomische und soziale Einheiten zu bilden und deswegen — entweder zwecks Aufrechterhaltung der eigenen Staatlichkeit oder weil im Krieg mit einem Nachbarstaat — ständig gezwungen sind, sich in die Obhut eines größeren Staates zu begeben. Der Versuch von Montenegro und Serbien, durch die Bildung einer größeren Staatlichkeit diesem Dilemma zu entgehen, mußte daher auf den schärfsten Widerstand der Imperialisten stoßen. (...)

Für die BRD ist die Jugoslawienkrise in vergleichbarer Weise von Bedeutung wie seinerzeit die Kuwait-Krise für die USA.

Die USA mußten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion jeden Aufruhr gegen die .neue Weltordnung' niederringen und dabei gleichzeitig die Verbündeten in ihre Schranken weisen, um weiterhin die Rolle als führende Weltmacht zu spielen. Für den BRD-Imperialismus stellt sich heute die Lage ähnlich dar. Will er seine Position als führende Macht in Europa erreichen, vor allem auch seine dominierende Position gegenüber den Staaten Osteuropas behalten, muß er Serbien in die Knie zwingen. Dies gelingt aber nur, wenn die BRD in den entscheidenden Gremien die widerstreitenden europäischen Staaten unter ihre Fittiche bekommt. Scheitert das Unternehmen, wird der BRD-Imperialismus in Zukunft schwerlich in der Lage sein, die weitere Entwicklung Europas zu bestimmen. Nachdem in den vergangenen Monaten schon häufiger der BRD-Kurs gegenüber Jugoslawiens auf erheblichen Widerstand der anderen europäischen Mächte gestoßen war, forderte die rechte Presse eine Umorientierung der deutschen Außenpolitik. Die Welt hinterfragte im September '91 die Perspektiven einer Währungs- und Politischen Union in Europa und nannte die europäische Einigung eine antiquierte Utopie. (...)

Gerade Frankreich fürchtet nichts mehr, als daß sich die BRD aus der Kontrolle der europäischen Mächte entfernt. Es ist daher auch vermehrt bereit, Konzessionen zu machen, um die deutsche Bourgeoisie unter Kontrolle halten zu können. Ein solches Einlenken gab es bei der Zustimmung zum UNOBeschluß, aber auch bei der letzten Tagung der NATOAußenminister. Diese beschlossen, daß NATO-Einheiten unter Kontrolle der KSZE oder der UNO in Europa eingesetzt werden können. Die Welt vom 6.6.92 faßte die Konsequenz dieses Beschlusses prägnant zusammen: .Gegen viele Bedenken setzte sich damit die Einsicht durch, daß man die Erhaltung des Friedens und der Stabilität auf dem Balkan und im Kaukasus, ja in Europa insgesamt nicht indischen UN-Generälen und Soldaten aus der Dritten Welt und neutralen Staaten überlassen kann.' Nach der Durchsetzung dieses Beschlusses forderten Außenminister Kinkel und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Schäuble sogleich eine Militärintervention auf dem Balkan. Auch das Europaparlament fordert nun in einer Resolution den Einsatz von Flotteneinheiten in den umkämpften Küstenregionen von Kroatien. (...)