Überlegungen zu den „Komitees für Gerechtigkeit“

Am 11. Juli hat sich in Berlin ein „Komitee für Gerechtigkeit" gegründet, an dem sich auch Funktionäre der PDS beteiligen. „Die Ostdeutschen müssen ihre Interessen selber aussprechen und wahrnehmen. Dazu rufen wir auf, in den Gemeinden, Dörfern, Stadtbezirken und Städten, Komitees für Gerechtigkeit ‘ zu bilden, die überparteilich sind und zu denen jede und jeder Zutritt hat. Diese Komitees vertreten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger und üben Einfluß auf die Parlamentarier aus.“ So heißt es im Gründungsaufruf, der in verschiedenen linken Zeitungen dokumentiert wurde (Neues Deutschland, Politische Berichte, UZ). Im folgenden ein Diskussionsbeitrag aus der PDS/LL Stuttgart.

Die Gründe für diese Ost-Bewegung, die ich feststellen kann:

1. DDR-spezifische: Die Kolonialisierung der DDR schaffe die Voraussetzung, Notwendigkeit und Möglichkeit einer breiten Bewegung, die spezifische Ost-Interessen wahrnehmen könnte (kommunale Selbstverwaltung, Mieten, Treuhand etc.).

2. PDS-taktische: Mit Hilfe einer übergreifenden „Sammlungsbewegung“ sei es möglich, die Isolierung der PDS zu durchbrechen.

3. juristische: Mit dem Untergang der DDR sei das zweite Rechtssubjekt des Einigungsvertrags verschwunden, und niemand würde die Einhaltung des Vertrags bzw. die Interessen der Ex-DDRBürger wahrnehmen.

Mir scheinen folgende Illusionen und politisch-taktische Fehler diesen Überlegungen zugrunde zu liegen.

Theorem der Ost-West-Angleichung

Dabei wird immer eine Einheitlichkeit der Lebensbedingungen in der BRD unterstellt. (Von der Schnelligkeit der Lohnangleichung und den Versuchen die Ex-DDR als Einfallstor für soziale Verschlechterungen auch im Westen — Unterlaufen der Tarifverträge etc. — zu benutzen, rede ich nicht, da dies zu verhindern ja auch unser dringendes Interesse ist). Nun weiß auch ich, daß die Lebensbedingungen auch innerhalb einheitlicher Schichten im Westen sehr unterschiedlich sind, in Sindelfingen ganz anders als in einer Kleinstadt im Saarland usw; auch in anderen Ländern (z.B. Großbritannien — Schottland, Italien — Sizilien) finden sich derartige Unterschiede, die meines Erachtens mit der Eigenart kapitalistischer Entwicklung und Unterentwicklung auch in den führenden kapitalistischen Ländern selbst Zusammenhängen. Wäre also die Hauptrichtung der Argumentation nicht auf die Kolonialisierung der DDR, sondern auf die kapitalistische Integration zu legen? Nicht deshalb, um für „sizilianische“ Verhältnisse in der Ex-DDR „Verständnis“ zu entwickeln, auch nicht, um zu sagen, das war von vornherein abzusehen — selber schuld, sondern um die Stoßrichtung der Argumentation richtig zu wählen, und nicht einem nostalgisch gewendeten „DDRNationalismus“ Munition zu liefern.

Durchbrechung der PDS-Isolierung

Bei wem soll diese durchbrochen werden und wodurch? 1. Die bürgerlichen Medien als herrschende, der Herrschenden, werden in ihrer Gesamtheit uns wenig Sympathie entgegenbringen, freilich mit großen und wichtigen Unterschieden! Wenn Gysi und Diestel gemeinsam gehen, wird Gysi der hochintelligente Ideologe und Taktierer sein, der die „Dummheit“ der anderen ausnutzt (U-Boot-Argument). 2. Es werden sich auch in der Ex-DDR — und haben sich bereits — entsprechende „Eliten“ herausbilden, die im Verbund mit dem Westen absahnen wollen (deutlich wäre immer zu nennen, daß ja nicht wir die Kolonisatoren sind, sondern Allianz, Preußen-Elektra usw. Freilich gibt es auch die Raffgier der ehemaligen Häuser- und Grundstückbesitzer, die zwar nicht zu übersehen sind, aber gleichwohl nicht die soziale Katastrophe verursachen). Also sollen wir für Schalck-Golodkowskis Rente (mit-)kämpfen ? Müßte nicht vielmehr die Isolierung der PDS in ganz Deutschland durchbrochen werden, auch wegen der Zukunft der PDS, sich diese als Anwalt der Mieterinteressen, der Arbeitslosen etc. profilieren. Meine These ist ja, daß die gemeinsamen Interessen der arbeitenden Menschen hervorgehoben werden sollten, dabei müssen die Unterschiede nicht übersehen werden, nur rechtfertigen diese meines Erachtens nicht politisch-organisatorische Bündnisse wie das angestrebte. Für uns im Westen kann die PDS kaum dadurch gewinnen. (Ich bin natürlich nicht gegen Zusammenarbeit, wo immer möglich Parlamente etc.!).

Zu dem juristischen Argument Das halt ich für rein formalistisch, die DDR hat faktisch zu existieren aufgehört und niemand kann, wird (und sollte) diese Leiche wiederbeleben. Auch die Umständen ihres Ende sind nicht mehr umkehrbar.

Zusammenfassung:

Ich halte dieses Sammlungsprojekt, wenn es selbständige Gestalt annehmen sollte, auch für taktisch, kurzfristig — strategisch sowieso — verfehlt. Die Chance der PDS besteht ja gerade darin, daß sie sich als die (!) Kraft im Kampf gegen soziale und kulturelle Verelendung entpuppt, und durch ihre Politik langsam das Interesse und Vertrauen der Massen gewinnt. Dieses Vertrauen in die eigene mögliche Zukunft sollte die Partei schon haben, sonst...

Also sollten wir nach meiner Ansicht für Zusammenarbeit im Parlament, in Gewerkschaft und wo auch immer sein, aber ohne organisatorische Bündnisse — in welcher Form auch immer — einzugehen.

Nachtrag: Da die Sache inzwischen gegründet wurde, müssen wir uns umorientieren — und versuchen, das Beste (was auch sonst!) daraus zu machen. An der obigen Kritik bleibt dennoch festzuhalten, auch, daß bei einer doch auch für die Partei wichtigen Entscheidung wir (Parteirat, Landesvorsitzende-West, LV-Ost weiß ich nicht) nicht gefragt wurden.

— (w.h., Mitglied des Parteirats und BO Stuttgart)