Konjunktur läßt weiter nach - Konzerne stellen Forderungen an die Regierung

Während der ehemalige Wirtschaftsminister Schaufler im Frühjahr noch die sprunghaft angestiegene Zahl der Kurzarbeiter in Baden-Württemberg als Zeichen für eine optimistische Kunjunkturentwicklung deutete, lassen der Ministerpräsident und sein SPD-Wirtschaftsminister keine Zweifel, daß sie über die konjunkturelle Entwicklung und über die Standortdiskussion vor allem der großen Konzerne besorgt sind.

Tatsächlich verzeichnen beträchtliche Bereiche, vor allem der Investitionsgüterindustrie, deutliche Einbrüche und Produktionsrückgänge. Der Auftragseingang im verarbeitenden Gewerbe lag im April um 8 % gegenüber dem Wert % des Vorjahres und gerade noch 7 Prozentpunkte höher als 1985, der Produktionsindex im Fahrzeugbau gerade noch knapp 4 Prozentpunkte über dem Wert von 1985. Gesamtmetall teilt mit, daß sich die Zahl der Kurzarbeiter gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat und allein in den ersten vier Monaten des Jahres sei die Zahl der Beschäftigten bundesweit um 40000 gesunken. Die Kapazitätsauslastung der Industrie ist im Juni auf 85 % gesunken.

Auf dem baden-württembergischen Unternehmertag Ende Mai in Karlsruhe hatten die Kapitalisten bereits deutlich zu verstehen gegeben, wofür sie die wirtschaftliche Lage nutzen wollen: Neben „einer deutlichen Kurskorrektur in der gesamten Sozialpolitik“ - nötig sei eine „Reform an Haupt und Gliedern“ - und einer deutlichen Entlastung bei den Steuern fordern die baden-württembergischen Arbeitgeberverbände, mit Blick auf das neue Mercedes-Benz-Werk in Rastatt, Maßnahmen, die den Unternehmen eine höhere Flexibilität ermöglichen. Insbesondere „dürfe man nicht vor der Samstagsarbeit haltmachen.“

Zu solchen Schlußfolgerungen kommt auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), das im Auftrag des Wirtschaftsministeriums ein Gutachten über die „Ökonomischen Herausforderungen für Baden-Württemberg in den neunziger Jahren“ erstellt hat.

Das Gutachten fordert, die Wirtschaft von staatlichen Abgaben zu entlasten, die Betriebsnutzungszeiten zu verlängern und Subventionen abzubauen. Statt die Hochschulkapazitäten weiter auszubauen, soll die Regierung auf die Förderung und Anerkennung der Berufsakademien setzen, die näher an den Anforderungen der Konzerne dran sind. In der Tarifpolitik soll die Landesregierung dafür sorgen, daß neue Anreizsysteme bei Gruppenarbeit und konjunkturabhängige Einkommensanteile höheres Gewicht erhalten.

Die meisten dieser Punkte hatte die CDU zu den Landtagswahlen als Programm formuliert. Das Gutachten, mit dem jetzt der SPD-Wirtschaftsminister in die Verantwortung genommen werden wird und das weit über die Koalitionsvereinbarungen hinausgehende Forderungen beinhaltet, sucht vor allem auch die Konfrontation mit den Gewerkschaften. Sie sollen durch ein „System der Betriebsgewerkschaften“ ausgehebelt werden. Offensichtlich halten weite Teile der Wirtschaftswelt die Koalitionskonstellation für günstig, um den Konflikt mit den Gewerkschaften aufzunehmen.— (map)