Fehlbelegungsabgabe weiter umstritten

Stuttgart. 8000 Mieter werden über die Fehlbelegungsabgabe regelmäßig zur Kasse gebeten. „Es trifft in der Summe die Richtigen“, rechtfertigt Wohnungsamtschef Gann die Abgabe. Für eine vierköpfige Familie liegt das Verdienstlimit derzeit bei 57000 DM brutto im Jahr, für einen allein lebenden Menschen bei 26000 DM. Wer darüber liegt, muß zahlen, für die vierköpfige Familie wird ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 71700 DM der Höchstsatz von 3,50 DM pro Quadratmeter fällig. Viele zahlen dann höhere Mieten, als der Mietspiegel eigentlich zuläßt. Anträge auf Beschränkung der Abgabe sind aufwendig, eventuell erforderliche Gutachten zur Festlegung von Lage und Ausstattung gehen zu Lasten der Mieter. Der Mieterverein fordert schon lange eine Erhöhung der Einkommensfreibeträge. Gleichzeitig hat er auf den „besorgniserregenden Einbruch im sozialen Wohnungsbau“ hingewiesen. In Stuttgart wurden 1989 bis 1991 durchschnittlich jährlich 650 Sozialwohnungen gebaut, 1992 sollen es nur noch 354 sein. Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 15.8., Mieterzeitung August 92 — (evc)