Mietertag 1992 in Baden-Baden

Am 20. und 21. Juni 1992 fand der 39. baden-württembergische Mietertag unter dem Motto „Mehr soziale Gerechtigkeit! Mehr bezahlbare Wohnungen!“ statt. Der Landesvorsitzende Günter Schrempp bezeichnete die flächendeckende Wohnungsnot als das vordringlichste Problem und forderte, der soziale Wohnungsbau müsse wieder zu einer Daueraufgabe für Bund, Länder und Gemeinden werden. Über 300000 Wohnungen fehlten, die Zahl der Obdachlosen steige dramatisch. Ob allerdings die Koalitionsvereinbarung die erhoffte „spürbare Entlastung der Wohnungssituation“ bringt, scheint doch ziemlich fraglich.

Wichtige Forderungen sind in der Baden-Badener Resolution zusammengefaßt, darunter: — Flexible Wohnungsbauforderung; — Die Eigentumsbildung muß gerecht und sinnvoll gestaltet werden; — Die Mietenexplosion muß wirkungsvoll gebremst werden; — Der Wohnungsbestand muß optimal genutzt werden; — Das Zweckentfremdungsverbot muß in allen Gemeinden, die dies beantragen, eingeführt werden; — Freiwerdende Militärareale müssen vorrangig für Wohnzwecke genutzt werden; — Ein sozialgestaltetes Bodenrecht muß die Abschöpfung leistungsloser Planungsgewinne und die Mobilisierung gehorteter baureifer Grundstücke ermöglichen; — Die Mieterverdrängung muß unterbunden werden; — Die Gemeinden müssen in die Lage gesetzt werden, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verbieten.

Bis zum Herbst soll aus den verschiedenen Anträgen ein Forderungskatalog erstellt werden.

Quelle: Mieterzeitung August 92 — (evc)