Verdeckte Staatsschutz-Ermittler in linken Gruppen aktiv

Tübingen. Am 21. Juli wurde der Einsatz zweier verdeckter Ermittler der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes bekannt. Sie hatten den Auftrag, festzustellen „welche Unterstützungshandlungen einzelne Personen für die RAF leisten“. Einer der Ermittler, so das LKA, habe eine enge Beziehung mit gemeinsamer Lebensplanung zu einer Frau begonnen und sich dieser auf Anraten der Behörde geoffenbart. Die betroffenen Gruppen gingen daraufhin an die Öffentlichkeit. Der verantwortliche baden-württembergische Innenminister Birzele (SPD) erklärte, alle verdeckten Ermittler im linksextremistisch-terroristischen Bereich seien vorerst zurückgezogen. Grundsätzlich sei er allerdings weiterhin für eine Beobachtung. Im folgenden Auszüge aus Pressemitteilungen der betroffenen Gruppen und Personen. — (alk)

Unter dem Namen Joachim Armbruster und Ralf Hausmann wohnten die beiden Beamten seit Februar 1991 in TübingenWeilheim. Beide waren mit einer vollständigen Legende ausgestattet, Teil dieser Legende war der (durch das Landeskriminalamt vermittelte?) Arbeitsplatz bei der Körperbehinderten-Förderung in Mössingen. Nach eigenen Darstellung konnte einer der beiden Ermittler die „Schizophrenie seiner doppelten Existenz nicht mehr ertragen“ und offenbarte seine Identität als Ermittler des Landeskriminalamtes.

Zum chronologischen Ablauf

„Ralf Hausmann“ war im Palästina-Libanon-Komitee; bei „Profan“, einer Gruppe, deren Ziel ist, allen Formen staatlicher, politischer Repression entgegenzuarbeiten und davon Betroffene zu unterstützen; im Tübinger Conquista-Plenum, das in der letzten Zeit insbesondere gegen den Weltwirtschaftsgipfel und gegen das Reutlinger Abschiebelager für Flüchtlinge aktiv war.

„Joachim Armbruster“ war ebenfalls bei „Profan“ und im Conquista-Plenum; im Nicaragua-Arbeitskreis der evangelischen Studentengemeinde.

Beide nahmen beispielsweise an der Demonstration gegen den Weltwirtschaftsgipfel in München Anfang Juli '92 teil und gestalteten im Juni ’92 die Aktionstage gegen das Reutlinger Abschiebelager mit.

Die Beamten wohnten in einem Haus, in dem auch eine Wohngemeinschaft lebte, deren Mitglieder politisch aktiv sind. Eben diese Wohngemeinschaft war schon wiederholt Ziel tage- und wochenlanger staatlicher Observation.

Aufgrund nie näher bezeichneter und nie eindeutig eingeräumter „Ermittlungsergebnisse“ wurde einer Frau aus dieser Wohngemeinschaft im Dezember ’91 die Arbeitsstelle bei der Handwerkskammer in Stuttgart gekündigt.

Durch das Landespolizeigesetz Baden-Württemberg vom Oktober ’91 und das Bundesgesetz gegen „organisierte Kriminalität vom Juni ’92 wurde der Einsatz verdeckter Ermittler legalisiert. Demnach hatte dieser Einsatz in Tübingen für mindestens acht Monate noch nicht einmal eine rechtliche Grundlage. Sollte es sich erweisen, daß sowohl Arbeitsstelle als auch Wohnung vom Landeskriminalamt beschafft oder vermittelt worden sind, dann wäre das ein weiterer Beweis dafür, daß der Polizeiapparat weite Bereiche des gesellschaftlichen Lebens manipuliert und kontrolliert.

Es langt!

Konsequenzen erforderlich!

Im März 1991 nahmen Ralf Haussmann und Joachim Armbruster ihre Arbeit als verdeckte Ermittler in Tübingen auf. Sie suchten den Kontakt zu verschiedenen politischen Gruppen und Initiativen, indem sie sich als interessierte Neulinge an eben jene herantasteten. Ihr zielstrebiges, aber keinesfalls offensives Vorgehen, legt die Vermutung nahe, daß ihre Arbeit auf mehrere Jahre angelegt war und nicht auf das Erlangen schneller, vermeintlicher Erfolge. Wir müssen auch davon ausgehen, daß in ganz Baden-Württemberg solche verdeckten Ermittler eingesetzt sind.

Am 4. November 1991 besuchten Ralf Haussmann und Joachim Armbruster eine Veranstaltung zum Thema „Politische Gefangene weltweit“ im Rahmen der Aktionswochen gegen die 500-JahrFeierlichkeiten, welche vom Conquista-Plenum organisiert worden waren. Im Dezember 1991 wurde dann Birgitta Maegraith, die als Referentin bei der genannten Veranstaltung aufgetreten war, von ihrem Arbeitgeber, der Handwerkskammer in Stuttgart gekündigt. Grund seien ihre angeblichen Sympathiekundgebungen gegenüber „linksextremen Organisationen“. Und im März 1992 wurde jemand aus dem Conquista-Plenum vom Verfassungsschutz auf seine Teilnahme an der Veranstaltung im November angesprochen.

Wir müssen also davon ausgehen, daß das Landeskriminalamt mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet. Auch wenn diese Zusammenarbeit in Gesetze gegossen ist, so möchten wir doch darauf hinweisen, daß die Trennung eben dieser Dienststellen im Grundgesetz aufgrund der Erfahrungen mit der Gestapo festgehalten worden war.

Der Einsatz der verdeckten Ermittler wurde unter anderem vom Chef des Landeskriminalamtes Schürholz damit begründet, daß es die RAF gibt und daß es „Militante“ in Tübingen gäbe, die am Aufbau der „antiimperialistischen Front“ arbeiteten. Tatsache ist, daß die Ermittler in sehr vielen verschiedenen politischen Gruppen eingesetzt wurden; zu dieser Tatsache sagt Herr Schürholz nichts. Begriffe wie „Terrorismus“, „RAF“ „terroristisches Umfeld“ und „militante Gruppen“ dienen lediglich als Schlagworte, mit denen die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden soll. Die Rechtfertigung des Einsatzes in der Medienöffentlichkeit, es ginge um die Bekämpfung der RAF, ist nichts weiter als der Versuch, sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

Auch unsere Bezeichnung als „Randgruppen“ soll suggerieren, daß alle, die außerhalb der bestehenden Parteienlandschaft links aktiv sind, zum Abschuß freigegeben sind. Wir wollen betonen, daß wir keinesfalls isolierte „Randgruppen“ sind. Außerdem arbeiten alle betroffenen Gruppen und Zusammenhänge öffentlich.

Das Vorgehen der Polizeibehörden macht klar, daß wir keinerlei Persönlichkeitsrechte mehr besitzen!

Wir haben nachgerechnet, daß in den letzten fünf Jahren ca. zwanzig Versuche von Polizei und Verfassungsschutz bekannt geworden sind, politische aktive Menschen aus linken Gruppierungen in Tübingen zu bespitzeln, als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin anzuwerben oder auszuhorchen. Daneben sind Leute immer wieder auf Schritt und Tritt verfolgt worden, hat Birgitta Maegraith in diesem Zusammenhang ihren Arbeitsplatz verloren, sind nach den Anschlägen der RAF vor Häusern von politisch aktiven Menschen Personenkontrollen durchgeführt worden von zum Teil schwer bewaffneten Beamten. Wir wollen betonen: Niemals mit irgendeinem konkreten Ergebnis! Wir haben genug davon!

Jetzt müssen wir davon ausgehen, daß das Landeskriminalamt seine Institution „verdeckte Ermittler“ — auch nach der Spielkasinoaffäre im Januar dieses Jahres — in Gefahr sieht. Wir halten es deshalb nicht für unmöglich, daß das Landeskriminalamt versuchen wird, mit angeblichen Ermittlungserfolgen seinen Einsatz von verdeckten Ermittlern zu rechtfertigen und weiterhin zu gewährleisten. Das heißt, daß wir, die wir hier sitzen, und alle anderen betroffen Personen und Gruppen der Gefahr ausgesetzt sind, kriminalisiert zu werden. Wir fordern deshalb: Akteneinsicht bei den zuständigen Behörden für all jene, von denen Akten angelegt wurden und die Bekanntgabe all der Namen, die weitergeleitet wurden. Zu der Frage, was für uns der Einsatz verdeckter Ermittler bedeutet, möchten wir folgendes sagen: Die Aktivitäten des Landeskriminalamtes dienen dazu: politische Zusammenhänge auszuforschen, Psycho- und Soziogramme der politisch aktiven Menschen zu erstellen, Mißtrauen untereinander zu säen, aber auch, die betroffenen Personen politisch zu isolieren.

Mit seinen Aktivitäten nimmt sich das Landeskriminalamt aber auch das Recht, unkontrolliert zu definieren, welche Themen als anschlagsrelevant gelten, um im Ziel jede Auseinandersetzung mit Inhalten wie Flüchtlingspolitik, die Rolle der BRD im internationalen Welthandel, der Forderung nach Zusammenlegung aller politischen Gefangenen und der Freilassung der Haftunfähigen sowie Wohnraumpolitik etc. zu verhindern. Darüber hinaus wollen wir wissen, welche Behörden, Institutionen das Landeskriminalamt in seine Aktivitäten einbezogen hat: War die Körperbehinderten-Förderung darüber informiert, daß es sich bei Ralf Haussmann und Joachim Armbruster um Beamte des Landeskriminalamtes handelt? Eine andere Frage ist, inwieweit über das Arbeitsverhältnis in Bezug auf Renten- und Sozialversicherung etc., andere Behörden vom LKA willentlich getäuscht wurden oder ob sie dem LKA zugearbeitet haben.

Trotz der Ereignisse werden wir weiterhin unsere politische Arbeit öffentlich und für alle Interessierten zugänglich fortfuhren.

Informationen sind erhältlich über: Infobüro Tübingen, Neckarhalde 6,7400 Tübingen