Schluß mit der Zusammenarbeit des Staates mit den Faschisten!

Ca. 400 Menschen beteiligten sich am Samstag an der Demonstration gegen die faschistischen Pogrome in Rostock und anderswo. Damit war die Beteiligung, gemessen an der kurzen Vorbereitungs- und Mobilisierungszeit eigentlich recht gut. Was die Demo nicht leisten konnte, was aber gerade in der jetzigen Situation notwendig ist, ist eine kontinuierliche Auseinandersetzung zum einen mit dem Terror faschistischer Banden und zum anderen deren Zusammenspiel mit dem Staatsapparat.

Rostock hat noch einmal mit aller Grausamkeit gezeigt, wohin sich dieser Staat entwickelt. Am Beispiel der Flüchtlingspolitik zeigt sich, wie weit sich das Zusammenspiel zwischen Staatsapparat und Faschisten entwickelt hat. Dabei geht es weniger darum, ob der Innenminister von Mecklenburg Vorpommern, Kupfer, direkt Verbindungen zu faschistischen Organisationen hat oder nicht. Der Staatsapparat schafft die Bedingungen, unter denen der faschistische Mob, völlig enthemmt durch die Stimmung in der Bevölkerung, zuschlagen kann. Nicht die ersten Übergriffe auf die zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge in Rostock sind der Anfang dieses menschenverachtenden Kalküls. Das Konzept, Flüchtlinge in Kasernen oder in Wohnblocks unter schlechtesten Bedingungen unterzubringen, führt — besonders unter Berücksichtigung der faschistischen Formierung — zu solchen Pogromen. Das Nichteingreifen der Polizei in der Nacht zum Dienstag, als bewußt zugelassen wurde, daß 70 vietnamesische Arbeitsmigrantinnen beinahe verbrannten, ist dann nur noch ein weiterer Beweis auch für die praktische Zusammenarbeit.

Von Kohl bis Engholm sind sich fast alle Politikerinnen der bürgerlichen Parteien einig in der Einschätzung der Ereignisse. Die „Ausschreitungen“ schaden dem Ansehen Deutschlands und, um weitere „Ausschreitungen“ zu verhindern, müsse nun Artikel 16 Grundgesetz geändert werden. Menschenleben werden von Kohl und Konsorten für die Durchsetzung ihrer Politik bewußt aufs Spiel gesetzt.

Auch in Konstanz müssen wir uns überlegen, was wir gegen die sich immer mehr ausweitenden faschistischen Angriffe gegen Flüchtlinge und damit verbunden gegen eine immer faschistischer werdende Ausländerpolitik tun können. Wir brauchen dringend eine inhaltliche Diskussion zu diesen Themen. Vielleicht sind die Treffen zur Vorbereitung von Gegenmaßnahmen gegen den REP-Parteitag hier in Konstanz eine erste Möglichkeit. - (wmo)