Offener Brief an den OB und die Gemeinderatsfraktionen

Die Republikaner wollen nach Auskunft ihres Kreisvorsitzenden Niedermayr ihren Landesparteitag am 11. Oktober in Konstanz trotz der Streitigkeiten um die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrags abhalten. Wir sehen einen direkten Zusammenhang der Propaganda der Republikaner mit den Pogromen gegen Flüchtlinge, Ausländerinnen und Ausländern. Während kein 1hg ohne Anschläge auf Flüchtlingsheime vergeht, werden die Republikaner den ersten Landesparteitag nach den Landtagswahlen zu einer Weiterentwicklung ihrer faschistischen Programmatik nutzen wollen. Zu den Landtagswahlen sind die Republikaner mit einem Wahlprogramm angetreten, in dem die rassistische Hetze weiter ausgefeilt wurde. Zehn von dreißig Seiten beschäftigen sich mit Ausländer- und Asylpolitik. Und auch in anderen Programmpunkten wie „Soziales und Wohnungsbau“ oder „Erziehung und Bildung“ wird keine Gelegenheit ausgelassen, um ausländische Staatsangehörige für vermeintliche oder tatsächliche Mißstände verantwortlich zu machen. Dieses hebt sich in seiner Dreistigkeit und Aggressivität sehr stark von früheren REP-Programmen ab.

Wurde im Landtagswahlprogramm von 1988 noch von einer „Änderung des Grundgesetzes“ gesprochen, fordern die Republikaner heute die ersatzlose „Streichung des Grundrechts auf Asyl“. Während 1988 noch über die „Mittel zur Integration der Ausländer“ gestritten wurde, erklÄren die Republikaner Ausländer in ihrem neuen Programm praktisch zum Staatsfeind Nummer 1. Sie hätten die höchste Kriminalitätsrate, nähmen den Alten ihre Rente weg, den Kindern ihr Kindergeld, den Schülern ihre qualifizierte Ausbildung, den Wohnungssuchenden die Wohnungen und den Deutschen ihre Sicherheit und Identität.

Die ideologische Grundlage für ihre Angriffe gegen die ausländische Bevölkerung bildet die Vorstellung einer „Vielfalt der Völker“ mit jeweils in sich geschlossenen und „gewachsenen Strukturen“, mit „natürlichen und kulturellen Barrieren“, die durch die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern bedroht würden. Daraus ergibt sich nach ihrer Vorstellung die Notwendigkeit des Kampfes der Völker (der Arten) um ihre Identität und um einen Herrschaftsanspruch, z. B. nach außen gegen „die Nivellierung der Unterschiede“ in Europa und nach innen gegen die Ausländer, die angeblich den „ inneren Frieden bedrohen“.

Die Republikaner haben in der Öffentlichkeit immer Wert darauf gelegt, mit anderen faschistischen Organisationen nicht in einen Topf geworfen zu werden. Mit dem Landtagswahlprogramm haben sie sich dem offen faschistischen Spektrum geöffnet.

Solche Parteien und Organisationen haben in Konstanz und anderswo nichts zu suchen. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an den Gemeinderatsbeschluß vom 3.12.1987 der besagt, daß faschistischen Organisationen keine Räume durch die Stadt zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern Sie deshalb auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Landesparteitag der Republikaner zu verhindern. Darüberhinaus fordern wir die Stadt auf, eine konsequente antifaschistische Politik zu betreiben, die insbesondere folgende Punkte beinhalten soll:

• Die Verhinderung faschistischer Aktivitäten auf kommunaler Ebene, d.h. im Besonderen: Keine Genehmigung für Stände und Kundgebungen in der Stadt, keine Vergabe von städtischen Räumen, usw.

• Die Ausschöpfung aller vorhandener Möglichkeiten, faschistische Auftritte auch in Privaträumen (z.B. Gaststätten) zu verhindern.

• Die Initiierung antifaschistischer lugend- und Bildungsarbeit (z.B. Unterstützung des Vereins Juze statt Plastic)

• Die Bezuschussung antifaschistischer Initiativen aus Haushaltsmitteln.

• Die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung von Deutschen und allen Ausländerinnen und Ausländern, auch auf kommunaler Ebene.

• Menschenwürdiger Wohnraum für Flüchtlinge.

*Bei der Abschiebungen von Flüchtlingen darf sich die Stadt nicht zur Handlangerin machen lassen, sondern muß sich gegen diese unmenschliche Praxis wehren.

Einen Landesparteitag der Republikaner werden wir nicht ohne weiteres hinnehmen. Mit einer Veranstaltungswoche vor dem Landesparteitag wollen wir die Öffentlichkeit über das faschistische Programm der Republikaner informieren. Für Sonntag, den 11. Oktober, ist eine landesweite Demonstration in Konstanz geplant, mit der wir zum Ausdruck bringen wollen, daß Faschisten in Konstanz und anderswo nichts zu suchen haben.

Diesen Offenen Brief unterstützen: Alternative Linke Liste; Antifa SingenRadolfzell; Arbeitskreis Asyl; AStA der Universität; Bund Westdeutscher Kommunisten; DGB Kreis Konstanz; Deutsche Kommunistische Partei, Konstanz; Freie Grüne Liste; Infokneipe im KulturLADEN; Juze statt Plastic: Nicaragua-Verein; Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifüschisten, Konstanz; Volksfront gegen Reaktion, Faschismus und Krieg, Bodensee; Weltladen