Das Programm der REP: Großdeutsch, frauenfeindlich, rassistisch, repressiv

Wie in diesem Blatt mehrfach berichtet, planen die faschistischen Republikaner, ihren ersten Landesparteitag nach den für sie erfolgreichen Wahlen in Konstanzer Konzil abzuhalten. Gegen diese Absichten hat sich eine breite antifaschistische Aktionseinheit zusammengefunden. Leider haben sich der DGB und die Jusos nach anfänglicher Unterstützung inzwischen wieder verabschiedet (Einzelheiten siehe Seite 4). Die Aktionseinheit hat zur Aufklärung über die menschenverachtende Programmatik und Politik der Republikaner ein Faltblatt erstellt. Teile dieser Veröffentlichung dokumentieren wir im folgenden.

Von den konservativen Kräften bis zu den Rechtsextremen und Neofaschisten, von Kohl, Waigel bis Schönhuber gibt es kaum Differenzen. Um die völkerrechtlich verbindliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze z.B. manövriert Herr Kohl. Die Republikaner sagen das offener. In ihrer „Deutschland-Konzeption“ planen sie die Besiedelung aller verlorengegangener Reichsteile, jenseits der Reichsgrenzen von 1937/39; Westpolen, Memelgebiet, Sudetenland, Österreich u.a. In ihrem Umfeld erzeugen sie so neuen Nationalismus, wecken falsche Hoffnungen, schüren neuen Völkerhaß.

„Unser Programm heißt Deutschland“

Mit dieser Überschrift leiten die Republikaner ihr im Januar 1990 verabschiedetes Parteiprogramm ein. Sie bezeichnen sich als „Deutsche Partei“, die die „deutschen Interessen“ vertreten will. Der deutschlandpolitische Teil ist viel umfangreicher dargestellt worden als in ihren früher veröffentlichten Programmen. Die faschistische Ideologie ist im ganzen Programm erkennbar. Sie taucht im deutschlandpolitischen Teil besonders stark auf. Man will nicht nur Deutschland in der Grenzen von 1937, sondern das „Deutsche Reich“ als Herz von Europa, nicht nur als geographischer Begriff, sondern als Wertbegriff an sich, basierend auf der Blut- und Boden-ideologie. Wenn mensch den Republikanern glauben will, so deklarieren sie „das Ende der Nachkriegszeit“. Es ist keine böswillige Unterstellung, ihnen nachzusagen, daß sie damit offenbar den Beginn einer neuen Vorkriegszeit einleiten.

„Wir REPUBLIKANER bekennen deshalb: Die zügige Wiedervereinigung Deutschlands ist unverzichtbar, für Deutschland um der Freiheit willen. Denn Deutschland ist das Herz Europas. Das Herz Europas ist krank, und ohne Herz wird er gesamte Körper Europas krank und anfällig bleiben. Ohne die Einheit Deutschlands wird es keine Zukunft Europas geben. Die deutsche Wiedervereinigung kann nur ein Triumph der Freiheit sein. Der Westen wird die Bundesrepublik aus der Nato verlieren, aber sein Gesicht wahren und die Gewißheit haben, durch die Nato in der Stunde der größten Gefahr den expansiven, stalinistischen Kommunismus eingebremst und die Freiheit am Leben erhalten zu haben. Die Sowjetunion wird die DDR, Polen (also) jene zu Deutschland zurückkehrenden besetzten Gebiete aus dem Warschauer Pakt verlieren, aber einen starken Wirtschaftspartner, den Frieden und dann erst einen echten Freund gewonnen haben. Denn nur die Gewährung des Rechtes schafft Freundschaft und überwindet den Haß. Das wird Polens größte europäische Leistung sein, so wie sie Frankreich erbrachte, als es die Saar freigab.“

Frauen sind keinesfalls gleichartig zu behandeln“

Im Parteiprogramm der der Republikaner von 1990 wird das Thema Frauenpolitik auf veränderte Weise dargestellt. Es wird von Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit gesprochen, und die wortreichen Darstellungen über die Rolle der Frau wie im Parteiprogramm von 1988 sind vergebens zu suchen. Hat sich da etwa die Auffassung der Republikaner geändert? Der Ton ist moderater geworden, im neuen Wortgewand wird die alte Überzeugung unverholen weiter propagiert.

„Gleichberechtigung der Frau ist Grundlage unserer Familienpolitik“. Hier wird von einem Recht gesprochen, das sich nicht auf eine Verfassung bzw. das Grundgesetz der BRD bezieht, sondern auf die Familienpolitik einer Partei. Gleiches Recht von Bürgerinnen und Bürgern einer freiheitlichen Demokratie wird als „Gleichmacherei“ abgelehnt. „Die wahre Gleichberechtigung der Frau kann nur unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Werte und Fähigkeiten verwirklicht werden.“ Hier dringen wir zum Kem republikanischer Frauen- und Menschenpolitik vor: Die Republikaner sind davon überzeugt, daß der Wert des Menschen sich von der Geburt her bestimmt. Frauen und Männer haben einen unterschiedlichen Wert, weil sie als Frau oder als Mann geboren sind. Der Wert des Menschen wird vom Prinzip der Ungleichheit her bestimmt, und wer nicht gleichen Rechtes, gleichen Wertes ist, ist auch nicht gleicher Art. „Es ist anzustreben, daß die Frau in politischer sowie in sozialer Hinsicht gleichwertig, aber keinesfalls gleichartig zu behandeln ist.“ Im Kleinen wie im Großen kann die Frau täglich gedemütigt und oder bevormundet werden, bei den Republikanern gibt es kein objektives Recht, auf das sie Anspruch erheben kann.

„Freunde und Förderer der Sicherheit“

“Jedermann weiß, daß wir in Fragen der inneren Sicherheit Vorreiter in diesem Lande sind und als Partei „Law and Order“ im Sinne von Gesetz und Ordnung darstellen.“ So Schönhuber auf dem Programmparteitag 1990 der Republikaner. Kriminalität ist nach Auffassung der Republikaner ausschließlich Resultat mangelnden staatlichen Durchgreifens. An keiner Stelle wird über Möglichkeiten gehandelt, Kriminalität durch Beseitigung ihrer gesellschaftlichen Ursachen zu begegnen. Also geht es als erstes um den quantitativen Ausbau des Polizeiapparats. Dabei wird neben der Forderung nach Personal Verstärkung großes Gewicht auf Forderungen nach besserer Entlohnung und besseren Arbeitsbedingungen für die Beamten gelegt. Das Programm der Republikaner macht deutlich, wofür es auch zahlreiche andere Hinweise gibt: Die Angehörigen der Staatsschutzorgane werden von der Republikanern als besonders wichtige Zielgruppe betrachtet. Entsprechend werden nicht nur quasi-gewerkschaftliche Forderungen erhoben, sondern in einen politisch ideologischen Kontext gestellt, der schlechte Bezahlung und Überlastung als Resultat des „schwachen Staates“ erscheinen läßt: „Polizei und Justizvollzugsbeamte werden von den Altparteien im Stich gelassen.“

Aus den Aussagen des Programms zum Thema Innere Sicherheit ergibt sich die Vorstellung eines starken und A harten Staates, der sich, gestützt auf die Staatsschutzorgane, über die Gesellschaft erhebt, das „Schädliche ausmerzt“ und die durch die herrschenden Interessen geprägte Konformität unnachsichtig schützt — alles andere als eine Absage an faschistische Vorstellungen.

Faschistische Ausländerpolitik, Herrenmenschentum und Rassismus à la Republikaner

Das Programm der Republikaner formuliert relativ genau das Konzept von der inneren Feindbekämpfung und Arbeitskräftevernutzung entrechteter Menschen. Nicht zufällig ist bei den Republikanern „Ausländerpolitik“ eingereiht in das Kapitel 3 „Innere Sicherheit, Rechts- und Ausländerpolitik“. Die Republikaner verstehen sich als eine „Partei für Recht und Ordnung“, die dem Staat „Autorität“ und „Handlungsfähigkeit“ zurückgeben will, um „Sicherheit und Schutz für alle Bürger zu gewährleisten“ (Bürger = „Deutscher“). Damit ist klargestellt, daß „Ausländer“ prinzipiell als Objekte der „inneren Feindbekämpfung“ angesehen werden. Die Abwesenheit jedes auch noch so kleinen Funken Humanismus kennzeichnet den weiteren Gang der Argumentation, die sich auf die Grundzüge des neuen Ausländergesetzes stützen kann und sie weiterentwickelt.

Von irgendwelchen, noch so minimalen Rechten nichtdeutscher Einwohner ist im ganzen Programm nichts zu finden. Gegenüber der nichtdeutschen Bevölkerung wird das Prinzip des feindfreien Herrschaftsraums im Innern der BRD konkretisiert: „Die Zahl der offiziell in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer wird in Kürze fünf Millionen überschreiten. Die politischen und religiösen Auseinandersetzungen in anderen Ländern werden bereits auf deutschem Boden ausgetragen. In Großstädten entwickeln sich Ghettos. Unser Land ist kein Einwanderungsland. Wir sagen NEIN zur multikulturellen Gesellschaft, also zum Vielvölkerstaat. Wir sagen NEIN zum Ausländerwahlrecht, auch für EG-Angehörige. Wir Republikaner sind gesetzestreu. Wählen kann, wer im Besitz eines deutschen Passes ist“, d.h. wer eine „deutliche Hinwendung zur deutschen Nation“ nachweist.

(Alle Zitate, wenn nichts anderes angegeben, aus dem REP-Parteiprogramm 1990 der Republikaner.)