Kein Landesparteitag der Republikaner! Stoppt die Brandstifter in der Politik und auf der Straße!

Aufruf zur landesweiten Demonstration am 11.10.92 in Konstanz

Nachdem sich in den letzten Wochen das Bündnis auf gemeinsame Schritte verständigt hatte, kam in der vergangenen Woche der Bruch. Der DGB versuchte, das Bündnis massiv zu dominieren, unterstützt von der Konstanzer Friedensinitiative. Nach mühsamer Diskussion wurde ein Konsens über den vorliegenden Aufruf erzielt.

Nach einer landesweiten Geschäftsführerbesprechung des DGB in Stuttgart, bei der das Thema auf der Tagesordnung stand, ist der DGB Kreis Konstanz dann am 23. 9. aus dem Bündnis ausgestiegen.

Bislang unterstützen in Konstanz den Aufruf: ALL, AStA Uni, BWK, DKP, FGL, Infokneipe, NicaraguaVerein, Verein Demokratischer Juristinnen und Juristen, Volksfront, WN/BdA, Weltladen, sowie Antifa Singen-Radolfzell.

Der am 21. 9. gefundene Konsens sieht für Sonntag, 11.10. eine Auftaktkundgebung um 11.00 Uhr vor, danach findet eine Demonstration durch die Konstanzer Innenstadt statt, um ca. 13.00 Uhr ist die Abschlußkundgebung auf der Marktstätte mit mehreren Rednerinnen und Rednern und anschließenden Kulturbeiträgen vorgesehen. Der Parteitagsbeginn ist noch nicht bekannt. Über gemeinsame Aktivitäten vor 11.00 Uhr wurde im Kreis der Aktionseinheit am 30. 9. (nach Redaktionsschluß) diskutiert. — (wmo/chb)

Am Sonntag, den 11. Oktober, wollen die Republikaner ihren Landesparteitag in Konstanz abhalten. Nach dem Wahlerfolg bei den letzten Landtagswahlen werden die Faschisten diesen Landesparteitag nutzen, um ihre menschenverachtende Politik weiter zu verankern. Dafür wird sicher der Bundesvorsitzende Schönhuber sorgen. Weitere Redner sind der Landesvorsitzende Kaes, der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Rolf Schlierer, Bundesvorstandsmitglied Alexander Hausmann und die beiden „Jungrepublikaner“ Sascha Senst und Frederic Heinemann.

Das Programm der Republikaner: Die Republikaner verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Holocaust, relativieren die Alleinschuld Deutschlands am Zweiten Weltkrieg, schüren Judenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhaß. Sie verfolgen großdeutsche Ziele und fordern die Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Sie wollen den Einfluß von Parteien und Verbänden einschränken, die Tarifautonomie zerschlagen und die Pressefreiheit abschaffen. Frau und Familie dienen der Bestandserhaltung von Volk und Nation, die Gleichberechtigung der Frau wird abgelehnt.

Gerade in der Diskussion um eine Änderung des Asylrechts haben die Republikaner immer wieder eine Vorreiterrolle gespielt. Zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg traten sie mit der Forderung „Streichung des Grundrechts auf Asyl“ an. Nun bringt die große Koalition aus CDU und SPD eine Initiative in den Bundesrat ein, die im wesentlichen die Forderungen der Republikaner beinhaltet. Auf Bundesebene unterscheiden sich die Positionen von Republikanern und CDU nicht mehr. Aus den Reihen der SPD werden die Stimmen nach völliger Abschaffung des Asylrechts immer lauter. Mit der Begründung, die Rechtsparteien zu isolieren und zu bekämpfen, übernehmen die bürgerlichen Parteien deren Positionen — insgesamt entwickelt sich die Gesellschaft dadurch nach rechts.

In der Asylpolitik zeigt sich das Zusammenspiel der Neofaschisten mit den bürgerlichen Parteien in erschreckend brutaler Weise, wie in Rostock deutlich wurde. Dem organisierten Vorgehen der Neofaschisten stand eine offensichtlich nur verspätet und zögerlich agierende Polizei und Feuerwehr entgegen und es drängt sich der Verdacht auf, daß mit „Rostock“ ein Exempel statuiert werden sollte, ein Exempel dafür, daß der Staat nicht mehr mit der „Asylantenflut“ fertig werden kann, wenn nicht schleunigst geeignete Gegenmaßnahmen zur effektiven Verhinderung eines angeblichen „massenhaften Mißbrauchs von Asyl“ beschlossen werden. Die Stellungnahme von Politikerinnen und Politikern nach „Rostock“, die erneut eine sofortige „Ergänzung“ zum Artikel 16 des Grundgesetzes forderten, bestätigt diese These. Die Opfer werden zu Tätern gemacht. Die Verschärfung des Umgangs mit Flüchtlingen durch staatliche Stellen wird weiter durchgezogen. Kasernierte Sammellager, weitere Isolation und Verschlechterung der Lebensbedingungen, Zurückweisung an den Grenzen, etc. Die Forderungen der Rechtsextremen werden zur traurigen Realität.

Wir sehen einen direkten Zusammenhang zwischen den Pogromen gegen Flüchtlinge, Ausländerinnen und Ausländer und dem Programm der Republikaner. In einer Zeit, in der tagtäglich nicht Flüchtlingswohnheime angegriffen werden, ist es für uns eine Ungeheuerlichkeit und Provokation, wenn die Republikaner einen Landesparteitag abhalten.

Wir rufen alle Konstanzer Bürgerinnen und Bürger und alle Menschen im Land, die für ein gleichberechtigtes Zusammenleben ohne Diskriminierung und Ausgrenzung sind, zu einer Kundgebung und Demonstration am 11. Oktober 1992 in Konstanz auf.

Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten.

Wir fordern:

— Hände weg von Artikel 16 Grundgesetz

— Schluß mit der menschenverachtenden Diskussion um die Änderung des Asylrechts

— Politische und gesellschaftliche Ächtung faschistischer Positionen

Als erste Schritte, um dies zu erreichen sehen wir:

• Die Verhinderung- faschistischer Aktivitäten auf kommunaler Ebene, d.h. im besonderen: Keine Genehmigung für Stände und Kundgebungen in der Stadt, keine Vergabe von städtischen Räumen, usw.

• Die Ausschöpfung aller vorhandener Möglichkeiten, faschistische Auftritte auch in Privaträumen (z.B. Gaststätten) zu verhindern.

• Die Initiierung antifaschistischer Jugend- und Bildungsarbeit

• Die Bezuschussung antifaschistischer Initiativen aus Haushaltsmitteln.

• Die rechtliche, politische und soziale Gleichstellung von Deutschen und allen Ausländerinnen und Ausländern, auch auf kommunaler Ebene.

• Menschenwürdiger Wohnraum für Flüchtlinge

• Bei den Abschiebungen Von Flüchtlingen darf sich keine Kommune zur Handlangerin dieser unmenschlichen Praxis machen lassen.