Frieden stiften statt Bundeswehr in alle Welt Stoppt den Krieg im ehemaligen Jugoslawien!

Die Gefahr, daß noch in diesem Herbst eine Grundgesetzänderung, die Kampfeinsätze der Bundeswehr in aller Welt ermöglichen soll, durchgesetzt werden kann, ist groß. Gegen diese außerordentlich besorgniserregende Entwicklung organisiert das Friedensnetz Baden-Württemberg eine Demonstration und Kundgebung am Samstag, den 17. Oktober, in Stuttgart; Beginn: 12 Uhr, Schloßplatz. Wir dokumentieren aus dem Aufruf, der von zahlreichen Organisationen, Initiativen der Friedensbewegung und Einzelpersonen unterstützt wird; u.a. rufen DKP, die Grünen, IG Medien, die Jusos, Naturfreunde, PDS/LLund WN auf. — (Red)

Statt Bundeswehr in alle Weit... Was lange Zeit undenkbar schien, steht wieder auf der Tagesordnung: Krieg mitten in Europa. Mit dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder ist zwar die Konfrontation der Systeme beendet — die Welt aber kaum sicherer geworden.

Auch Deutschland, als Macht im Zentrum Europas, schickt sich an, eine führende Rolle in einem europäischen Militärbündnis zu übernehmen und seinen internationalen Einfluß auch auf militärischem Gebiet auszudehnen. Mit dem Aufbau von Schnellen Eingreiftruppen und einer Grundgesetzänderung zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzgebietes will die Bundesregierung die Voraussetzungen für ein stärkeres internationales Engagement schaffen. Sie setzt dabei ungebrochen auf die von der Friedensbewegung schon lange kritisierte Politik der militärischen Stärke.

Nicht umsonst, sondern als Lehre aus der deutschen Geschichte, gab cs nach dem 2. Weltkrieg eine Bundesrepublik ohne Armee. Unter anderem auf Druck der Friedensbewegung, die in den fünfziger Jahren die Wiederbewaffnung verhindern wollte, wurde im Grundgesetz der Auftrag der Bundeswehr ausdrücklich auf die Verteidigung beschränkt. Wer das Grundgesetz ernst nimmt, muß heute angesichts der zusammengebrochenen Feindbilder nicht über ein neues Grundgesetz, sondern über Abrüstung bis hin zur Abschaffung der Bundeswehr nachdenken. Stattdessen will die Bundesregierung den Auftrag zur Verteidigung durch einen Auftrag zu Kampfeinsätzen in aller Welt umändern.

Wir wenden uns gegen diese Entwicklung, die derzeit mit einer Reihe von Grundgesetzverletzungen, zum Beispiel der Entsendung eines Kampfschiffes in die Adria-Region, vorangetrieben wird. Wir wenden uns gegen die Ausweitung des Einsatzgebietes und des Auftrages der Bundeswehr und gegen eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Wir sagen deutlich Nein zu jeder Beteiligung an Kampf- und Krieg, Nein zur Änderung des Grundgesetzes.

... Frieden stiften.

Wir fordern von der Bundesrepublik Deutschland eine friedensstiftende und die Konflikte der Welt ausgleichende Politik. Dazu gehört die finanzielle Ausstattung von Institutionen der vorbeugenden Krisen- und Konfliktforschung und dazu gehört die bessere Ausstattung von zivilen, humanitären Hilfsorganisationen, statt besserer Ausstattung der Bundeswehr. Dazu gehört vor allem die Beendigung des Waffenexportes. Dazu gehören wirtschaftliche Hilfen und die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung.

Es ist unsicher, ob die UNO als Forum eines solchen Prozesses dienen kann. Dazu muß zunächst die Entwicklung gestoppt werden, die die UNO derzeit zu einem Instrument der reichen Länder der Erde macht. Eine Strukturreform, die den Ländern der Dritten Welt mehr Gewicht verleiht, ist dazu eine Voraussetzung.

Bewährungsprobe für Friedenspolitik

Eine Militärintervention würde auf dem Balkan — wie überall in der Welt — nur eine neue Eskalation einleiten, statt Probleme zu lösen.

Die Anerkennungspolitik der EG hat den Krieg auf dem Balkan nicht beendet. Solange nicht die Menschen in allen Gebieten des ehemaligen Jugoslawien eine reale Chance für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung erhalten, wird nationaler Haß die Oberhand vor Lösungen der Vernunft und des Friedens behalten. Die Friedensbewegung setzt sich nachdrücklich ein für

• humanitäre Hilfe für alle Kriegsopfer und Aufnahme der Kriegsflüchtlinge unabhängig von ihrer Herkunft oder staatlichen Zugehörigkeit

• ein strikt kontrolliertes Embargo für kriegsrelevante Güter gegen alle kriegführenden Parteien

• Angebote für Hilfen zum Wiederaufbau und für gerechte wirtschaftliche Beziehungen bei Beendigung des Krieges für alle Teile des ehemaligen Jugoslawien

• Unterstützung der Anti-Kriegs-Kräfte im ehemaligen Jugoslawien

*Ziel aller Friedensbemühungen muß ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen unabhängig von Nationalität und Herkunft in Europa sein. Deshalb wenden wir uns auch gegen eine Verteufelung der Serben.

Wir haben eine andere Vorstellung von der Rolle Deutschlands und Europas in der Welt, als sie derzeit zu Tage tritt. Die Bundesrepublik muß sich für Gerechtigkeit und Frieden, für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen, Flüchtlinge schützen und Fluchtursachen bekämpfen. Die Grundlage für die Friedensbewegung war, ist und bleibt es, deutlich Position für die friedliche Lösung von Konflikten und gegen jede Form der Aufrüstung, Militarisierung und gegen imperiales Großmachtstreben zu beziehen. Die weltweite Entwicklung macht es nötig, dies wieder lauter zu sagen:

Nein zu Kampfeinsätzen und Krieg! Ja zu humanitärer Hilfe und friedensschaffender Entwicklungspolitik!