Mehr als 3500 demonstrierten „gegen die Brandstifter in der Politik und auf der Straße“

„Dies ist nicht der Tag der Republikaner, dies ist der Tag aller, die gegen sie demonstrieren.“ Mit diesen Worten hatte FGL-Stadträtin Bärbel Köhler den Nagel auf den Kopf getroffen. Mehr als 3500 Menschen waren nach Angaben der Polizei dem Aufruf eines Bündnisses aus ALL, Antifa Singen-Radolfzell, Arbeitskreis Asyl, BWK, DKP, FGL, Friedensini, Infokneipe, NicaraguaVerein, VDJ, VVN/BdA, Volksfront und Weltladen gefolgt, am 11. Oktober gegen den Landesparteitag der „Republikaner“ im städtischen Konstanzer Konzil zu demonstrieren. Obwohl von interessierter Seite im Vorfeld versucht worden war, „Gewalt“ herbeizureden, blieb die Demonstration friedlich. Daß nach Schluß der Veranstaltung doch noch einige wenige Betrunkene randalierten, kam zwar dem „Südkurier“ gerade recht, kann aber nicht darüber wegtäuschen, daß das Konzept, Gewalt herbeizureden nicht aufgegangen ist.

Auf der Auftakt- und Abschlußkundgebung nahmen Redner und Rednerinnen der beteiligten politischen Kräfte gegen den REP-Parteitag und den zunehmenden faschistischen Terror in der BRD Stellung. Viele, wie z.B. Shahla Blum, parteilose Gemeinderätin aus Stuttgart, machten die Herrschenden für die Faschisierung mitverantwortlich. Alle forderten auf, faschistischem Terror ebenso wie faschistischer Propaganda entgegenzutreten. Alfred Hauser, KZ-Häftling und Ehrenvorsitzender der VVN/BdA wies daraufhin, daß sich der demokratische und antifaschistische Widerstand trotz allem berechtigtem Zorn von der Gewalt der Faschisten unterscheiden müsse. Der Vorsitzende des Oberrates der badischen Juden, Gideon Nissenbaum, griff die Stadtverwaltung und besonders Oberbürgermeister Horst Eickmeyer an, weil sie sich nicht an der Demonstration beteiligten.

Mit den Zähnen geknirscht dürften der DGB und der AStA der Uni haben, die sich im Vorfeld mit windigen Vorwürfen (siehe Kommunale Berichte 20/ 92) aus der Aktionseinheit verabschiedet haben, ebenso wie die SPD, die offiziell nie an eine Beteiligung dachte. Eilig ließen sie angesichts der größten Demonstration, die Konstanz zumindest in den letzten 50 Jahren gesehen hat, dem „Südkurier“ mitteilen, daß die fast die gesamte SPD-Gemeinderatsfraktion anwesend gewesen sei. Gut so! Wir hoffen im übrigen, daß sie sich bei weiteren antifaschistischen Aktivitäten nicht mehr so lange bitten lassen werden. Wir drucken im folgenden die Rede des Aktionsbündnisses auf der Auftaktkundgebung ab, nicht zuletzt deshalb, weil die Berichterstattung im „Südkurier“, so ausführlich sie war, doch viele Fakten unterschlagen hat. - (jüg)

Ich möchte euch im Namen des Bündnisses zu der Auftaktkundgebung gegen den Landesparteitag der Republikaner begrüßen. Dieses Bündnis hat sich vor einigen Wochen gebildet, um die Proteste gegen den Parteitag zu organisieren. Den Aufruf für diese Demonstration haben unterstützt: ALL, Arbeitskreis Asyl, Autonome, BWK, DKP, Freie Grüne Liste, Friedensinitiative, Infokneipe im KulturLADEN, NicaraguaVerein, VDJ, Volksfront, VSP, VVN/ BdA, Weltladen, sowie Antifa SingenRadolfzell. Andere Organisationen wie DGB, Uni-AStA oder SPD haben ihn nicht unterstützt, was wir bedauern.

Seit circa 9 Uhr heute morgen tagt gegenüber im Konzil der Landesparteitag. 250 Delegierte haben sich versammelt, um mit ihrem Vorsitzenden Schönhuber den Wahlsieg bei den Landtagswahlen im April dieses Jahres zu feiern und um ihre künftige neofaschistische Politik zu organisieren. Sie wollen auch einen Jugendverband gründen.

Es ist kein Zufall, daß die Republikaner ihren Landesparteitag heute in Konstanz durchführen. Ihr Fraktionschef Schlierer hat Südbaden zum „Entwicklungsgebiet“ erklärt, nachdem die REPs bei den diesjährigen Landtagswahlen in den südbadischen Wahlbezirken sehr schlecht abgeschnitten haben. Hatten sie landesweit 10,9% der Stimmen geholt, waren es in Konstanz zum Beispiel nur 4,5 %. So erhoffen sie sich durch diesen Parteitag einen innerorganisatorischen Schub und propagandistische Ausstrahlung nach außen.

Als Ende August bekannt wurde, daß die REPs in Konstanz tagen wollen, kam aus dem Rathaus ein anscheinend klares Signal: alle rechtlichen, politischen und juristischen Schritte sollten ausgeschöpft werden, damit die REPs den städtischen Versammlungsraum nicht bekommen. Diese Absichtserklärung erwies sich als reine Alibifunktion, denn es kam etwas völlig anderes heraus. Die Verantwortlichen beschloßen offensichtlich: Erstens dem Vorgang jegliche politische Form zu nehmen. Zweitens den Faschisten den reibungslosen Ablauf ihrer Versammlung zu organisieren. Drittens die antifaschistischen Proteste und Aktionen zu behindern und mit Kriminialisierung zu bedrohen.

Bis heute liegt weder vom Oberbürgermeister oder seinen Stellvertretern noch von der herrschenden Mehrheit der Christdemokraten und Liberalen im Gemeinderat eine politische Erklärung zum Parteitag der Faschisten vor. Man muß sich vorstellen, welche Ignoranz in den Köpfen dieser Verwaltungsbeamten herrscht und welche Gleichgültigkeit der Konstanzer Bürgerblock zeigt, angesichts des inzwischen alltäglichen faschistischen Terrors. Die politisch Verantwortlichen dieser Stadt haben die Auseinandersetzung mit dem Faschismus zu einem bürokratischen Verwaltungsakt erklärt. So wundert es uns auch nicht, daß der Oberbürgermeister bis heute mit keinem Wort zu einem Offenen Brief Stellung genommen hat. in dem wir die Stadtverwaltung zur Verhinderung des Parteitags und zu antifaschistischer Kommunalpolitik aufgefordert haben. Aber das hat Tradition.

Oberbürgermeister Horst Eickmeyer, der heute die Polizeiaktion vom Rathaus aus leitet, hat schon Ende der Sechziger Jahre als damaliger Chef des Konstanzer Rechts- und Ordnungsamtes mit der gleichen Methode „Polizeifestung Konzil“, eine NPD-Versammlung dort durchgesetzt. Auch über 20 Jahre später heißt die herrschende Taktik: Wegschauen, Weghören, aber Gewähren lassen.

So überließ die Stadtbürokratie die rechtliche Auseinandersetzung einem offenbar verwirrten, aber mit sicherem Geldinstinkt ausgestatteten Gastwirt. Nach Vertragsabschluß erklärte der Pächter des Konzils, er sei von den REPs bei der Anmietung der Räumlichkeiten getäuscht worden. Von einem Parteitag sei nie die Rede gewesen. Gleichzeitig ließ er sich von den REPs eine 100000-DM-Bürgschaft aushändigen. 2 Wochen später derselbe Mann mit seinem Anwalt: „Historisch und gesellschaftlich begründete Vollzüge“ ließen sich durch „Boykott und Terror“ nicht aufhalten. Deshalb müsse der Vertrag erfüllt werden, da es sich um eine „verfassungsrechtlich legitimierte Veranstaltung“ handle. Und letzte Woche geht der Gastronom vors Landgericht, um mit einer Einstweiligen Verfügung feststellen zu lassen, es habe nie ein Mietvertrag mit den REPs bestanden. Erfolglos natürlich.

Die Stadtoberen stehen kommentarlos daneben und wollen den Eindruck erwecken, es handle sich bei der ideologischen Mobilisierung dieser republikanischen Brandstifter um ein Kaffeekränzchen ehrenwerter Biedermänner. Mit dieser Haltung machen sie sich mitverantwortlich. Mitverantwortlich dafür, daß die ideologische Mobilisierung für Rassismus, Antisemitismus, Menschenverachtung, Sexismus und großdeutschem Revanchismus gesellschaftlich nicht geächtet wird.

Nachdem die Mächtigen dieser Stadt keine Gedanken und keine Zeit dafür aufgewendet haben, den Faschisten auch nur ein Blatt Papier Bürokratie in den Weg zu legen, erleben wir jetzt, daß sie vielmehr damit beschäftigt waren und sind, den antifaschistischen Widerstand zu schikanieren.

Für viele von uns sind es keine neuen Bilder, was sich heute in Konstanz zeigt. Schon seit Jahren kennen wir die Einsätze der Staatsgewalt, mit denen sie sich schützend vor die Organisierung des Neofaschismus in der BRD stellt. Aber heute erleben wir eine ganz neue Qualität. Über die Konstanzer Innenstadt wird eine Art Ausnahmezustand verhängt. Die Durchführung des Parteitages bestimmt das öffentliche Leben und wird auch noch zum öffentlichen Interesse erklärt. So hat das Rechts- und Ordnungsamt gegen uns Beschränkungen verfügt, da unser „Privatinteresse“ hinter dem öffentlichen Interesse zurückzustehen habe. So wird die Logik gekippt und nicht die REPs sondern die Antifa wird beschränkt.

Das Rechts- und Ordnungsamt hat uns eine Demonstrationsroute aufgezwungen, die nicht unseren Vorstellungen entspricht. Mit der Begründung, der Busbetrieb, der Zubringerdienst zum Bahnhof und der Postbetrieb dürfe nicht beeinträchtigt werden, wurde die Demo fast ausschließlich in die Fußgängerzone gezwungen. Mit der Schikane, unser Protest dürfe nicht mehr Lärm als 60 dB(A) machen, will die Polizei ganz offenbar ein Mittel, unsere Aktion permanent stören zu können. Und zum Schluß wurde die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen auferlegt. Dadurch können wir zwar Einspruch einlegen, dieser hat aber auf die heutigen Aktionen keinen Einfluß. Der Kreisvorsitzende der REPs, Niedermayr, hat in einer Pressemitteilung zum Parteitag bemerkt, wer heute demonstriere, gebe klar zu erkennen, „daß er nicht nur außerhalb unserer Rechtsordnung, sondern auch außerhalb des demokratischen Spektrums steht“. Das nehmen wir ihm sofort ab, daß seine Vorstellung von “Rechtsordnung“ ein umfassendes Verbot antifaschistischer Äußerung und Aktivität bedeutet. Aber auch deshalb stehen wir heute hier, um dieses Recht zu verteidigen. Schon vor ein paar Wochen hatte Niedermayr bemerkt, für die Republikaner sei Konstanz „eine vergiftete Stadt“. Sorgen wir dafür, daß dieses „antifaschistische Gift“ auch weiterhin und vor allem besser wirkt, und daß mit der Vielfalt unserer politischen Ansätze und Aktivitäten, der Widerstand gegen Rassismus und Neofaschismus gestärkt wird. Wir wollen diesen Widerstand auch künftig im Bündnis mit den unterschiedlichen antifaschistischen Strömungen führen und hoffen auf die Diskussion mit gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kräften und deren Beteiligung, wie das in vielen Städten möglich ist (...)