SPD-Landesparteitag: Mehrheit für Asylrecht, gegen Kampfeinsätze

Zwei Drittel der Delegierten des baden-württembergischen Landesparteitages der SPD am 3. Oktober haben gegen die von der Parteiführung gewollte Änderung des Asylrechts einen Antrag verabschiedet, der eine europäische Regelung des Asylrechts „nach den bislang in Deutschland geltenden Standards“ fordert. Nach der klaren Absage an die Petersberger Beschlüsse, d. h. eine Änderung des Grundgesetzes, und die baden-württembergische Bundesratsinitiative wurde von der CDU und FDP sofort die Koalitionsfrage aufgeworfen. Der RepFraktionsvorsitzende hat Teufel aufgefordert, die Koalition aufzulösen. Ebenfalls mit klarer Mehrheit wurde auf dem SPD-Parteitag eine Verfassungsänderung, die eine Beteiligung an militärischen Kampfeinsätzen unter dem Dach der UNO oder durch Ermächtigung der UNO ermöglichen soll, abgelehnt. In einer Presseerklärung des Friedensnetzes Baden-Württemberg vom 3.10. wird „die mehrheitliche Ablehnung des Engholmschen Wendemanövers“ begrüßt, aber auch kritisiert, daß der positive Beschluß durch die Befürwortung von Blauhelmeinsätzen „zur militärischen Begleitung humanitärer Aktionen“ aufgeweicht wird. Zur Bedingung für Blauhelmeinsätze hat der Parteitag eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und die Zustimmung der betroffenen Soldaten gemacht.

Eine Woche später hat auch der mitgliederstärkste SPD-Bezirk Mittelrhein die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl abgelehnt. — (evc)