Computergesteuerte Internierungslager

Das Innenministerium läßt gegenwärtig in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium und dem Justizministerium eine computergesteuertes Daten- und Informationssystem erarbeiten, das die Unterbringung der Asylbewerber in den sechs neuen Bezirkssammellagern steuern und überwachen soll. Dabei soll eine zentrale Asylbewerber-Datenbank aufgebaut werden, die nicht nur Daten über den Ort der Unterbringung, sondern auch über den jeweiligen Status des Asylverfahrens und somit hochsensible personenbezogene Daten des Flüchtlings, wie z.B. über seinen Gesundheitszustand, Fluchtgründe etc. enthalten soll. Damit sollen die Voraussetzungen zum Aufbau eines umfassenden Informations- und Datenverbunds zwischen Sozialhilfeträgern und -Versicherung, Unterbringungsverwaltungen, Ausländer- und Arbeitsverwaltung, Kraftfahrzeug-Zulassungsstellen, Polizei und anderen geschaffen werden. - (oni)