Die Tarifrunde 1992: ein Remis? Wie soll es 1993 weitergehen?

Was war die Tarifrunde 1992: ein Remis: keine Niederlage, kein Sieg? eine vertane Chance: nach hoher Kampfbereitschaft und breiter gesellschaftlicher Unterstützung der Streiks ein Abschluß, der in die Resignation führt? Was kann die Tarifrunde 1993 werden? Spannende Einleitungsbeiträge und eine kontroverse Diskussion prägten die Veranstaltung des Zukunftsforums Gewerkschaften am 6.10. unter dem Titel: Brauchen wir eine neue Tarifpolitik?

Sybille Stamm, IG Medien, bewertet die Tarifrunde 1992 als Remis: Es war eine politische Tarifrunde; im Mittelpunkt stand als heimlicher Politisieret die Frage der Finanzierung der deutschen Einheit; die Gewerkschaften waren auf diesen hohen Politisierungsgrad nicht vorbereitet; sie haben die historische Chance verpaßt, im Zuge der Tarifverhandlungen die konservative Wende zu stoppen; diese Chance kommt 1993 nicht wieder. Die Konsequenzen sollten sein: bessere Koordinierung im DGB und gegenseitige Unterstützung der Tarifkämpfe; die Tarifpolitik muß zur Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen im Osten beitragen. Die Elemente einer solchen Gesamtpolitik könnten sein: ein Gesamtkonzept zur Finanzierung der deutschen Einheit (Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Beamte, Ergänzungsabgabe für Höherverdienende, Investitionshilfegesetz); Teilung des Arbeitsvolumens durch massive Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und Verbot der Mehrarbeit im Westen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen; eine aktive Tarifpolitik, die nicht nur die Lohnquote sieht, sondern mehr verteilt in Urlaub und kollektive Versorgung (z.B. Jobticket, Kinderbetreuung, öffentlicher Konsum).

Für Rainer Salm (IG Metall) ist entscheidend für 1993: Kommt es zur Diskussion in den Gewerkschaften? Dies sei die Bedingung, um durch Glaubwürdigkeit und demokratische Willensbildung eine hohe Kampfkraft zu erreichen. Die Problematik des Tarifkampfs unter dem § 116 Arbeitsforderungsgesetz erfordere die Überprüfung der Satzungsbestimmungen über Streik und Aussperrung, um Spaltung in „heiß“ und „kalt“ Ausgesperrte zu verhindern. In der Tarifpolitik müßten qualitative Faktoren wie die Verteilung im gesellschaftlichen Rahmen thematisiert werden, und die Betriebsarbeit müsse politisiert werden (z.B. Leiharbeiterfrage, Betriebsübernahmen im Osten).

Uwe Theiler, ÖTV, berichtete, der Abschluß 1992 habe zur Resignation der Mitglieder geführt. Daß trotz großer Ablehnung in der Basis deren Vertreter in der Tarifkommission dem Abschluß zustimmten, habe zur Vertrauenskrise in der ÖTV geführt. Die Kritik und Diskussion wurde auf den Gewerkschaftstag 1994 verschoben. Durch den Streik sei die ÖTV in finanziellen Problemen. Die kommende Tarifrunde müsse offensiv geführt werden: „Beim Einkommen dranbleiben!“ (im Gegensatz zu Wulf-Matthies: „die Tarifpolitik nicht mit Forderungen Überfrachten, die ökonomischen Rahmenbedingungen besser klarmachen“), Einkommen und sekundäre Verteilung sollten im Tarifkampf verkoppelt werden. Die weitere Arbeitszeitverkürzung werfe noch viele Fragen auf.

Bernd Riexinger, HBV, befand: Das Kapital erreichte in der Tarifpolitik *92 die Trendwende. Das Ergebnis entspreche nicht der Bewegung der Mitglieder, viele wurden enttäuscht. Er prognostizierte: 1993 ist keine Offensive möglich. Die Politik der linearen Lohnerhöhungen sei vorbei. Angesichts auseinanderdriftender Lebenslagen schwäche ein weiteres Aufgehen der Einkommensschere die Gewerkschaften; die Zweidrittelgesellschaft transformiere sich im Ost-West-Verhältnis verschärft. Entscheidend seien die Konzepte, ohne die für die Basis nur die rechten Konzepte greifbar seien.

Das Zukunftsforum möchte aus dieser Diskussion Thesen zu einer alternativen Gewerkschafts- und Tarifpolitik erarbeiten. — (aus Kommunale Berichte Stuttgart, ulk)