Kindergartenrichtlinien sollen ausgesetzt werden

Spätestens Anfang nächsten Jahres sollen in Baden-Württemberg alle Richtlinien zu Landesgesetzen ausgesetzt werden, die Bau und Betrieb von Einrichtungen regeln. Die Regierungskoalition von SPD und CDU beschloß dies in ihrer Koalitionsvereinbarung Anfang des Jahres. Ob nun die SPD aus Unachtsamkeit oder bewußt in Kauf genommen hat, daß damit auch die Kindergartenrichtlinien betroffen sind ist ungewiß. Tatsache ist jedoch, daß’ sie sich damit in ein schlechtes Bild gerückt und sich zudem äußerst unglaubwürdig gemacht hat.

Noch vor zwei Jahren hat die SPD, als sie sich in der Opposition befand, ein Kindertagesstättengesetz im Landtag vorgelegt, das die Kinderversorgung entscheidend verbessert hätte. Der Entwurf wurde damals von der CDUMehrheit abgelehnt.

Die geplante Aussetzung drückt den bisher schon schlechten Standard noch weiter. Die Obergrenzen für Kinder in der Gruppe sollen feilen, sie sind heute schon bei 28 Kindern im Regelkindergarten und 20 bis 25 in Ganztageseinrichtungen. Die Festlegung von 2,2 Quadratmeter Platz für jedes Kind muß folglich ebenso fallen. Die bisher vorgesehenen eineinhalb bis zwei ausgebildeten Fachkräfte pro Gruppe werden auch nicht mehr aufrechterhalten.

Die Richtlinien wurden zuletzt 1988 stark verschlechtert, hier fiel u. a. der Mindeststandard von Außenspielanlagen für Kindergärten weg, was zur Folge hat, daß es heute neue Kindergärten ohne Garten oder Hof gibt. Bisher wurde aus diesen Gründen immer gegen die Richtlinie argumentiert; heute sind Eltern und Erzieherinnen gezwungen, diesen schlechten Standard noch zu verteidigen.

Von Regierungsseite wird immer wieder versichert, daß es überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung gäbe, es seien keine Verschlechterungen geplant, der ÖTV wird im Gegenteil Verhetzung der Elternschaft und Panikmache vorgeworfen. Auf die Frage, warum dann überhaupt ausgesetzt wird, kommt dann nur, daß eben die Kindergartenrichtlinie im Paket enthalten ist.

Die Begründung für die generelle Aussetzung lautet, daß die kommunale Selbstverwaltung durch diesen Beschluß gestärkt werden soll. Daß das Gegenteil der Fall ist, zeigt sich gut anhand der Kindergartenrichtlinie. 1996 soll der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz verwirklicht sein. Bund und Land sichern dies zwar per Gesetz zu, zur Finanzierung werden aber keine Maßnahmen getroffen, die Kommunen sollen die Kosten alleine tragen.

In Baden-Württemberg fehlen rund 50000 Kindergarten-, 70000 Ganztags- und 40000 Krippenplätze. Wie sollen die Kommunen dem nachkommen? Größere Neubauten werden rigoros abgelehnt, auf der ganzen Linie soll. gespart werden. Da bleibt ja nur noch, die Kinderzahlen zu erhöhen und dann unausgebildetes Personal einzustellen, da ja schon viele Fachkräfte beim jetzigen Standard nicht mehr mithalten. Was hier die Kommune stärken soll, ist unerklärlich.

Der Protest gegen dieses Vorhaben ist groß. Die freien Träger wenden sich dagegen, ebenso wie Landeselternrat, ÖTV und GEW, Grüne und FDP. Die SPD-Frauenministerin, anfangs lautstark dagegen, sagt inzwischen alle öffentlichen Termine zu diesem Thema ab. So ist nicht auszuschließen, daß die SPD ganz kippt und die Aussetzung trotz der breiten Proteste durchgeht. Bis dahin werden alle Kräfte mobilisiert. Im Dezember soll in einem großen Aktionsbündnis, vor allem zwischen Gewerkschaften und Kirchen, eine Großdemonstration zustande kommen, örtliche Aktionen sind in Planung. Erzieherinnen sprechen immer öfter von Streik, was tarifrechtlich allerdings nicht leicht zu machen sein wird. Immerhin ist die ÖTV in Handlungszwang. Auf der Personalversammlung beim Stuttgarter Jugendamt wurde eine Resolution verabschiedet, die die Streikbereitschaft der Beschäftigten versichert und bei einer Aussetzung der Richtlinie eine Kampagne zur Verweigerung der Aufnahme von mehr Kindern als bisher vorsieht.— (unb)