„Flüchtlingslawine“ ist Demagogie — Veranstaltung des Arbeitskreises Asyl

Im Rahmen der Woche der ausländischen Mitbürgerinnen lud der Arbeitskreis Asyl Konstanz den Leiter der Ausländerabteilung des Süddeutschen Rundfunks zu einer Veranstaltung ein. Er referierte zum Thema „Neue Völkerwanderungen — Weltweite Fluchtbewegungen und Ihre Auswirkungen auf Europa. Wir dokumentieren im folgenden einen Eigenbericht der Veranstalterinnen. - (red)

Ausdruck wirtschaftlicher, sozialer, demographischer und politischer Ungleichgewichte

„Wanderungs- und Flüchtlingsströme sind nichts anderes als der Ausdruck der wirtschaftlichen, sozialen, demographischen und politischen Ungleichgewichte auf der Welt:“ Für diesen Sachverhalt nannte der Leiter der Ausländerabteilung am Süddeutschen Rundfunk, Prof. Dr. Meier-Braun, bei seinem Vortrag im gut besetzten Bürgersaal zahlreiche eindrucksvolle Beispiele. Er verwies darauf, daß weltweit mindestens 100 Millionen Menschen als Arbeitsmigranten oder deren Familienangehörige legal außerhalb ihres Heimatlandes lebten. Die Zahl der illegalen Arbeitsmigranten sei mindestens nochmals so hoch.

In Italien würden nach Schätzungen von Fachleuten bereits 20 bis 30 % des Bruttosozialprodukts von illegal eingereisten ausländischen Arbeitskräften erwirtschaftet. Das Internationale Rote Kreuz würde die Zahl der Flüchtlinge aus Umweltkatastrophen auf derzeit 500 Millionen Menschen schätzen. Der Vortragende zog den Schluß: „Die von Krisen geschüttelte Welt und eine instabile und ungerechte Weltordnung werden weiterhin Wanderungs- und Flüchtlingsströme produzieren.“

Gefragt sei nicht eine Politik, die zu Fluchtursachen bloß Vermutungen zuwege bringe wie der Bericht der interministeriellen Konferenz beim Bundesinnenminister, sondern eine, welche die längst bekannten Fluchtursachen wirksam angehe, durch Schuldenerlaß für die Länder der Dritten Welt, durch die deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe, durch die Beseitigung der Verwüstungen durch Kriege und Bürgerkriege und nicht zuletzt durch eine Stärkung der UNO und der Stellung des Flüchtlingshochkommissars, auch durch finanzielle Mittel.

Europa hat von weltweit 20 bis 30 Millionen nur 2 Prozent aufgenommen

Prof. Meier-Braun betonte, daß aufgrund der beschriebenen weltweiten Entwicklung auch in Zukunft Zuwanderungen nach Europa und in die Bundesrepublik stattfinden würden. Hochrangige Befürworter von starken Einschränkungen des Asylrechts würden zugestehen, daß selbst die strengsten Maßnahmen dies nicht verhindern könnten.

Dennoch seien nach Ansicht des Vortragenden Horrorvisionen von Millionenheeren von Zuwanderern oder „Flüchtlingslawinen“ demagogisch. Denn zum einen habe die Zuwanderung aus Osteuropa und der ehemaligen UdSSR längst nicht das befürchtete Ausmaß angenommen. Ferner habe Europa bisher von den 20 bis 30 Millionen Menschen, die weltweit vor Krieg und Unterdrückung auf der Flucht sind, überhaupt nur 2 % aufgenommen. (In der Bundesrepublik sind derzeit weniger als 1 % der Bevölkerung Asylsuchende, nicht einmal 400000. Dagegen hatte zum Beispiel allein der Golfkrieg 6 Millionen Menschen in die Flucht getrieben.) Und nicht zuletzt werde der Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland nach wie vor gewünscht.

Wegen der Altersstruktur der Bevölkerung könnten die Renten nicht mehr anders finanziert werden; viele Betriebe des Gastgewerbes und des Handwerks müßten ohne ausländische Arbeitskräfte schließen. Dies sei auch wohl der Grund, daß 1991 das Arbeitsverbot für Asylbewerber ganz aufgehoben wurde, völlig entgegen dem öffentlichen Gerede vom übermäßigen Asylmißbrauch durch sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge.

Die Bundesrepublik sei daher wie alle anderen Industrienationen aufgefordert, endlich eine durchdachte Einwanderungspolitik zu entwickeln.

Bankrotterklärung des Rechtsstaates

Die Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung des Grundrechtes auf Asyl nannte Prof. Dr. Meier-Braun eine „Bankrotterklärung des Rechtsstaates“. In der Sache werde sich nichts ändern, da die Bundesrepublik durch die Bindung an die Genfer Flüchtlingskonvention allen Asylsuchenden rechtlich mindestens die gleichen Möglichkeiten einräumen müsse, wie sie bereits jetzt existieren, so ein Gutachten des Bundesjustizministerium. Einer vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage zufolge befürworteten drei Viertel der westdeutschen und 84 % der ostdeutschen Bevölkerung die Beibehaltung des Grundrechtes auf Asyl.

In der abschließenden Diskussion wurde gezeigt, daß in der derzeitigen Diskussion um Ausländer- und Asylfragen nahezu gleichlautende Schlagwörter wie bereits 1980 benutzt würden. Dies verweise auf Absichten, die mit der Lösung möglicher Probleme zwischen Deutschen und Ausländerinnen nichts zu tun hätten. Von den Politikern müßten daher verstärkt sachliche Informationen verlangt werden, und auch von den Medien. Prof. Dr. Meier-Braun teilte dazu mit, daß der Süddeutsche Rundfunk zu diesem Zweck Seminare für Journalisten anbieten würde. Denn, so wurde der Philosoph Epiktet zitiert. „was Menschen verwirrt, sind nicht die Tatsachen, sondern die Meinungen über die Tatsachen.“