Haushalt wirft seine Schatten voraus: Gebührenerhöhungen angekündigt

Konstanz. Verdächtig wenig hat die Stadtverwaltung dieses Jahr bislang zum Thema Haushalt 1993 verlauten lassen. Aus Gemeinderatskreisen verlautet, daß der Fahrplan für die Haushaltsberatungen weit nach hinten verlegt worden ist. Erst Anfang Dezember soll der Finanz- und Wirtschaftsausschuß in die Haushaltsberatungen eintreten, die abschließende und -segnende Gemeinderatsdebatte ist erst für nächstes Frühjahr geplant. Üblicherweise findet diese Sitzung schon im Dezember statt. Begründung für die Verspätung: Bevor man die Konstanzer Finanzen debattieren könne, müsse man erst mal die Haushaltsberatungen auf Bundes- und Landesebene abwarten. Die sollen, das pfeifen die Spatzen von den Dächern, drastische Kürzungen bringen, die sich vor allem auch auf die Kommunen auswirken werden.

Es stehen also, auch darüber gibt es im übrigen unter Eingeweihten keine Zweifel, Leistungskürzungen und Gebührenerhöhungen satt an. Einen Vorgeschmack darauf, was die Bevölkerung im nächsten Jahr erwartet, haben jetzt die Stadtwerke gegeben.

Die Leitung des städtischen Versorgungsbetriebs hat einen „Erfolgsplan“ für das kommende Jahr vorgelegt, der vom 1. Januar 1993 an höhere Wasser- und Fährepreise vorsieht. Für Wasser soll die Bevölkerung dann 1,70 DM pro Quadratmeter statt bisher 1,50 DM berappen. Ein Plus von 1,1 Mio. DM soll so zusammenkommen.

Die Beförderungspreise für Personenkraftwagen zwischen 0,50 (bis 4,10 m Länge) und 1 DM (über 4,10 m). Das entspricht einem Prozentsatz zwischen 5,5 % und 9,0 %. Die Preise für Monatskarten sollen um 10 % steigen. Für Nutzfahrzeuge wollen die Stadtwerke im Durchschnitt 10 % mehr kassieren. Darüberhinaus werden auch die Mehrfahrtenkarten teurer. Für dasselbe Geld soll es künftig deutlich weniger Abschnitte geben. Auf diese Weise sollen 1,7 Mio. DM mehr in die StadtwerksKasse wandern.

Die Begründung für diese Erhöhungen: Vorausgesagte Verluste der Stadtwerke von 2,6 Mio. DM im Jahr 1993. Eine Begründung, die sich einleuchtend anhören soll, die jedoch auf mehr als wackligen Beinen steht, aus zwei Gründen.

Zum einen planen die Werke wie selbstverständlich eine Konzessionsabgabe an die Stadtkasse von insgesamt 3,5 Mio. DM ein. Diese (freiwillige) Abgabe wird absurderweise über die Nutzung städtischer Leitungen und Einrichtung gerechtfertigt — die Stadtwerke sind ein Eigenbetrieb der Stadt Konstanz. Es handelt sich dabei um nichts anderes als den dreisten Griff nach Geldmittel der Bevölkerung, um das chronische Loch im städtischen Haushalt zu stopfen.

Zweitens: Es ist abzulehnen, daß die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser, die den Werken obliegt, unter dem Gesichtspunkt von Gewinn und Verlust betrachtet wird. Sie sind lebensnotwendig. Besonders entlarvend ist in diesem Zusammenhang die Rechtfertigung der Erhöhung des Wasserpreises durch die Stadtwerks-Leitung. Die Preise müßten zum einen wegen des hohen Investitionsbedarfs steigen, außerdem „stagniert durch Sparbemühungen unserer Kunden der Wasserverbrauch seit Jahren“. Alles klar Leute? In Zukunft Wasser verschwenden, dann feilen die Preise. — (jüg)