Teilerfolg für Fehlbeleger

Mannheim. Viele hundert Unterschriften gegen die Fehlbelegungsabgabe haben DKP-Mitglieder im Herzogenried, auf der Vogelstang, in Schönau Nord und anderen Gebieten der Stadt gesammelt. Im Verlauf von zwei Jahren stellte die DKP insgesamt sechs Anträge gegen die willkürliche Handhabung der Fehlbelegungsabgabe. Alle Anträge wurden im Gemeinderat abgelehnt. Aber augenscheinlich war das Ganze doch nicht völlig wirkungslos, denn jetzt hat der Mieterbund Baden-Württemberg signalisiert, daß die Landesregierung das Gesetz über die Fehlbelegungsabgabe für Großstädte novellieren will. Die willkürliche Festlegung einer Mittelgrenze zwischen Oberwert und arithmetischem Mittel durch die Stadtverwaltung, die niedrige Bemessungsgrenze beim Einkommen und die unmögliche Festlegung, daß schon bei 20 % Einkommensüberschreitungen Fehlbelegungsabgabe gezahlt werden muß, werden Wegfällen. aus: Mannheim konkret