Große Demonstrationen für Asylrecht

Stuttgart. Über 20000 Menschen demonstrierten am Samstag, den 7.11.92 anläßlich des Gedenkens an die Reichspogromnacht unter dem Motto „Asylrecht ist Menschenrecht— dem Haß keine Chance.“ Im Mittelpunkt der Kundgebungsbeiträge stand die Kritik an der geplanten Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz. Die Vorsitzende der Jusos von Baden-Württemberg meinte, gerade in dem weitverbreiteten und aufgeheizten Klima von Fremdenfeindlichkeit hätte die SPD Rückgrat zeigen müssen. Mit der eindringlichen Mahnung „Nie wieder“ der israelischen Rechtsanwältin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, Felicia Langer, die die brennenden Asylbewerberheime mit den brennenden Synagogen im Dritten Reich verglich, wurde die Kundgebung mit lang anhaltendem Beifall beendet. — (rac)

Mannheim. Rund 3000 Leute folgten am 7.11. dem Demonstrationsaufruf „Schluß mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus!“, der letztlich von der gesamten Mannheimer Linken getragen wurde. Am 9.11. beteiligten sich 4000 — 5000 Menschen an einem Schweigemarsch aus Anlaß des 54. Jahrestags der Reichspogromnacht. Zuvor hatte eine Kundgebung vom Trägerkreis der Samstagdemonstration stattgefunden. Gemeinsam zogen die Teilnehmenden zum Marktplatz, wo vor dem Schweigemarsch die Kundgebung der Gewerkschaften, der Kirchen, des OB und der bürgerlichen Parteien stattfand. Deren Aufruf war wegen des totalen Schweigens zum Asylrecht und der uneingeschränkten Vertrauenserklärung für Polizei und Justiz auf scharfe Kritik der Linken gestoßen. - (tht)

In Freiburg demonstrierten 25 000 Menschen. Unter dem Motto „Stadt gegen Ausländerfeindlichkeit“ hatten die Stadtverwaltung sowie zahlreiche Parteien und Gruppierungen zu der Demonstration am 9.11. aufgerufen. An der Spitze marschierten u. a. OB Böhme (SPD), Bürgermeister Ungern-Sternberg (CDU), die Stadtverwaltung, DGB-Vorsitzender Dresen. Im Demonstrationszug gab es deutliche Kritik an sämtlichen Plänen, das Individualgrundrecht auf Asyl abzuschaffen. Auch Böhme stand auf mehreren Transparenten als „Heuchler“ unter anderen Politikern. - (ulb)

In Karlsruhe demonstrierten am 9.11. bis zu 800 Leute. Zur Demonstration hatten gemeinsam aufgerufen: Antifa-Plenum, AK Internationalismus, Bewohnerinnen der Steffi, BWK, DIDF, DKP, Infobüro, Kurdistan Komitee, Kurdischer Kulturverein, Sozialistische Linke, WN-BdA, Volksfront. Die Forderungen lauteten u.a.: Kampf dem Faschismus — Nie wieder Krieg! Gegen weltweiten Bundeswehreinsatz! Den Völkermordstrategen keinen Frieden! Kein Geld und keine Waffen für die Türkei! Für uneingeschränktes Asylrecht! Wahlrecht für Ausländer! - (rob)

Konstanz. Rund 50 Menschen nahmen am 9.11. an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Pogrome in Deutschland“ mit Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitskreis Asyl, DGB, Freier Grüner Liste und Alternativer Linker Liste teil. Besonders der Gesichtspunkt, daß die Behandlung von Flüchtlingen durch entsprechende Verwaltungsvorschriften staatlicherseits bereits rassistisch sei, wurde von den Anwesenden aufgenommen. Die Frage, was nun zu tun wäre, konnte nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Konsens war, sich aktiv in die Auseinandersetzungen um die Entwicklung der Gesellschaft einzumischen. - (wmo)