Neue Wege in der Suchtpolitik!

So ist das am 18.11. vom „kleinen Parteitag“ der Grünen beschlossene Papier überschrieben. Die Grünen treten gegen das polizeilastige, von „Junkie-Jogging“ geprägte Drogenkonzept der Landesregierung dafür ein, daß Krankheit und “krankhaftes Verhalten“, d. h. der Zwang von Drogenabhängigen in die Beschaffungskriminalität, nicht länger kriminalisiert wird. „Bekämpft werden sollen die Drogen und die dahinterstehenden Geschäftemacherinnen, nicht aber die Süchtigen.“ Zentral seien Aufklärung und Prävention. Im Umgang mit Süchtigen müsse auf vielfältige Strategien gesetzt werden; möglichst vielen müsse zum Ausstieg verholfen werden, notwendig seien aber auch Hilfen, die nicht oder nicht vorrangig auf Drogenabstinenz zielen, um den Kranken ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Zur Legalisierungsdiskussion wird festgehalten: „Eine Legalisierung von Heroin oder gar allen harten Drogen halten wir dennoch nicht für verantwortbar . . . An der Illegalität von Herstellung und Handel mit harten Drogen wollen die Grünen daher festhalten“. (In einem Minderheitenvotum hierzu wird dargelegt, daß „eine modifzierte Legalisierung des Drogenmarktes“, d.h. „eine ärztlich kontrollierte Drogenabgabe“ den Komplex der Herstellungs- und Beschaffungskriminalität entkriminalisieren und damit zur Austrocknung des illegalen Drogenmarktes beitragen könne.)

Weiter wird in dem Positionspapier auf den gesellschaftlichen Umgang mit Sucht, auch den sogenannten legalen Drogen, eingegangen, ferner auf die Bedeutung des Drogenhandels auf dem Weltmarkt. Die zu letzterem getroffenen Feststellungen scheinen mir das Verhältnis von Verursachern und Abhängigen ziemlich zu verzerren: Da heißt es einfach, die von den Andenstaaten immer wieder geforderten Substitutionsprogramme für die Bauern seien wenig durchsetzbar und ökonomische Stützungsmaßnahmen wie Schuldenstreichung müßen an „politische Gegenleistungen“ gekoppelt werden. Schließlich hat die Mehrheit — entgegen der Meldung in der Stuttgarter Zeitung — den Einsatz von verdeckten Ermittlern abgelehnt. Auf Nachfrage war allerdings zu erfahren: Es war knapp, ein Symposium zur Frage verdeckter Ermittler im Drogenbereich, und nicht nur dort, sei in Planung. Das heißt also, das die bislang immer eindeutige, auch in der Auseinandersetzung um das neue Polizeigesetz vorgebrachte Position der Grünen gegen Geheimdienstmethoden und Verletzung demokratischer Rechte in Gefahr ist. — (evc)