Heft 23 vom 13.11.1992 4/23 scan 2026-06-06

Grundrechte verteidigen — Flüchtlinge schützen — Rassismus bekämpfen / Demonstration am 14.11. in Bonn

Von red

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# Grundrechte verteidigen — Flüchtlinge schützen — Rassismus bekämpfen / Demonstration am 14.11. in Bonn

**Für die Großdemonstration „Grundrechte verteidigen— Flüchtlinge schützen — Rassismus bekämpfen“ am 14. November mobilisiert auch der Konstanzer Arbeitskreis Asyl. Fürdie Fahrt hat der Arbeitskreis einen Bus organisiert. Abfahrt ist um 5.00 Uhr am Zähringerplatz; die Kostenbeteiligung wird bei ungefähr 30 Mark liegen. Im folgenden dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration. - (red)**

Wir sind entsetzt, mit uns viele im Ausland. Kein halbes Jahrhundert nach der Befreiung vom Nationalsozialismus müssen wieder Menschen fürchten, von Deutschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Nationalität oder ihres Andersseins bedroht, verfolgt oder gar ermordet zu werden. Antisemitismus lebt wieder auf.

Vorurteile und Unwahrheiten über Flüchtlinge und das Asylrecht haben den Boden für rassistische Gewalt bereitet. Das Versagen der Bundesregierung bei der Vereinigung Deutschlands und eine verfehlte Sozial-, Wirtschafts- und Wohnungspolitik produzieren Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit. Flüchtlinge und Ausländer sind die Sündenböcke. Immer mehr Deutsche fühlen sich berufen, den Politikerworten vom „vollen Boot“ Täten folgen zu lassen. Über Bord geworfen wird dabei die Humanität.

### Die Rechnung der Gewalttäter darf nicht aufgehen!

Wer das Asylrecht ändern will, stärkt den Gewalttätern den Rücken bei ihren brutalen und menschenverachtenden Übergriffen!

Nach jahrelangen Kampagnen der CDU/CSU will jetzt auch die SPD-Führung eine tiefgreifende Kursänderung durchsetzen. Mit dem Menschenrecht auf Asyl bliebe ein Kern sozialdemokratischer Identität auf der Strecke. Die Lehren, die mit dem Artikel 16 des Grundgesetzes aus der Geschichte des Dritten Reiches gezogen wurden, würden in den Wind geschlagen.

Die Grundrechtsdemontage beim Asylrecht steht nicht allein. Die Legalisierung des Lauschangriffs und die Abschaffung der Rechtsweggarantie für Asylbewerber gehören zu der Reihe drohender Verfassungsänderungen, an deren Ende eine andere Republik steht. So wollen Bundesregierung und SPDVorstand das Grundgesetz ändern, um die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in aller Welt zu ermöglichen. Deutsche Soldaten haben noch vor weniger als 50 Jahren unvorstellbares Leid verursacht. Wir wollen keine Kampfeinsätze deutscher Soldaten in Osteuropa und der sogenannten „dritten Welt“.

Das sind Bestandteile einer neuen Politik, die Gewaltausübung nach innen und nach außen in Kauf nimmt.

### Niemand darf sich täuschen: Nach dieser Grundgesetzänderung wird die Bundesrepublik Deutschland ein anderes Land sein!

Die demokratische Öffentlichkeit steht vor der Entscheidung: Lassen wir einen weiteren Abbau von Friedensfähigkeit und Grundrechten und damit einen tiefgreifenden Rechtsruck der Gesellschaft zu? Ein Kurswechsel der SPD, ihr freiwilliger Verzicht auf Opposition in substantiellen Fragen, würde den zivilisatorischen Prozeß umkehren, der nach 1968 mit dem Anspruch „mehr Demokratie wagen“ begann.

### Wir sagen NEIN! Gewalt darf nicht als Mittel der Konfliktbewältigung akzeptiert werden. Wir wollen endlich volle Bürgerinnenrechte für alle hier lebenden Menschen durchsetzen.

Wir rufen auf:

Verteidigt Artikel 16 des Grundgesetzes!

Für eine humane, demokratische Gesellschaft!

Gemeinsam mit allen demokratisch gesinnten Bürgerinnen, Gewerkschafterinnen, engagierten Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen. Ausländerinnen, Friedensinitiativen. Antifaschistinnen, Flüchtlingsräten, Bürgerrechtsorganisationen, Eine-WeltGruppen und allen, die eine offenen, freie Gesellschaft und keinen autoritären Staat wollen — Wir bekennen Farbe!

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