Haushalt Konstanz: Weitere Gebührenerhöhungen geplant

Konstanz. Die erste Hürde haben die Gebührenerhöhungspläne der Stadtwerke inzwischen genommen. In der vergangenen Woche stimmte der Werksausschuß dem Antrag der Stadtwerksleitung zu, Fähretarife und Wasserpreise zu erhöhen (s. dazu Kommunale Berichte Nr. 23). Auf dieser Sitzung haben die Verantwortlich gleich noch eine weitere Preiserhöhung nachgeschoben: Auch der Bezug von Strom soll die Konstanzer Bevölkerung vom nächsten Jahr an teurer kommen. Begründung: Preiserhöhungen bei den. Stromlieferanten: 5,5 % mehr verlangen die Badenwerke ab Januar 1993, 12 % mehr die Nordostschweizer Kraftwerke ab Oktober nächsten Jahres. Auch gegen höhere Strompreise fand sich im Werksausschuß keine Mehrheit. Immerhin scheint den Räten inzwischen zu dämmern, daß die vorgesehene Konzessionsabgabe in Höhe von 3,5 Mio. DM denn doch zu offensichtlich auf Nepp hinausläuft. Zumindest mehrten sich die Stimmen, die an diesem Punkt eine Korrektur nach unten forderten.

Daß die städtische und stadtwerkliche Finanzkrise auf die Bevölkerung abgewälzt werden soll, dafür gibt es offenbar eine breite Mehrheit nicht nur in der Verwaltung sondern auch unter den Gemeinderäten. Dabei macht man auch vor den Kindergärten nicht halt. Auf der letzten Jugendhilfeausschußsitzung waren sich bis auf Bärbel Köhler von der FGL alle Ausschuß-Mitglieder darüber einig, daß die Elternbeiträge von gegenwärtig 75 DM pro Kind und Monat erhöht werden sollen. Zwar will man „sozial abstufen“, klar ist jedoch, daß unter dem Strich mehr Geld in den städtischen Kassen klingeln soll. Als besondere Frechheit ist dabei anzumerken, daß diese Absicht just zu dem Zeitpunkt bekannt wird, an dem die Kindergartenrichtlinien des Landes (mindestens 2 Fachbetreuerinnen pro 50 Kinder sowie eine Mindestbodenfläche von 2,2 qm pro Kind) außer Kraft gesetzt wurden. Und auch das Sterben soll die Hinterbliebenen noch einmal teurer kommen. Obwohl die Bestattungsgebühren erst im Januar diesen Jahres angehoben worden waren, plant die Verwaltung schon die nächste Erhöhung: die „zwischenzeitlich gestiegenen Personal- und Sachkosten sowie die durch hohe Investitionen steigenden kalkulatorischen Kosten machen erneut eine Anpassung der Bestattungsgebühren erforderlich“, so die Vorlage für den Finanz- und Wirtschaftsausschuß. Danach sollen die Bestattungsgebühren drastisch angehoben werden: So soll künftig die Beerdigung eines Erwachsenen 2100 DM statt bisher 1200 DM kosten, Umbettungen 2010 DM (bisher 1150 DM).

Verteuern will die Stadt auch die Kosten für Abwasser und die Müllabfuhr. Vom 1. Januar nächster. Jahres an wird ein kommunaler Eigenbetrieb „Entsorgungsbetriebe der Stadt Konstanz“ für die Abwasser- und Müllbeseitigung zuständig sein. Durch die Ausgliederung dieser wichtigen Aufgabenbereiche aus der Zuständigkeit der Stadt sind die Weichen für eine drastische Verteuerung der dabei notwendigen Leistungen gestellt worden. Der kommunale Eigenbetrieb nämlich muß nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten. In städtischer Regie konnten Einnahmeeinbußen durch Mittel aus anderen Bereichen kompensiert werden. Ein gewollter Effekt der Neugründung war es, diese Möglichkeit zu kappen. Die Folgen haben nicht lange auf sich warten lassen: Schon empfiehlt der Betriebsausschuß des Eigenbetriebs für das nächste Jahr höhere Müll- und Abwassergebühren.

Oberbürgermeister Eickmeyer hat auf der sogenannten Haltnau-Sitzung — hier gießen sich Verwaltung und Gemeinderat jedes Jahr eins auf die Mütze, auf kommunale und damit unsere Kosten, versteht sich — angedeutet, der Stadtverwaltung sei es „nach harter Arbeit“ gelungen, „den Haushaltsentwurf so sparsam zu gestalten“, daß die Stadt 1993 eine „Netto-Neuverschuldung von Null“ zustande bringen könne. Im Klartext: Die Verwaltung plant, Leistungen drastisch zusammenzustreichen. Gleichzeitig sollen die Bürgerinnen und Bürger noch mehr blechen. Man darf also durchaus gespannt sein auf die erste Lesung des Entwurfs Mitte Dezember. - (jüg)