Parlamentarier machen mobil gegen Asylsuchende

Singen. Unter der Überschrift „Und jetzt noch ein ,Quasselclub?“‘ gießt der FDP-Stadtrat Dr. Horst Rieger (Singen) in Form eins Leserbriefs ans Singener Wochenblatt vom 11.11. kräftig 01 ins Feuer der Pogromhetze, genannt „Asyldebatte“. Anlaß ist die Entscheidung des Gemeinderats Singen über den Bau neuer Unterkünfte für Asylsuchende in der Nähe des Betriebes Alusingen. Da ist bei Dr. Rieger die Rede von „Asylmißbraucherheim“ und von der Gemeinderats-Mehrheit als „Erfüllungsgehilfen der Bundesasylschwätzer“. Damit nicht genug, hetzt er die Lohnabhängigen bei Alusingen zur Mobilmachung gegen die Flüchtlinge, die überwiegend dem jugoslawischen Bürgerkrieg entkamen: „Vielleicht hat die Lage der neuen Unterkunft vor den Toren eines Großbetriebes auch einen Vorteil. Tausende von Arbeitern und Angestellten werden, wenn sie zur Arbeit gehen, sehen, wie ihre Steuergelder verschwendet werden ..." Das ist ebenso ein kaum verhüllter Aufruf zum Pogrom wie die Schlußfrage: „... wie lange läßt sich unsere Bevölkerung das eigentlich noch gefallen?“

Es scheint, als spiele gerade örtlich die FDP eine besondere Rolle bei der Barbarisierung der deutschen Verhältnisse. Die FDP ist nach wie vor Partnerpartei der FPÖ des östereicherischen Jung-Nazi Jörg Haider, deren Ausschluß aus der „Liberalen Internationale“ sie verhinderte. FDPler waren es, die Haider am 7.9. nach Stuttgart einluden, im Oktober nach Bad Homburg und aus deren Reihen mittlerweile 40 Einladungen an den großdeutschen Nazi aus Kärnten vorliegen. Das Bürgertum barbarisiert sich, die Mitte radikalisiert sich. Mit Rielasingen-Worblingen (1t. Gemeindemitteilungen, 11/92) und Volkertshausen (1t. Wochenblatt, 11.11.92) haben sich zwei weitere Gemeinden in der Region der Normenkontrollklage des Gemeindetages Baden-Württemberg angeschlossen. Diese hat zum Ziel, Städte und Gemeinden von Asylsuchenden zu „entlasten“ und diese verstärkt in zentralen Sammelunterkünften des Landes zu pferchen. Vertreten werden die Gemeinden vom Konstanzer Juraprof Hailbronner. - (bhs)