Antifa Singen wirft Polizei Kumpanei mit Neonazis vor

In einer Presserklärung nimmt die Antifa Singen zu den Vorfällen um eine Veranstaltung von Neonazis am 8. November Stellung, in deren Verlauf die Polizei ein skandalöses Verhalten an den Tag legte. Wir drucken die Erklärung im Wortlaut ab. - (red)

Am 8. November 1992 traf sich im Stadthof Singen eine neonazistische Vereinigung namens HVD, die ein Zusammenschluß verschiedener rechtsradikaler Organisationen darstellt. Dieses Treffen fand anläßlich der Reichspogromnacht am 9. November 1938 statt. Mittels einer Telefonkette mobilisierten sich innerhalb einer Stunden 40 bis 50 Antifaschistinnen, die sich dann zu einer spontanen Kundgebung vor dem Stadthof einfanden. Durch einen Anruf des Wirtes traf gegen 19.30 Uhr die Polizei mit drei Einsatzwagen drei Beamten vor dem Stadthof ein. Die Polizei stellte von verschiedenen Kundgebungsteilnehmern die Personalien fest. Beim Verlassen der Gaststätte gab es Provokationen einiger Skinheads durch offenes Zeigen des Hitlergrußes und Sieg-Heil-Rufen vor den Augen der Polizei. Daraufhin bezeichnete einer der Kundgebungsteilnehmer die Neonazis als Nazischweine und als Schänder der Friedhöfe von Birnau und Wangen. Ein Hauptwachtmeister sah darin den Tatbestand einer Beleidigung, woraufhin der Kundgebungsteilnehmer bei seiner Festnahme mehrfach geschlagen getreten und gewürgt wurde. Em Neonazi schlug währenddessen auf einen Kundgebungsteilnehmer em. Dies wurde von einem Polizisten mit der lapidaren Bemerkung kommentiert: „Olli, laß das, es reicht! Die Neonazis konnten nach diesem Vorfall ungehindert durch die Polizei abziehen Der betreffende Beamte hielt es noch nicht einmal für notwendig, die Personalien des Schlägers aufzunehmen. Kundgebungsteilnehmern, die eine Rechtfertigung für das brutale Vorgehen verlangten, wurden ebenfalls von Polizeibeamten geschlagen. Seitens der Kundgebungsteilnehmer gab es weder Gewalt gegenüber den Neonazis noch gegenüber der Polizei.

Beim Eintreffen einiger Kundgebungsteilnehmer auf dem Polizeirevier kam eine unbeteiligte Besucherin der Polizeiwache aus dem Gebäude heraus mit den Worten. „Ist es in Deutschland schon wieder soweit, daß man auf einem Polizeirevier um Hilfe schreien muß?!“ Dem zwischenzeitlich herbeigerufenen Rechtsanwalt des Festgenommenen wurde die Kontaktaufnahme zu ihm verwehrt. Die auf dem Polizeirevier anwesenden Beamten weigerten sich mit dem Hinweis, sic seien befangen, eine Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen einen Rechtsradikalen entgegenzunehmen. Wir Singener Antifaschistinnen protestieren gegen diese, unserer Meinung nach unverhohlene Parteinahme zugunsten rechtsradikaler Aktivitäten.

Deshalb fordern wir die sofortige Suspendierung der betroffenen Beamten bis zu einer gerichtlichen Klärung.