Kurdisches Nationalparlament

Am vergangenen Wochenende wurde auch in Europa die Wähl der Delegierten, die die 15 Abgeordneten aus Europa des Kurdischen Nationalparlaments wählen, durchgeführt. Die Wahlkommission zur Gründung des Kurdischen Nationalparlaments gab das Ergebnis am 24.11. bekannt: „Für die Wahl der Delegierten ist das kurdische Volk in 35 Bezirken Europas zur Wahl gegangen. Von den 350 Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt haben, sind 153 gewählt worden. 87719 Stimmen wurden abgegeben. Davon sind 926 ungültig. Das kurdische Volk hat zum ersten Mal in seiner Geschichte durch die Wahl für ein Nationalparlament seinen freien Willen bekundet. Mangels technischer Möglichkeiten konnten in vielen Gebieten, in den Kurden leben, keine Wahlurnen aufgestellt werden. Trotzdem haben knapp 50 % der wahlberechtigten Kurdinnen und Kurden ihre Stimme abgegeben.“ In den Wahlbezirken Mannheim gaben 2139, Stuttgart 3417 und Freiburg 1742 Leute ihre Stimmen ab. Das Bundesinnenministerium sieht in den Wahlen „eine Beeinträchtigung der Souveränität völkerrechtlich anerkannter Staaten“ und droht der „Union der patriotischen Intellektuellen Kurdistans“, die Telefon- und Fax-Anschlüsse für die Wahlen zur Verfügung gestellt hatte, wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“. Die Wahlkommission protestiert gegen dieses völkerrechtswidrige Verhalten und fordert vom Deutschen Bundestag die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des kurdischen Volkes und die Zurückweisung der Rechts- und Amtshilfe, die Bundesinnenministers Seiters der türkischen Regierung für die Unterdrückung der Kurden leistet. — (rub)