IGM-Vertreterversammlung gegen Asylverschärfung und Fremdenhaß

Singen. Die Vertreterversammlung der Singener IG Metall hat eine Entschließung verabschiedet, in der gegen Rassismus und Fremdenhaß Stellung bezogen und ein Ende der Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts gefordert wird.

Der Bevollmächtigte der Metallgewerkschaft, Heinz Rheinberger erklärte, es sei nötig, daß die Vertreterversammlung — als höchstes politisches Organ der IGM in der Verwaltungsstelle — die Ursachen der ausländerfeindlichen Auswüchse bekämpfe. Dies könne nicht von einer gesellschaftlichen Gruppe, Partei oder Vereinigung allein geleistet werden, sondern nur, wenn sich alle solidarisch zusammentun, um die brennendsten Probleme vor Ort zu beseitigen. Leider fehlen in der im Folgenden abgedruckten Erklärung alle Hinweise auf die institutionellen Wurzeln des Rassismus, auf die gesetzliche Ungleichbehandlung von Menschen ohne deutschen Paß ebenso wie Forderungen nach ihrer vollen gesetzlichen Gleichstellungen und z.B. das Wahlrecht. — (red)

Die Welle der Gewalt gegen Flüchtlinge und Ausländer reißt nicht ab. Viele schauen zu oder klatschen gar Beifall. Eine große Mehrheit schweigt.

Wir wollen und können nicht mehr schweigen. Wir appellieren an alle Menschen in unserer Region, der Ausländerfeindlichkeit und dem Rechtsextremismus entgegenzutreten.

Wir fordern von Partlament und Regierung, die Ursachen, die zu diesem Terror führen, zu bekämpfen.

— Die Wohnungsnot ist die Folge einer fehlenden und vor allen Dingen falschen Wohnungspolitik.

— Die Massenarbeitslosigkeit, aber insbesondere die große Jugendarbeitslosigkeit wird seit Jahren vo den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft toleriert oder gar schön geredet.

— Sozialleistungen werden massiv abgebaut; der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung und wälzt die eigenen Aufgaben auf die Gemeinden ab.

— Falsche Versprechungen und gravierende Fehler bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten führten zu Desorientierung und sozialer Deklassierung vieler Menschen.

— Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes wird durch die Regierenden mißachtet und zur Disposition gestellt.

Die gegenwärtig geführte Diskussion um das Recht auf Asyl bestärkt die Gewalttäter in ihrem Handeln und gefährdet den Rechtsstaat.

Wir fordern die Politiker in der Regierung und im Parlament auf, diese unsinnige Diskussion zu beenden. Wir fordern: ein Einwanderungsgesetz zu beschließen und die Voraussetzungen zu schaffen, daß die Asylverfahren unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit beschleunigt werden.

Die Bundeswehr an den Grenzen unserer Republik wäre Verfassungsbruch.

Kaum 50 Jahre ist es her, daß Menschen in Deutschland wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer politischen Auffassung, ihrer Meinung oder ihres Andersseins bedroht, verfolgt und ermordet worden sind. Heute müßen sich Fremde in Deutschland, auch unsere ausländischen Mitbürger, die bereits in der dritten Generation hier wohnen, wieder fürchten. In der „Kristallnacht“ 1938 haben auch zu viele zu- oder weggeschaut. Wo es hinführte, ist uns bekannt.

Wir wollen nicht mehr zuschauen! Wir beugen uns auch nicht der Gewalt! Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger unserer Region auf, unsere Demokratie zu schützen und unsere Gesellschaft lobenswert zu erhalten. Wir brauche ein engagiertes und breites Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Singen, den 28.11.1992