Presseerklärung der Delegation Stephan Waldberg

Am 4. Dezember fand in Diyarbakir vor dem Staatssicherheitsgericht der Prozeß gegen Stephan Waldberg statt. Der Richter sowie der Staatsanwalt haben im Laufe des Prozesses, aufgrund der vorgelegten Beweismittel, den Journalistenstatus von Stephan anerkannt, so daß wesentliche Teile der Anklage hinfällig geworden sind. Nach einem Antrag des Staatsanwaltes mit dem Hintergrund, Stephans Kontakte mit Personen noch einmal überprüfen zu wollen, wurde der Prozeß auf den 18.12. vertagt. Delegationsmitglied G. Erler wertete dies als ein mehr politisch bedingtes Manöver, das dem Gericht die Möglichkeit biete, bei einem Freispruch oder einer Verfahrenseinstellung das Gesicht zu wahren. Jedoch kann man immer noch nicht ausschließen, daß die türkischen Behörden Stephan als Beweis für ihre Behauptungen über Unterstützung der PKK aus der BRD benutzen und aburteilen wollen. Es ist geplant, auch zum nächsten Prozeßtermin eine Delegation nach Diyarbakir zu entsenden. Dafür wird dringend Geld gebraucht. Spendenkonto: W. Rosa, Nr. 3615.26, Volksbank Waldkirch, BLZ 68092400, Stichwort „Stephan". Im folgenden aus der Erklärung der Delegation, die jetzt in Diyarbakir war. — (Red.)

Am 18.9.92 trat Stephan Waldberg eine Reise in die Türkei an. Er wollte, wie die drei letzten Jahre auch, während seines Jahresurlaubs als Lagerarbeiter der Fa. Sick in Waldkirch für seine nebenberufliche Tätigkeit als freier Mitarbeiter des Radio Dreyeckland in der Türkei Informationen sammeln. Am 16.10.92 wurde er vergeblich von der Reise zurückerwartet ... Intensive Nachforschungen von Familienangehörigen und dem Freundeskreis von Stephan Waldberg ergaben schließlich folgendes Bild:

Bis zum 29.9.92 verläuft seine Reise planmäßig. Zuletzt besucht er in Ciszre in der Nähe der türkisch/irakischen Grenze ein Krankenhaus. Neben seiner journalistischen Motivation interessiert er sich auch persönlich für dieses Objekt, da er maßgeblich an Sammlungen von Hilfsgeldern für dieses Krankenhaus in seiner Heimatgemeinde beteiligt war. Am 29.9.92 überquert er die Grenze zum Irak, um in der irakischen Grenzstadt Zakho eine Schule zu besuchen. In dieser Stadt bekommt er Kontakt zu Mitgliedern der PKK. gibt sich als Journalist zu erkennen und erhält das Angebot. Lager der PKK in den Bergen des Nordiraks zu besuchen, um dort zu recherchieren. Am 1.10.92 trifft er in einem Lager der PKK ein. Dabei wird er von einer deutschen Frau begleitet. Diese deutsche Frau, die bald darauf wieder abreist, bezeugt auch, daß Stephan Waldberg die Absicht hatte, 3 bis 4 Tage in den Lagern zu bleiben, um dann seine ursprüngliche Planung, den Nordosten der Türkei zu bereisen, zu verwirklichen. Hierbei gerät er in die Großoffensive der Türkei und der nordirakischen Kurden gegen die Lager der PKK. Er ist gezwungen, mehr als drei Wochen während der Bombardements zuzubringen und gelangt erst am 23.10.92 während einer Feuerpause in die Türkei. Dort wird er im Grenzbereich von türkischen Milizionären verhaftet. Die Deutsche Botschaft in Ankara wird von der Verhaftung nicht in Kenntnis gesetzt. Am 29.10.92 erscheint in der Türkei in der Zeitung Hürriyet ein Artikel über die Verhaftung von Stephan Waldberg. Über dpa gelangt die Information nach Deutschland. Am 30.10.92 bestätigen türkische Behörden auf Anfrage gegenüber der Deutschen Botschaft die Verhaftung .. . Ihm wurde zunächst Propagandatätigkeit für die PKK vorgeworfen. Die Anklage soll nach neuesten Informationen auf aktive Unterstützung erweitert worden sein ...

Zu diesem Prozeß wird nun eine Delegation reisen, die aus folgenden Personen besteht: Gernot Erler, SPD MdB; Markus Klemt, DGB Ortskartellvorsitzender Waldkirch, Vertreter für die IG Medien und IG Metall; Christian Möller, als Vertreter des Radio Dreyeckland; Heike Krause, Rechtsanwältin aus Köln; Amke Dieter-Scheuer, von der Hilfsorganisation Medico International. Die Delegation, die auf unabhängige Richter und ein faires Verfahren setzt, hat sich folgende Aufgaben gestellt: a) Unterstützung von Stephan Waldberg durch Anwesenheit beim Prozeß, b) Garant zu sein für den Menschen Stephan Waldberg, dessen Leben seit vielen Jahren von dem Handeln bestimmt war, sich für die Sorgen und Nöte ausländischer Mitbürger unabhängig von ihrer Nationalität einzusetzen, einem jungen Mann, der stets ausländerfeindlichen Tendenzen aktiv und gewaltfrei entgegengetreten ist und dessen soziales Engagement für ausländische Mitbürger im Hinblick auf die Anschläge rechtsradikaler Verbrecher neue Aktualität erhält. Diese Garantstellung der Delegation wird auch durch Schreiben verschiedenster Organisationen. Institutionen und Einzelpersonen gestützt (...)