Kein Nachschub aus Deutschland für Völkermord an Kurdinnen und Kurden!

In den nächsten Tagen stellt die Rüstungsfirma Eurometaal/Liebenau (Kreis Nienburg) 18000 Artilleriegeschosse fertig, die an die türkische Armee geliefert werden sollen. Nach erhaltener Herstellungsgenehmigung erwartet die Firma Eurometaal auch die Genehmigung für den Export durch den Bundessicherheitsrat. Bei den 155-mmGranaten des Typs M 483 handelt es sich um Geschosse, die mit zahlreichen Sprengköpfen gefüllt sind und die Wirkung von Streubomben haben. Die türkische Armee bereitet im Moment massive Artillerieangriffe gegen Kurdinnen und Kurden vor und drängt auf schnelle Lieferung. Die Kampagne ,,Produzieren für das Leben — Rüstungsexporte stoppen!“, die BUKO-Kampagne „Stoppt den Rüstungsexport!“ und das Rüstungsinformationsbüro BadenWürttemberg fordern den Bundessicherheitsrat aut, die Exportgenehmigung für die Artilleriegeschosse nach §6 Kriegswaffenkontrollgesetz und §7 Außenwirtschaftsgesetz zu versagen. In den vergangenen Monaten hat die türkische Armee nachweislich deutsche Rüstungsgüter gegen Kurdinnen und Kurden eingesetzt, Menschenrechte verletzt und Menschen zu Tode gefoltert. Die Bundesregierung ist durch die Aufhebung des Waffenembargos zur Mittäterin geworden. Gespräche mit türkischen Politikern haben gezeigt, daß es keinen Einfluß mehr auf die Verwendung von Waffen gibt, die sich bereits im Land befinden. Die Kampagne „Produzieren für das Leben — Rüstungsexporte stoppen!“ sieht sich leider in ihrer Entscheidung bestätigt, die Türkei für 1993 als Schwerpunktland ihrer Aktivitäten zu wählen. Kein Nachschub für Menschenrechtsverletzungen und Mord an Kurdinnen und Kurden! (Presseerklärung)