Prozeß wg. Entfernung von Staatsschutzmaterialien aus den Personalakten

Am 15. Dezember 1992 wird vor der 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart die Klage von M. Zeis gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt, umgehend die illegal im Laufe des von 1981 bis 1991 dauernden Berufsverbotsverfahrens in seine Personalakten aufgenommenen Materialien des Bundes- und baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz zu entfernen. Das beklagte Land weigert sich seit Februar 1985, diesem Anliegen nachzukommen und beruft sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses räumt bisher dem Grundsatz der Vollständigkeit und Kontinuität der Personalakte den Vorrang vor den Interessen des Beschäftigten ein. Der Kläger beruft sich auf sein Persönlichkeitsrecht sowie auf die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des zum 1.7.91 reformierten § 113 Landesbeamtengesetz sowie aut den am 1.1.93 in Kraft tretenden § 90e Bundesbeamtengesetz, welche die Entfernung und Vernichtung solcher Unterlagenverlangen. - (zem)