Haushalt 1993: Düstere Aussichten wegen staatlicher Kürzungen

Konstanz. „Nachdem die Einnahmestruktur des Verwaltungshaushalts 1992 deutlich verbessert wurde, kann in der nächsten Zeit, abgesehen von der laufenden Anpassung der Gebühren bei den kostenrechnenden Einrichtungen, eine Stärkung der Finanzkraft nur auf der Ausgabeseite bewirkt werden. Dies wird aber nicht durch weitere pauschale Abstriche an den nicht durch Verträge und Gesetze gebundenen Ausgaben, sondern nur durch Eingriffe in gewachsene Strukturen, d.h. durch Abbau von Leistungsangeboten seitens der Stadt möglich sein.“ Derart unverblümt umschreiben die Verantwortlichen in den Unterlagen für den kommunalen Haushalt 1993 die Lage der Stadt. Für diese Schwarzmalerei haben sie auch allen Anlaß. Oberbürgermeister Horst Eickmeyer hat ein Zahlenwerk vorgelegt, in dem das Wort Kürzungen ganz groß geschrieben ist. Dazu kommen wie in den Jahren zuvor auch Gebührenerhöhungen, so daß die Bevölkerung gleich doppelt betroffen ist.

Zu einem großen Teil sind für diese Kürzungen Bund und Land verantwortlich, die den Kommunen für dieses Jahr noch drastischer als bisher die Gelder zusammengestrichen haben. So hat das Land gesetzlich nicht nur die Finanzausgleichsmasse gekürzt, aus der die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen finanziert werden, sondern auch den Satz für die Finanzausgleichsumlage erhöht, die diese ans Land abführen müssen. Das Ergebnis für Konstanz: Trotz einer gewachsenen Steuerkraftsumme Mindereinnahmen von rund einer halben Million. Auch die Gewerbesteuer wurde einer Gesetzesänderung unterzogen, um die Kapitalisten zu entlasten. Für die Stadt bedeutet dies geschätzte Mindereinnahmen von 3,1 Mio. DM. Zwar hat das Land die Gewerbesteuerumlage (von den Kommunen ans Land zu zahlen) auf 28 % gesenkt, unter dem Strich bleiben trotzdem Einnahmeverluste von 1,2 Mio. DM. Alles in allem belaufen sich die Mindereinnahmen im Vergleich mit demJahr 1992 auf rund l,46 Mio. DM.

Doch damit nicht genug. Wie an anderer Stelle berichtet, hat auch der Landkreis Konstanz 1992 die Kreisumlage (die alle Gemeinden im Kreis an diesen abfuhren müssen) um 0,5 % erhöht. Mehrausgaben für die Konstanzer Bevölkerung: 550000 DM. Daß Landrat Robert Maus eine weitere Erhöhung um 1 % plant, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Weitere Kosten, von denen die Verantwortlichen bei der Stadt ausgehen: 1,2 Mio. DM.

Und das ist noch immer nicht alles. Zu diesen Kürzungen hinzu kommen nämlich noch satte Abgaben für den „Fonds deutsche Einheit“, für die der Zentralstaat Städte und Gemeinden noch zusätzlich zur Kasse bittet. Zum einen setzt der Bundesfinanzminister per Rechtsverordnung fest, daß die Gewerbesteuerumlage um einen entsprechenden Prozentsatz erhöht wird. Um wieviel, das steht zwar noch nicht fest, die Stadtverwaltung rechnet jedoch mit einem Prozentsatz von 7 % bzw. 622000 DM. Zweitens droht im Rahmen des Finanzausgleichs bei der Finanzumgleichsumlage eine weitere Abschöpfung für diesen Fond von 1,84 Mio. DM. Schließlich zahlen die Kommunen auch noch dadurch, daß der Zentralstaat die Schlüsselzuweisungen gekappt und diverse Zuschußprogramme reduziert hat. Die Größenordnung zu beziffern, so die Stadtverwaltung, sei zwar schwierig. Realistisch sei aber davon auszugehen, daß die Konstanzer Bevölkerung 1993 dafür zusätzlich zu allen anderen Abgaben, zusätzlich zu Steuer- und Abgabenzahlungen mit rund 3 Mio. DM hinlegen müsse, (wird fortgesetzt) - (jüg)