Bitterer Ernst

Kapitalisten wollen Manteltarifvertrag West revidieren — Gegenposition der IG Metall eher schwach

Wir wollen mit der IG Metall neben den bereits für Anfang 1993 geplanten Revisionsgesprächen über die ostdeutschen Lohn-/Gehaltstarifverträge auch Änderungsverhandlungen über die Arbeitszeitregelungen der westdeutschen Metallbeschäftigten führen.“ So Dieter Hundt, Vorsitzender des Verbandes der Metallindustrie BadenWürttemberg (VMI) am 2.12.92 (nach Rhein-Neckar-Zeitung vom 4.12.92). In die „Verhandlungen über eine Verschiebung der Arbeitszeitverkürzung“ gehe er aber „ohne eine klare Forderung“. Mit der Revision wolle man keine Ausweitung des generellen Arbeitszeitvolumens erreichen. Priorität habe für die Arbeitgeber vielmehr die Flexibilisierung der Arbeits- und Betriebszeiten sowie der Maschinenlaufzeiten. Schon am 13.11.92 hatten die Metallkapitalisten in Nordrhein-Westfalen den Anfang gemacht und die IG Metall zu entsprechenden Gesprächen im Januar 1993 über die Zurücknahme der Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 37 auf 36 Stunden aufgefordert.

Angesichts von Überproduktion, Rezession und politischer Entwicklung sehen die Kapitalisten offensichtlich die Chance, sich nun die 36 bzw. 35 Stunden ein weiteres drittes (und möglicherweise nicht letztes) Mal bezahlen zu lassen. Hundt braucht „keine klare Forderung“, er glaubt, alles ist drin. Die IGM-Bezirksleiter Riester (Stuttgart), Wrobel (Wuppertal) und Schartau (Dortmund) haben als „Gegenstrategie“ verlangt, „die ursprünglich erst für 1995 vorgesehene 35-Stundenwoche vorzuverlegen“. Damit könne „ein wesentlicher Beitrag zur Bewältigung der zunehmenden Arbeitsmarktprobleme geleistet werden“. Während die geplante Verschiebung der Ost-Tariferhöhungen als Rechtsbruch gebrandmarkt wird, werden die von den Unternehmern geforderten Arbeitszeitrevisionsverhandlungen als „sehr sinnvoll“ bezeichnet. Die dreitägige baden-württembergische IGM-Geschäftsführer-Klausur vom 9. bis 11.12.92 in Triberg (Schwarzwald) hat dieses „Spießrumdrehen auf 35“ mitgetragen. Allerdings nimmt das Gesamtmetall kaum ernst. IGM-Tarifsekretär Zambelli, Bezirksleitung Stuttgart, hat sich deshalb gemüßigt gesehen hinzuzufügen, man sei jederzeit bereit, über vernünftige Vorschläge für eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit zu reden (nach Handelsblatt, 4.12.92). Laut Wrobel und Schartau „soll das Gespräch genutzt werden, einen Dialog über die Probleme der einzelnen Branchen innerhalb der Metall- und Elektroindustrie zu führen. Ziel sei, vom Irrweg der klassischen Krisenbewältigungskonzepte wie Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung wegzukommen. Stattdessen solle vor allem darüber beraten werden, wie Arbeits- und Ablauforganisation in den Betrieben verbessert werden könnten — etwa durch stärkere Einbeziehung der Mitarbeiter“ (Westfälische Rundschau, 10.12.92).

Die Karten sind schlecht verteilt. Gesamtmetall hat die Protokollnotiz von 1990 und nutzt die ökonomische und politische Lage. Die IGM hat tarifrechtlich nur folgende Passage aus dem Verhandlungsprotokoll vom 18.5.1992: „Ab 1.4.93 bis 31.12.93 werden die Löhne und Gehälter um 3,00 % erhöht. Ab 1.4.93 rechnet sich ein Ausgleich für die Arbeitszeitverkürzung in Höhe von 2,77%. Als Belastungsgröße für die Arbeitszeitverkürzung 1993 wird 1,4 % angesetzt.“ Nicht mehr und nicht weniger. Daß das wasserdicht ist, glaubt keiner. Der Vorstand hat im Gewerkschafter 12/92 folgenden Beschluß vom 10.11.92 veröffentlicht: „Wir lehnen die von Gesamtmetall angesprochene Revision der Arbeitszeitregelungen West eindeutig ab. Die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung West unterstreicht die Notwendigkeit vereinbarter Arbeitszeitverkürzungen, nicht ihre Vertagung. Entsprechende Forderungen nach Gesprächen, wozu die Metallarbeitgeber berechtigt sind, sind auch im Westen an die zuständigen Bezirksleitungen zu adressieren. Die betroffenen Beschäftigten werden notfalls massenhaft deutlich machen, was von einer Revision des Tarifabschlusses West von 1992 zu halten ist.“

Während metall vom 14.12.92 weiterhin den Revisionsforderungen entgegenzuhalten versucht: „Gerade erst im Mai hat die IG Metall mit den Arbeitgebern in den Tarifverträgen bekräftigt, daß die bereits vereinbarte 36-Stundenwoche zum 1.4.93 auch wirklich in Kraft tritt“, fallt der Kommentar von Zwickel, im Vorstand für Tarifpolitik zuständig, in derselben Ausgabe schon anders aus: „Wir werden nur das halten und durchsetzen können, wofür wir auch in den Betrieben Druck machen können.“ Traurig, daß man sich Has von Leuten sagen lassen muß, die das Ganze den Beschäftigten erst mit eingebrockt haben. So wie es aber aussieht, wird ohne Kampf eine Revision wirklich nur schwer zu verhindern sein. Eher scheint Vorsicht geboten, wenn Tarifsekretär Zambelli dem VMI „zu bedenken gibt, daß bei Gesprächen über eine Verschiebung auch das Thema Lohnprozente wieder anstehe“ (Handelsblatt, 4.12.92). War doch der Punkt Lohn aus dieser Ecke immer zuerst Handelsobjekt. Auch der jüngste Stahlabschluß verheißt Schlimmes. (aro)