Krise der Monopolförderung

Der Präsident des Landesarbeitsamtes, Otto-Werner Schade, erwartet eine weitere Verschlechterung des Arbeitsmarktes. Die Arbeitslosenquote dürfte über fünf Prozent liegen; vor allem in den Bereichen Maschinenbau, Straßenfahrzeugbau, Eisen- und Blechwaren, Elektrotechnik und Zulieferbetrieben sei mit weiteren Entlassungen zu rechnen. Wie wollen Politik und Kapital auf diese Krise reagieren, die als konjunkturell (rückläufiger Weltmarkt) und strukturell (besonders in Baden-Württemberg zuviel Autoindustrie) beschrieben wird? Erstens wird darauf spekuliert, daß der erwartete Aufschwung in den USA Ende 1993 nach Europa überschlägt; zweitens wird spekuliert, daß der jetzt in Kraft getretene EG-Binnenmarkt mit Vorteilen für die BRD-Industrie zu Buche schlägt. Drittens wird auf ein Durchschlagen von Kostensenkungen (Löhne, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation usw.) gesetzt, was allerdings weitere Entlassungen nach sich ziehen wird. Viertens herrscht bei Politik und Wirtschaft Ratlosigkeit, was die strukturelle Krise betrifft: „Mut und unternehmerische Phantasie, Verlassen alter Gleise“, viel mehr als solche Phrasen werden derzeit nicht geboten. Ein größerer Widerspruch steckt dahinter: Von der strukturellen Krise sind vor allem die Monopolbetriebe und die unter deren direkter Regie stehenden Zulieferer betroffen. Dagegen stehen handwerkliche und kleinere Betriebe, die Produkte und Dienstleistungen für den baden-württembergischen inneren Markt liefern, wirtschaftlich günstiger da. Konsequenzen für die staatliche Wirtschaftsförderung, die seit Lothar Späth völlig auf Konzernförderung ausgerichtet ist, wären nötig. — (alk)