Mediengewerkschaftstag 2. Teil: Selbstbewußt die Politik gestalten

Lebhafte Debatten prägten auch den zweiten Teil des IG-Medien-Gewerkschaftstags. Die Delegierten stimmten mehrfach gegen die Empfehlung der Antragskommission und änderten Anträge des Hauptvorstands. Geprägt war dieser Kongreß von dem Bemühen, in der komplizierten politischen Lage die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der lohnabhängig Beschäftigten zu formulieren, die reaktionären Tendenzen in der Gesellschaft zu bekämpfen und internationale Solidarität zu organisieren. Die Fülle der behandelten Themen erlaubt hier nur eine Auswahl.

Internationale und Europapolitik/ Kurden/Bundeswehreinsätze

Im Leitantrag „Internationales“ des Hauptvorstands wird gefordert: „1. Menschen- und Gewerkschaftsrechte“ in allen Ländern; in „2. Entwicklungspolitik und Verschuldungskrise“ die Streichung großer Teile der Schulden bzw. einer Reduzierung der Zinsen für die armen Länder; in „3. Freier Zugang zu Informationen“, daß die Überflutung nationaler Rundfunk- und Fernsehprogramme mit ausländischen Produktionen eingedämmt wird. Beispielhaft wird die IG Medien unabhängige und demokratische Medienprojekte durch den Solidaritätsfonds „Demokratische Medien in der Welt“ fördern. Nach heftigen und kontroversen Debatten über Zielsetzung und Finanzierung beschloß der Kongreß die Einrichtung einer „Solidaritätsstiftung Dritte Welt“, die Selbsthilfeprojekte fördern soll.

Hensche warf in einem Diskussionsbeitrag das Problem auf, daß sich heute kaum noch jemand traut, das Ziel Europa prinzipiell in Frage zu stellen. Das müsse immerhin erlaubt sein . . . Der beschlossene Leitantrag des Hauptvorstands zur Europapolitik fordert „Abbau des demokratischen Defizits in der EG“, „Koordinierung der Beschäftigungspolitik“, „Kein Binnenmarkt ohne soziale Dimension , „Errichtung europäischer Betriebsräte“, „Wirksamer europäischer Arbeitsschutz , eine „europäische Umweltschutzpolitik“. Die Delegierten strichen den Absatz: „Das im Maastrichter Vertrag festgelegte Ziel des beständigen, nicht inflationären und umweltverträglichen Wachstums, des hohen Beschäftigungsniveaus und sozialen Zusammenhalts ist grundsätzlich zu bejahen“ und fügten dafür ein, dies sei „grundsätzlich abzulehnen“, bis es möglich sei, die „benannten Defizite auszuschließen“. U.a. wird gefordert, auch auf internationaler Ebene das unbeschränkte Asylrecht zu verteidigen.

Die „Entschließung zur Situation der Kurden“ verurteilt die Menschenrechtsverletzungen der türkischen Regierung gegen das kurdische Volk und fordert die Einstellung aller militärischer Unterstützung seitens der BRD an die Türkei; von den deutschen Gerichten wird die Einstellung der Kurdenprozesse verlangt; es wird appelliert, keine Urlaubsreisen in die Türkei zu machen, solange der Krieg gegen das kurdische Volk anhält.

Im Antrag „Deutscher Militäreinsatz“ werden die Erfahrungen aus dem Golfkrieg gezogen: „Unter dem Deckmantel der .neuen Weltordnung wurde von den westlichen Staaten, unter der Führung der USA, der militärische Weg beschritten, um eigene wirtschaftliche und politische Interessen zu sichern. Aus diesen Gründen wenden wir uns mit aller Schärfe gegen die Pläne, die Bundeswehr ... in Zukunft außerhalb der deutschen Grenzen weltweit einzusetzen“, und: „Auch der Einsatz deutscher .Blauhelme kann nur zur militärischen Verstrickung Deutschlands in fremde Händel führen.“ Gefordert wird: „Keine Beteiligung deutscher Soldaten an Eingreiftruppen der Nato oder WEU“ und „drastische Kürzung des Rüstungshaushaltes zugunsten von Beschäftigungsprogrammen und Sozialem“. Ganz unentwickelt ist die Kritik an der deutschen Politik im ehemaligen Jugoslawien. Im Antrag „Zuflucht für Bürgerkriegsopfer“ werden „die internationalen Organisationen aufgefordert, endlich befriedend einzugreifen“. Immerhin wurde hier klärend angefügt: „ohne militärische Mittel“.

Gesellschaftspolitik

Ausführlich war die Diskussion über den Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus. Dazu lagen vierzehn Anträge und mehrere Initiativanträge vor. Beschlossen wurde der Antrag der Bundesjugendkonferenz „Gemeinsam leben und lieben, dem Haß keine Chance, Fremde brauchen Freunde. Wir auch.“ Er wendet sich gegen die Änderung des Asylrechts im Grundgesetz, fordert das Wahlrecht für Ausländer, kritisiert den Art. 116 GG und verlangt stattdessen rechtliche Gleichstellung der Ausländer, die doppelte Staatsbürgerschaft, ein Antidiskriminierungsgesetz sowie die Entfernung diskriminierender Regelungen aus bestehenden Gesetzen und die Beseitigung der Einschränkungen der gesellschaftlichen und politischen Rechte durch das Ausländergesetz. In einem weiteren Antrag wird das Verbot rechtsextremistischer/faschistischer und neofaschistischer Organisationen und auch der Herstellung und des Vertriebs von neofaschistischen Materialien verlangt.

Einstimmig wurde der Initiativantrag des Hauptvorstandes gegen den Asylkompromiß der Parteien beschlossen: „Mit diesen Einschränkungen würde das Menschenrecht auf Asyl in der Bundesrepublik praktisch beseitigt ... Der 2.o. Gewerkschaftstag der IG Medien appelliert an den Gesetzgeber, der Fraktionsvereinbarung nicht zu folgen und das Grundrecht auf Asyl unverändert aufrecht zu erhalten.“

Ein Antrag, der „weitgehende parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes“ verlangte, wurde als unrealistisch kritisiert und zurückgezogen; stattdessen wurde ein Antrag beschlossen: „Alle Geheimdienste sind aufzulösen. Die Möglichkeit, daß betroffene Personen in ihre Geheimdienstakten Einsicht nehmen können, wie sie nun durch Öffnung der Stasi-Archive gegeben ist, muß auch auf westdeutsche Geheimdienstakten ausgedehnt werden.“ Nicht befaßt wurde der Antrag der Bundesjugendkonferenz mit den Forderungen „sofortige Freilassung der kranken, haftunfähigen Gefangenen aus der RAF“, „Verzicht des Staates auf das Strafmittel der Isolationshaft“ und „Fortsetzung der Zusammenlegung der RAF-Gefangenen in interaktionsfähige Gruppen“. Eine knappe Mehrheit der Delegierten folgte der Meinung von Detlef Hensche, der sich für die menschenwürdige Behandlung von Gefangenen aussprach, aber durch den Antrag eine Belastung der IG Medien befürchtete.

Wirtschaftspolitik

Im Antrag „Wirtschaftspolitik“ werden die Forderungen erhoben: 1. Sofortmaßnahmen für Ostdeutschland, 2. Beschäftigungsprogramm für Ost und West, 4. Demokratisierung der Wirtschaft. Kontroversen gab es bei Punkt 3. Finanzierung: Der Satz: „Für die Masse der Klein- und Mittelverdiener ist die Belastung .. . mittlerweile so hoch, daß dieser Personenkreis nicht weiter zur Finanzierung herangezogen werden darf* wurde ergänzt durch: „auch nicht in Form eines sogenannten Solidarpaktes“. Der Satz „Die Mineralölsteuer ist mindestens um 0,80 DM/1 zu erhöhen und die so aufgebrachten Mittel sind zweckgebunden für die Verbesserung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs einzusetzen“ wurde mit knapper Mehrheit gestrichen. „Gegen Deregulierungen“ ruft der Gewerkschaftstag alle Mitglieder zu verstärkten Aktivitäten auf. — (ulk)