Antifaschistisches Bündnis startet Gemeinderatsinitiative

Das Konstanzer antifaschistische Bündnis kam am 14. Januar im „Aladin“ zusammen, um über die Vorbereitung der antifaschistischen Gemeinderatsinitiative und der Aktivitäten zum 30. Januar zu beraten.

Die Vertreterin des UNI-AStA legte zur Gemeinderatsinitiative einen formulierten Antrag vor, der in den Gemeinderat der Stadt Konstanz eingebracht werden soll. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, die „Welle von Haß und Gewalt“ gegen „Menschen aus dem Ausland“ aufs Schärfste zu verurteilen und „alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten“ auszuschöpfen um „Aktivitäten faschistischer Organisationen zu unterbinden“. Wie dies geschehen soll wird in weiteren Passagen des Antrags ausgeführt: „Ausländerhaß und Rassismus, völkische, nationalistische und militaristische Propaganda dürfen keinen Platz in der Öffentlichkeit haben“. Deswegen soll der Gemeinderat die Verwaltung beauftragen, an „Organisationen und Personen, die faschistisches Gedankengut vertreten, künftig keine städtischen Räume mehr zu vergeben“. Es dürfen auch keine Demonstrationen, Kundgebungen, sonstige öffentliche Auftritte sowie Stände und Plakattafeln mehr genehmigt werden. Doch der Antrag geht mit seinen Forderungen noch weiter: „private Besitzer von Gaststätten und Veranstaltungsräumen, genauso wie Vermieter von Plakattafeln“ sollen über „faschistische Umtriebe“ informiert werden; die Verwaltung soll ihnen empfehlen, genauso zu verfahren, wie die Stadt. Zuletzt wird im Antrag vom Gemeinderat verlangt, daß er insbesondere die Verwaltung beauftragt, alles zu tun, um „Leib, Leben und Würde von Menschen aus dem Ausland zu schützen“ und daß er die „Bürgerinnen und Bürger“ auffordert, „gegen Rassismus und Faschismus“ in Konstanz vorzugehen.

In der anschließenden Diskussion wurde beschlossen, die Vorlage um einen Passus zu ergänzen, in dem die Stadt Konstanz sich verpflichten soll, diese Initiative auch im Städtetag bekannt zu machen. Was die weitere Vorgehensweise anbetrifft, sollen in Kürze Gespräche mit den Gemeinderatsfraktionen von FGL und SPD stattfinden. Parallel dazu wird diese Woche schon mit der Unterschriftensammlung zur Unterstützung der antifaschistischen Gemeinderatsinitiative begonnen. - (frh)