Regionalpolitik gegen kommunale Selbstverwaltung

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU und SPD, Günther Oettinger und Ulrich Maurer, wollen bis zur Sommerpause dem Landtag einen Gesetzentwurf zur regionalen Verwaltungsreform vorlegen; bis zu den Kommunalwahlen 1994 soll diese dann abgeschlossen sein. Die Regionalreform betrifft zunächst den Großraum Stuttgart, andere Regionen sollen „auf freiwilliger Basis“ folgen. Aus den bestehenden Strukturen wie Regional- und Nachbarschaftsverbänden soll ein Regionaltag entstehen, der anders als die bisherigen Zusammenschlüsse von Kommunen in Ballungsräumen bei Wirtschaftsförderung, Gewerbeansiedlung und Bauleitplanung bindende Beschlüsse fassen kann. „Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung sind unvermeidlich“, äußerten Maurer und Oettinger übereinstimmend. Differenzen zwischen der CDU und SPD bestehen noch darin, ob der Regionaltag direkt gewählt werden soll oder, wie es die CDU will, von den Gemeinden und Städten Mitglieder des Regionaltags entsandt werden. — (alk)