NPD gepfändet

Die NPD Baden-Württemberg hat sich jahrelang aus der Wahlkampfkostenerstattung finanzieren können. Zuletzt erhielt sie vor den Landtagswahlen 1992 als Vorschuß 438000 DM, errechnet aus ihrem Stimmenanteil von 2,1 Prozent 1988. Nachdem die NPD 1992 in Konkurrenz zu Rep und DVU nur 0,9 Prozent der Stimmen erhielt, war eine Rückzahlung fällig. Da aber der größte Teil der Mitgliedschaft und der Funktionäre der NPD abgewandert ist, vor allem zur DVU, fand der Landtag nur noch 5000 Mark auf den Konten, Sachwerte seien keine vorhanden. Eine Mitteilung des Landtags, daß künftig die Finanzierung rechtsradikaler Propaganda via Wahlkampfkostenvorschuß unterbleibt, fehlt allerdings. - (aik)