Teufel verlangt GG-Änderung für Bundeswehreinsätze

Ministerpräsident Teufel macht sich für eine „parteiübergreifende Lösung“, vergleichbar dem „Asylkompromiß“, für weltweite Einsätze der Bundeswehr stark. Einsätze im Rahmen der UNO seien seiner Meinung nach allerdings auch ohne Grundgesetzänderung bereits rechtens. Mit der Bezeichnung „verfassungsrechtliche Klarstellung“, die neuerdings von Regierungspolitikern wie auch Militärs häufig zu hören ist, soll wohl die noch bestehende Opposition gegen eine Änderung des Grundgesetzes erstickt werden. — (evc)