Monopolwirtschaft und Strukturkrise
Rückläufige Produktion und zunehmende Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg
Monopolwirtschaft und Strukturkrise
Der Ruf Baden-Württembergs als „Musterländle“ beruhte auf einer Mischung von Wahrheit und Schein: Fleiß, Sparsamkeit u.ä. als typisch angeführte Eigenschaften gehören eher zu einer handwerklich-landwirtschaftlich ausgerichteten Produktion, sie werden kaum bei einer Monopolwirtschaft von Großkonzernen vermutet, die aber faktisch seit Jahrzehnten das Wirtschaftsleben beherrscht. Daß diese Kennzeichnung dennoch als charakteristisch galt, hängt damit zusammen, daß die herrschende Konzernwirtschaft den Eindruck erweckte, als habe sie geholfen, diese ältere Produktionsweise zu bewahren, und sie bloß ergänzt, als gestatte sie ein weitgehend harmonisches Neben- und Miteinander von mehr handwerklich ausgerichteten Familienbetrieben einerseits und industriellen Großunternehmen sowie Verwaltungs- und Handelszentren andererseits.
Dieses Idyll war aber nie real. Der Eindruck konnte nur entstehen, solange die Auslieferung der Kleinbetriebe an die Monopolwirtschaft soviel abwarf, daß vor allem das „auf Gedeih“ und weniger das „und Verderben“ sichtbar wurde. Daß das Verhältnis Großkonzerne und handwerkliche Betriebe keineswegs ungetrübt war, deutete sich schon beim Abgang Lothar Späths als Ministerpräsident an: Die weitgehende Unterordnung und direkte Steuerung der Regierungs- und Verwaltungsapparate durch drei, vier Großkonzerne im Land erregte den Unmut der sogenannten mittelständischen Basis der CDU, die sich von der Einflußnahme ausgebootet sah. Dies verknüpfte sich mit der Erfahrung, daß die Konzerne in den Wirtschaftsbeziehungen zu ihren „Zulieferern“ zunehmend weniger Spielraum ließen. Die Kritik aus diesen Kreisen äußerte sich daher vor allem gegen Großkopfetentum und Vetterleswirtschaft.
Inzwischen hat sich der Widerspruch zwischen den Konzernen und den kleineren Betrieben in komplizierter Form weiterentwickelt und verschärft. Ausgehend und verursacht von den Wirtschaftsstrukturen der Monopolbetriebe zeichnet sich eine deutliche Krise der baden-württembergischen Wirtschaft ab. Die Ausrichtung auf die Produktion von teuren Automobilen für den Auslandsmarkt führt zu Einbrüchen. Die Absatzzahlen der Automobilindustrie sinken: die Auftragseingänge in dieser Branche liegen um ein Drittel unter denen des Vorjahrs; die Arbeitslosigkeit ist seit Mitte des Jahres stark angestiegen, wobei die meisten Entlassenen ebenfalls aus dem Straßenfahrzeugbau, dem Maschinenbau, der Elektrotechnik sowie deren jeweiligen Zulieferbetrieben stammen. In den Bereichen Bauwirtschaft, Dienstleistungsgewerbe und Handel dagegen werden noch offene Stellen angeboten; diese Bereiche haben nach Auskunft des Landesarbeitsamtes „den konjunkturellen Abschwung bisher noch relativ unbeschadet“ überstanden. Ein Rückgang in diesen Branchen sei allerdings ebenfalls zu erwarten, wenn mit den Einkommen aufgrund von Arbeitslosigkeit und Rezession auch hier die Nachfrage sinkt.
Grob vereinfacht hat sich folgende Entwicklung abgespielt: Der DaimlerKonzern hat sich bei der Landesregierung durchgesetzt und eine gewaltige Förderung seiner Autoproduktion erreicht. High-Tech-Parks, Mittelstandsförderung u.ä. in der Regierungszeit Lothar Späths haben viele kleinere Unternehmen in diese Produktionsstruktur eingepaßt. Diese Wirtschaftsstruktur basierte auf der Annahme, daß weltweit Mercedes-Autos nachgefragt werden. Vernachlässigt wurden dagegen Bereiche der inneren Nachfrage: Der Wohnungsbau etwa florierte nur vermittelt über die Nachfrage nach Eigenheimen und teuren Wohnungen, ausgelöst durch die Gutverdienenden in der Konzernwirtschaft. Die Abschöpfung von Geldmitteln aus der Wirtschaft zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben wurde verhältnismäßig reduziert, vor allem in jenen Bereichen, die nicht wieder unmittelbar in die Konzernkassen flössen, wie z.B. Kinderversorgung, öffentlicher Nahverkehr außerhalb der Ballungsgebiete, Bau von billigeren Wohnungen.
Die jetzige Landesregierung, eine Koalition aus CDU und SPD, mit einem Wirtschaftsminister aus der SPD, setzt weiter auf die Förderung der Monopolstruktur, Maßnahmen, die gegen die Vereinseitigung und Ungleichgewichte der verschiedenen Produktionszweige wirken würden, sind nicht vorgesehen. Unter dem Titel „Technologieförderung zur Überwindung des Japan-Komplexes“ sollen in den nächsten zwei Jahren rund 70 Millionen Mark aus dem Landeshaushalt fließen. Daß hierdurch allerdings tatsächlich technologische Neuerungen entstehen, ist trotz aller Beschwörungen eher zweifelhaft, allein 20 Millionen Mark sollen in die Förderung der „schlanken Produktion“ gehen, also in veränderte Arbeitsorganisation mit Intensivierung der Arbeit, die fast ausschließlich in Großbetrieben anwendbar ist. - (alk)